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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat am Dienstagabend Ortszeit einen neuen Verwaltungserlass unterzeichnet, mit dem er die Wahlregeln versch\u00e4rfen will. Schon in der Vergangenheit kritisierte er, dass zahlreiche aktuell geltende Regeln anf\u00e4llig f\u00fcr Manipulationen\u00a0seien, und behauptete, die Pr\u00e4sidentschaftswahl im Jahr 2020 gegen Joe Biden aufgrund derartiger Manipulationen verloren zu haben.<\/p>\n
Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass sich k\u00fcnftig nur US-B\u00fcrger bei Wahlen auf Bundesebene als W\u00e4hler registrieren k\u00f6nnen. Die US-Staatsb\u00fcrgerschaft muss k\u00fcnftig mit Dokumenten nachgewiesen werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen per Briefwahl abgegebene Stimmen bis zum Wahltag bei den Beh\u00f6rden eingegangen sein, sp\u00e4ter eingehende Briefe sollen nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Die USA h\u00e4tten es vers\u00e4umt, “grundlegende und notwendige Wahlschutzma\u00dfnahmen durchzusetzen”, hei\u00dft es in Trumps Pr\u00e4sidialerlass. Die Einzelstaaten werden aufgefordert, mit den Bundesbeh\u00f6rden zusammenzuarbeiten, W\u00e4hlerlisten auszutauschen und Wahlstraftaten zu verfolgen. Damit die Staaten dieser Aufforderung Folge leisten, will Trump finanziellen Druck aus\u00fcben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an die Staaten flie\u00dfen, die den Erlass umsetzen.<\/p>\n
Trump k\u00fcndigte zudem an, in den kommenden Wochen weitere Reformen des Wahlrechts einzuleiten. Zun\u00e4chst muss sein\u00a0Dekret jedoch vor Gericht bestehen: Zahlreiche Organisationen haben bereits angek\u00fcndigt, dagegen zu klagen.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – “Gestohlene US-Wahl im Jahr 2020”: Wladimir Putin gibt Donald Trump Recht<\/a><\/p>\n\n