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Von Gleb Prostakow<\/em><\/p>\n In Vorbereitung auf die Massenproteste in der Ukraine erweitert die Selenskij-Administration im Eiltempo die Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden. So wurde vom zust\u00e4ndigen Profilausschuss der ukrainischen Werchowna Rada bereits ein aufsehenerregender Gesetzentwurf gebilligt, der eine Reihe von Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Schusswaffeneinsatz und andere Zwangsma\u00dfnahmen der Nationalgarde aufhebt.<\/p>\n <\/a><\/a> Nach der geltenden Gesetzesfassung f\u00fcr die Nationalgarde d\u00fcrfen Schusswaffen beispielsweise dann nicht eingesetzt werden, wenn dadurch Unbeteiligte gesch\u00e4digt werden k\u00f6nnten. Mit anderen Worten: Man darf nicht auf eine Menschenmenge schie\u00dfen. Nach dem neuen Wortlaut des Gesetzes, das m\u00f6glicherweise in naher Zukunft verabschiedet wird, reicht eine Warnung \u00fcber Lautsprecher aus, woraufhin die Sch\u00fcsse abgefeuert werden d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus sollten auch die gesetzlichen Pr\u00e4zisierungen f\u00fcr den Schusswaffeneinsatz gestrichen werden. Es wird nunmehr ein “Angriff” und eine “Gefahr” f\u00fcr das Leben von Sicherheitskr\u00e4ften als ausreichend angesehen, unabh\u00e4ngig von der Art dieser Gefahr.<\/p>\n Dieser viel beachtete Gesetzentwurf zwang bereits das ukrainische Innenministerium zu Ausfl\u00fcchten: Das Gesetz solle die Befugnisse der Nationalgarde nur pr\u00e4zisieren, aber nicht erweitern. Doch schon eine oberfl\u00e4chliche Analyse des Entwurfs und sein Vergleich mit der aktuellen Gesetzesversion lassen keinen Zweifel: Wladimir Selenskij macht sich bereit, auf die Demonstranten zu schie\u00dfen.<\/p>\n Unterdessen ist auch die intensive Neubewaffnung der ukrainischen Nationalpolizei im Gange. So ist geplant, in naher Zukunft eine gro\u00dfe Menge von Tr\u00e4nengasdosen zu kaufen. Es ist klar, dass die Polizei Pfefferspray nicht an der Frontlinie, sondern in friedlichen St\u00e4dten einsetzen wird.<\/p>\n <\/a>Die aktive Vorbereitung von Massenprotesten wurde zweifellos durch Selenskijs geschw\u00e4chte Position vor dem Hintergrund der Friedensgespr\u00e4che ausgel\u00f6st. In seinem j\u00fcngsten Interview mit Tucker Carlson erkl\u00e4rte Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff unverbl\u00fcmt: “Die Frage besteht darin, ob die Welt diese Gebiete (die neuen Hoheitsgebiete Russlands sowie die Krim \u2013 Anm. d. Verf.) als russisch anerkennen wird. K\u00f6nnte Selenskij politisch \u00fcberleben, wenn er dies akzeptiert? Das ist die zentrale Frage in dem ganzen Konflikt.”<\/p>\n Mit anderen Worten: Die USA werfen direkt die Frage auf, ob Selenskij politisch \u00fcberleben k\u00f6nnte, wenn die befreiten Gebiete tats\u00e4chlich als russisch anerkannt w\u00fcrden. Es w\u00fcrde gen\u00fcgen, die De-facto-Kontrolle Russlands \u00fcber diese Gebiete und die Unm\u00f6glichkeit ihrer R\u00fcckkehr mit milit\u00e4rischen Mitteln anzuerkennen, um die Gefahr einer Revolte, eines Milit\u00e4r- oder Parlamentsputsches auszul\u00f6sen. Jedes dieser Szenarien k\u00f6nnte sich f\u00fcr Selenskij als fatal erweisen.<\/p>\n Die Befugnisse der Nationalgarde und der Polizeikr\u00e4fte in der Ukraine k\u00f6nnten deutlich \u00fcber die hinausgehen, die ihnen Ende 2013 und Anfang 2014 unter Pr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch zur Verf\u00fcgung gestanden hatten. Damals hatte es geschienen, als h\u00e4tte sich der Ex-Pr\u00e4sident der Ukraine auch gut darauf vorbereitet: Er hatte sich auf die Erfahrungen des ersten “Maidan” in den Jahren 2004\/05 gest\u00fctzt und war entschlossen gewesen, zu handeln. Doch wir alle wissen, wie es ausgegangen war.<\/p>\n F\u00fcr Selenskij steht mehr auf dem Spiel als nur der Machterhalt \u2013 es geht um das Leben dieses Schauspielers, der die Rolle des Pr\u00e4sidenten spielt. Und das scheint ihm durchaus bewusst zu sein, sodass er den Schie\u00dfbefehl erteilen k\u00f6nnte.<\/p>\n Sollte Selenskij durch den Waffenstillstand noch nicht in politischer Hinsicht “erledigt” sein, so bedeutet der ber\u00fcchtigte Ressourcendeal mit Trump, der dem Konzept des “Ausverkaufs des Vaterlandes” entspricht, definitiv sein Ende. Nach der skandal\u00f6sen Szene im Oval Office ist die Gier der US-Seite erheblich gewachsen. Jetzt geht es nicht nur um Seltene Erden, sondern auch um wichtigste Staatsaktiva \u2013 Atomkraftwerke und H\u00e4fen.<\/p>\n Das in den Post-“Maidan”-Jahren von Amerikanern und Europ\u00e4ern aufgekaufte Land muss \u00fcber einen garantierten Seeweg f\u00fcr den Export von Agrarprodukten verf\u00fcgen. Und f\u00fcr den Abbau jeglicher Ressourcen wird Energie ben\u00f6tigt, die durch den Betrieb von Atomkraftwerken erzeugt werden kann. Und f\u00fcr diese Zwecke ist \u00fcbrigens das viel g\u00fcnstiger gelegene s\u00fcdukrainische Atomkraftwerk im Gebiet Nikolajew besser geeignet als das Atomkraftwerk Saporoschje.<\/p>\n Die Umverteilung von Aktiva zugunsten der USA bedeutet einen unvermeidlichen Konflikt zwischen Selenskij und den ihm loyalen Oligarchen. Dazu geh\u00f6rt auch der “Freund aller Pr\u00e4sidenten” Rinat Achmetow. Nach dem Verlust seines Metallurgie-Gesch\u00e4fts erzielt Achmetow nun seine Gewinne im Energiesektor. In der Ukraine gibt es kein reines Staatsverm\u00f6gen \u2013 jeder Aktivposten wird von jemandem aus dem einen oder anderen Oligarchenclan verwaltet. Und wenn diese Aktiva f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Deal mit den USA entzogen werden m\u00fcssen, wird sich die ohnehin schon gro\u00dfe Zahl von Selenskijs Feinden noch vervielfachen.<\/p>\n Und es handelt sich um eine alte ukrainische Tradition, dass der Sturz eines Pr\u00e4sidenten mit dem Aufstand der Oligarchen eingeleitet wird. Dies war der Fall bei Janukowitsch, als er begann, die Aktiva seiner alten Freunde zu enteignen, und bei Petro Poroschenko, der in eine scharfe Konfrontation mit Igor Kolomojski und einer Reihe anderer Gesch\u00e4ftsbosse geriet. Dies wird wahrscheinlich auch Selenskij treffen, sollte die Futterkrippe nicht mehr ausreichen, um das instabile Machtgleichgewicht der lokalen Elite zu erhalten.<\/p>\n Die Aufteilung der US-Budget- und -Milit\u00e4runterst\u00fctzung ist bereits komplizierter geworden. Und mit diesem Deal k\u00f6nnen der lokalen Elite sogar ihre tragenden Aktiva entzogen werden.<\/p>\n Die Kompromisse um Frieden und Waffenstillstand, der Deal mit den USA und der allgemeine R\u00fcckgang seiner Umfragewerte vor dem Hintergrund der Kriegsm\u00fcdigkeit der Bev\u00f6lkerung trieben Selenskij in ein unertr\u00e4gliches Dreieck, aus dem ein einziger Ausweg besteht \u2013 die Proteste mit Gewalt zu unterdr\u00fccken. Sollte es nicht gelingen, ein blutiger Milit\u00e4rdiktator zu werden, bleibt nur die Flucht, aber wohin? In die USA w\u00fcrde man ihn nicht einreisen lassen, in Asien w\u00fcrde man ihn fr\u00fcher oder sp\u00e4ter erwischen, und auch Gro\u00dfbritannien w\u00fcrde sich nach einigen \u00dcberlegungen weigern, ihn aufzunehmen. Seine “Insel St. Helena” findet Selenskij m\u00f6glicherweise nur im Baltikum. Aber auch dort weht der russische Wind.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. M\u00e4rz 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Angst um die eigene Haut \u2013 Warum Selenskij sich gegen Trump stellt\u00a0<\/a><\/p>\n\n