{"id":80937,"date":"2025-03-25T23:23:52","date_gmt":"2025-03-25T21:23:52","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/china-erlaesst-gesetz-zur-standardisierung-von-antworten-auf-auslaendische-sanktionen\/"},"modified":"2025-03-25T23:23:52","modified_gmt":"2025-03-25T21:23:52","slug":"china-erlaesst-gesetz-zur-standardisierung-von-antworten-auf-auslaendische-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/china-erlaesst-gesetz-zur-standardisierung-von-antworten-auf-auslaendische-sanktionen\/","title":{"rendered":"China erl\u00e4sst Gesetz zur Standardisierung von Antworten auf ausl\u00e4ndische Sanktionen"},"content":{"rendered":"

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\n Der Handelskrieg nimmt an Fahrt auf. Vor diesem Hintergrund wurde in China ein Gesetz verabschiedet, dass eine schnelle und standardisierte Antwort auf ausl\u00e4ndische Sanktionen sicherstellen soll. Das Gesetz deutet an, dass die Zeit der verhaltenen Reaktion vorbei ist.\n <\/div>\n

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Chinas Ministerpr\u00e4sident Li Qiang hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Reaktion auf ausl\u00e4ndische Sanktionen in Kraft gesetzt. Mit der Umsetzung wird ab Montag begonnen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua<\/em>. Durch das Gesetz sollen die Abl\u00e4ufe standardisiert und besser koordiniert werden. Zudem sollen die Gegenma\u00dfnahmen schlagkr\u00e4ftiger werden. Es sieht das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten, Transaktionen und Kooperationen vor. Investments ausl\u00e4ndischer Investoren k\u00f6nnen im Rahmen von Gegenma\u00dfnahmen verboten oder reglementiert werden. Vorgesehen sind nun auch Handelsbeschr\u00e4nkungen. Bisher hat China relativ verhalten auf ausl\u00e4ndische Sanktionen reagiert. Das neue Gesetz sieht sch\u00e4rfere Reaktionen vor.<\/p>\n

Das Gesetz legt zudem konkrete Verantwortlichkeiten f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Gegenma\u00dfnahmen fest. Damit werden die Abl\u00e4ufe beschleunigt. Zudem sollen die zust\u00e4ndigen Abteilungen im Staatsrat besser vernetzt werden, um so einen z\u00fcgigen Informationsfluss zu gew\u00e4hrleisten. Weiterhin soll eine bessere Kontrolle dazu f\u00fchren, dass chinesische Unternehmen die Sanktionsvorgaben der Regierung auch umsetzen. Das Gesetz sieht au\u00dferdem ein geregeltes Verfahren zur Aufhebung von Sanktionen gegen ein (???)<\/strong> vor. Unternehmen, die mit Sanktionen belegt wurden, k\u00f6nnen die \u00c4nderung und Aufhebung der Ma\u00dfnahmen beantragen, wenn sie nachweisen k\u00f6nnen, dass sie die Sanktionsvorgaben beachten.<\/p>\n

Das Gesetz bedeutet eine Abkehr vom bisherigen Weg. Bisher reagierte China sehr zur\u00fcckhaltend, wenn es mit Sanktionen belegt wurde. Es kommt zu einer Zeit, in der der Handelskrieg zwischen den USA und China, aber auch zwischen der EU und China erkennbar an Fahrt aufnimmt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 China schl\u00e4gt im Handelskrieg mit Z\u00f6llen auf kanadische Waren zur\u00fcck<\/a><\/p>\n

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