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Russland und die USA haben sich darauf geeinigt, Ma\u00dfnahmen zur Einstellung der Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen zu entwickeln. Das Moratorium ist auf 30\u00a0Tage mit der M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung ausgelegt und gilt ab dem 18.\u00a0M\u00e4rz. Dies geht aus einer offiziellen Erkl\u00e4rung nach Konsultationen zwischen Moskau und Washington in Riad hervor, die auf der Website des Kreml\u00a0ver\u00f6ffentlicht<\/a> wurde. Zuvor hatte das Wei\u00dfe Haus\u00a0seine eigene Erkl\u00e4rung dazu ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n “Russland und die Vereinigten Staaten sind \u00fcbereingekommen, Ma\u00dfnahmen zu entwickeln, um die Vereinbarungen der Pr\u00e4sidenten beider L\u00e4nder \u00fcber ein Verbot von\u00a0Schl\u00e4gen gegen russische und ukrainische Energieanlagen f\u00fcr einen Zeitraum von 30\u00a0Tagen, beginnend am 18.\u00a0M\u00e4rz 2025, umzusetzen, mit der M\u00f6glichkeit der Verl\u00e4ngerung und des R\u00fccktritts von der Vereinbarung im Falle der Nichteinhaltung durch eine der Parteien”, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung des Kreml.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch die sogenannte Schwarzmeer-Initiative, die die sichere Ausfuhr von Getreide und russischen D\u00fcnger-Mitteln aus ukrainischen H\u00e4fen garantierte, wird offenbar wiederbelebt. Die Seiten seien \u00fcbereingekommen, f\u00fcr\u00a0die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative zu sorgen, die die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer, die Nichtanwendung von Gewalt und die Verhinderung des Einsatzes von Handelsschiffen zu milit\u00e4rischen Zwecken umfasst, hie\u00df es weiter in der Erkl\u00e4rung. Dazu seien “geeignete Kontrollma\u00dfnahmen durch Inspektionen solcher Schiffe” erforderlich.<\/p>\n Au\u00dferdem\u00a0wurde vereinbart, dass die USA dazu beitragen, den Zugang russischer Agrar- und D\u00fcngemittelausfuhren zum Weltmarkt wiederherzustellen, die Kosten f\u00fcr Schiffsversicherungen zu senken und den Zugang zu H\u00e4fen und Zahlungssystemen f\u00fcr solche Transaktionen zu verbessern.<\/p>\n F\u00fcr das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen m\u00fcssten\u00a0zahlreiche Sanktionen und sonstige Einschr\u00e4nkungen fallen gelassen werden. Aufgehoben werden m\u00fcssten folgende Sanktionen und Beschr\u00e4nkungen:<\/p>\n Gegen die Rosselchosbank und andere Finanzinstitute, die an internationalen Handelsgesch\u00e4ften mit Nahrungsmitteln (einschlie\u00dflich Fischereierzeugnissen) und D\u00fcngemitteln beteiligt sind, ihre Anbindung an SWIFT und die Er\u00f6ffnung der erforderlichen Korrespondenzkonten; gegen Handelsfinanzierungsgesch\u00e4fte; gegen Hersteller und Exporteure von Lebensmitteln (einschlie\u00dflich Fischereierzeugnissen) und D\u00fcngemitteln sowie f\u00fcr Versicherungsunternehmen bei der Arbeit mit Lebensmitteln und D\u00fcngemittelladungen; gegen\u00a0Hafendienste und gegen Schiffe unter russischer Flagge, die am Handel mit Lebensmitteln und D\u00fcngemitteln beteiligt sind; gegen\u00a0die Lieferung von Landmaschinen in die Russische F\u00f6deration sowie von anderen G\u00fctern, die f\u00fcr die Herstellung von Lebensmitteln und D\u00fcngemitteln verwendet werden.<\/p>\n Im Rahmen der Schwarzmeer-Initiative hatte zuvor der sogenannte Getreide-Deal gegolten, wonach Russland sich verpflichtet hatte, die sichere Ausfuhr von\u00a0ukrainischem Getreide und D\u00fcngemitteln aus ukrainischen Schwarzmeerh\u00e4fen in \u00e4rmere L\u00e4nder zu gew\u00e4hrleisten. Das in Istanbul am 22.\u00a0Juli 2022 geschlossene Abkommen galt bis zum Ausstieg Russlands am 17.\u00a0Juli 2023. Gr\u00fcnde f\u00fcr die K\u00fcndigung waren die Nichterf\u00fcllung der russischen Bedingungen zur Umsetzung des Abkommens und die Umleitung der Waren in reichere L\u00e4nder. Auch standen die westlichen Partner der Ukraine in Verdacht, unter dem Deckmantel des Getreidetransports Waffen in die Ukraine zu schmuggeln.<\/p>\n Die Bedingungen Russlands von damals sind nahezu identisch mit dem, was Russland nun von den USA f\u00fcr den Wiedereinstieg in die Initiative erwartet. Nach dem Ausstieg Russlands aus dem Getreide-Deal warf Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock Russland wiederholt vor, “Hunger als Waffe” zu benutzen.<\/p>\n Das ukrainische Verteidigungsministerium best\u00e4tigte die Einigung auf X. Der Verteidigungsminister und Leiter der ukrainischen Unterh\u00e4ndlergruppe Rustem Umerow sagte, dass die Seiten sich verpflichtet h\u00e4tten, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer ohne den Einsatz von Gewalt und Handelsschiffen zu milit\u00e4rischen Zwecken zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Die\u00a0Ukraine\u00a0schr\u00e4nkte ein, dass russische Marineschiffe sich nur in der \u00f6stlichen H\u00e4lfte des Meeres aufhalten d\u00fcrften. Beim Auftauchen russischer Kriegsschiffe in der westlichen H\u00e4lfte werde die\u00a0Ukraine\u00a0von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen. Dazu schrieb Umerow:\u00a0“Die Ukraine wird die Bewegung russischer Milit\u00e4rschiffe jenseits des \u00f6stlichen Schwarzen Meeres als Sicherheitsbedrohung betrachten und beh\u00e4lt sich das Recht auf Selbstverteidigung vor.” (In der Erkl\u00e4rung des Wei\u00dfen Hauses wurde dies nicht erw\u00e4hnt.)<\/p>\n Selenskij droht bei Nichteinhaltung mit Sanktionen<\/strong><\/p>\n Kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung der Erkl\u00e4rung des Wei\u00dfen Hauses trat Wladimir Selenskij vor die Presse, um die ukrainische Position dazu zu erl\u00e4utern. Sollte Russland den\u00a0eingeschr\u00e4nkten\u00a0Waffenstillstand verletzen, werde er Trump um Waffen und Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration bitten. Ihm zufolge \u00fcbern\u00e4hmen die USA die Kontrolle \u00fcber die Einhaltung der Vereinbarungen.<\/p>\n “Die vielen Klauseln und die Verkn\u00fcpfung mit der Position der USA lassen Zweifel an der Nachhaltigkeit der Vereinbarungen aufkommen”, kommentiert der russische Telegram-Kanal f\u00fcr Milit\u00e4ranalysen Milit\u00e4rchronik<\/em>. Die Formulierungen seien so gew\u00e4hlt, dass sich die Ukraine die M\u00f6glichkeit eines R\u00fcckzugs aus dem Abkommen unter dem Vorwand einer Verletzung durch Russland vorzubehalten scheint. Die Erw\u00e4hnung einer “Bitte an Trump um neue Sanktionen und Waffen” l\u00e4sst vermuten, dass dies und nicht ein Waffenstillstand das eigentliche Ziel Selenskijs sei.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>US-Friedensinitiativen werden durch unkontrollierbaren Nazismus in der Ukraine behindert<\/a><\/p>\n\n
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