![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/03\/67e412d248fbef4d744ff345.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der Wortbruch von Friedrich Merz hinsichtlich gleich mehrerer zentraler Wahlversprechen l\u00f6st auch in der eigenen Partei gro\u00dfen Unmut aus. In den Parteigliederungen herrscht bis auf die kommunale Ebene hinunter gro\u00dfe Unzufriedenheit und Frustration. Aktueller Ausdruck dessen ist der nahezu geschlossene Austritt des CDU-Stadtverbandes K\u00fchlungsborn aus der Partei.\u00a0<\/p>\n
Als Grund f\u00fcr ihren Austritt nennen die 18 Mitglieder des Stadtverbands die Aufgabe der Schuldenbremse sowie die Aufnahme der Klimaneutralit\u00e4t Deutschlands als Staatsziel ins Grundgesetz. In dem Austrittsschreiben, das auf der Website<\/a> der CDU K\u00fchlungsborn ver\u00f6ffentlicht ist, hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetz\u00e4nderung wurde diese faktisch aufgehoben. Hierbei handelt es sich nicht um ein ‘Sonderverm\u00f6gen’, sondern um zus\u00e4tzliche Schulden in H\u00f6he von 1 Billion Euro \u2013 mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr unser Land.<\/em> Genannt werden zudem\u00a0das absehbare Einknicken von Merz hinsichtlich der Begrenzung illegaler Migration und der Umgang mit dem Heizungsgesetz als Gr\u00fcnde f\u00fcr den wachsenden Unmut. Auch hier deutet sich an, dass die Bundes-CDU gemachte Wahlversprechen bricht. Die im Wahlkampf vertretenen Positionen f\u00e4nden sich in den Koalitionsverhandlungen kaum wieder, monieren die Mitglieder des Stadtverbands und ziehen die Konsequenzen:<\/p>\n “Aus all diesen Gr\u00fcnden sehen wir keine andere M\u00f6glichkeit mehr, als unsere Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden.”<\/em><\/p>\n Sie bedanken sich f\u00fcr die Zusammenarbeit und w\u00fcnschen der CDU “bei den Koalitionsverhandlungen ein besseres H\u00e4ndchen, um eine weitere Austrittswelle innerhalb der CDU zu vermeiden”.<\/p>\n Mit ihrem Austritt ist der Stadtverband K\u00fchlungsborn der CDU faktisch nicht mehr existent.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Koalitionsverhandlungen: Habecks “Heizgesetz” doch vor der Abschaffung?<\/a><\/p>\n
Zus\u00e4tzlich hat die Aufnahme der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 in das Grundgesetz f\u00fcr uns das Ma\u00df endg\u00fcltig \u00fcberschritten. Politische Zielsetzungen dieser Tragweite geh\u00f6ren nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte.”<\/em><\/p>\n\n