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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Klarmachen zum Gefecht! Wir befinden uns im Krieg! Das ist die Botschaft, die die meisten europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, immer wieder verk\u00fcnden. Die Leiterin der europ\u00e4ischen “Diplomatie”, Kaja Kallas, k\u00fcndigt ihrerseits an, dass Russland die Europ\u00e4ische Union “in den n\u00e4chsten drei bis f\u00fcnf Jahren” angreifen k\u00f6nnte\u00a0\u2026\u00a0<\/p>\n Dieses obsessive Thema stand bereits auf der Tagesordnung des Europ\u00e4ischen Rates am 6. M\u00e4rz. Dieselben Staats- und Regierungschefs trafen sich am 20. M\u00e4rz erneut zu diesem Thema, mit derselben Rhetorik \u2026 und denselben Widerspr\u00fcchen.\u00a0<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hatte ihrerseits am 4. M\u00e4rz einen Plan mit dem Titel “Europa wieder aufr\u00fcsten” vorgeschlagen. Diese Bezeichnung wurde sp\u00e4ter in eine vorsichtigere “Bereit sein f\u00fcr 2030” ge\u00e4ndert, da Italien und Spanien \u2013 deren Regierungen jedoch gegens\u00e4tzlicher Couleur sind \u2013 geltend machten, dass der urspr\u00fcngliche Titel Besorgnis erregen und pazifistische Gef\u00fchle in der Bev\u00f6lkerung verletzen k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n Und am 19. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte der EU-Verteidigungskommissar \u2013 ein neu geschaffener Posten, der dem Litauer Andrius Kubilius \u00fcbertragen wurde \u2013 ein Wei\u00dfbuch, in dem die als vorrangig erachteten milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnisse und der institutionelle Rahmen, in den sich die Antworten einf\u00fcgen k\u00f6nnten, dargelegt wurden.\u00a0<\/p>\n Diese Aufregung zeugt von den kriegerischen Ambitionen, die in Br\u00fcssel und in vielen Hauptst\u00e4dten vorherrschen, aber auch von den Problemen und Meinungsverschiedenheiten, auf die diese Ambitionen sto\u00dfen. Zwei Streitpunkte dominieren innerhalb der 27: Sollten die Anschaffungen von Verteidigungsg\u00fctern vorrangig, mit welchen Kriterien und Ausnahmen, an die europ\u00e4ische Industrie gehen? Und wie sollen die enormen Ausgaben finanziert werden, die diese Anschaffungen darstellen?\u00a0<\/p>\n Die letzte Frage bleibt bis heute unbeantwortet, so gewaltig sind die Summen, um die es geht. In seinem Dokument vom 4. M\u00e4rz gibt Br\u00fcssel an, dass in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro aufgebracht werden m\u00fcssen. Einige halten diese Zahl sogar f\u00fcr zu niedrig \u2026<\/p>\n Zu den laufenden Projekten hat Br\u00fcssel die “Union der Kapitalm\u00e4rkte” wieder auf die Tagesordnung gebracht und sie in “Spar- und Investitionsunion” umbenannt. Die Idee w\u00e4re, die Finanzm\u00e4rkte der Mitgliedstaaten zu standardisieren, ihre \u00dcberwachung zu zentralisieren und die Regulierung zu lockern. So k\u00f6nnten gro\u00dfe Kapitalgeber dazu angeregt werden, in die Kriegsanstrengungen zu investieren; einige sprechen von einem Beitrag von 470 Milliarden Euro. In Wirklichkeit ist das Projekt ein alter Zopf, und es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass es bald zum Erfolg f\u00fchren wird.\u00a0<\/p>\n Inzwischen hat die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission ihren Vorschlag von 800 Milliarden Euro detailliert dargelegt: Br\u00fcssel w\u00fcrde auf den M\u00e4rkten 150 Milliarden Euro aufnehmen und mit diesem Betrag Darlehen an freiwillige Mitgliedstaaten zu Vorzugszinsen vorschlagen. Berlin steht dieser Idee eher zur\u00fcckhaltend gegen\u00fcber: Deutschland kann n\u00e4mlich bereits allein von g\u00fcnstigen Zinss\u00e4tzen auf den M\u00e4rkten profitieren.\u00a0<\/p>\n Paris und einige s\u00fcdeurop\u00e4ische L\u00e4nder dr\u00e4ngen ihrerseits auf eine ehrgeizigere Perspektive: dass die 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Kredite aufnehmen, nach dem Vorbild des 750-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms nach COVID-19, und den Rahmen nutzen, um den Staaten Subventionen (nicht r\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse) zu gew\u00e4hren. Einige L\u00e4nder, die normalerweise bei gemeinsamen Schulden zur\u00fcckhaltend sind \u2013 insbesondere die nordischen L\u00e4nder \u2013 w\u00e4ren nicht dagegen.\u00a0<\/p>\n Die Niederlande hingegen lehnen dies entschieden ab. Ursula von der Leyen erinnert ihrerseits daran, dass bald mit der R\u00fcckzahlung der 750 Milliarden Euro des Jahres 2020 begonnen werden muss und entgegen den damaligen Zusagen keine neuen Mittel gefunden worden seien, um diese Zahlungen zu leisten\u00a0\u2026\u00a0<\/p>\n Zus\u00e4tzlich zu den von der Kommission erw\u00e4hnten 150 Milliarden Euro schl\u00e4gt diese vor, die Regeln zur Bek\u00e4mpfung \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Defizite der Mitgliedstaaten zu lockern. Diese m\u00fcssen derzeit die Regel einhalten, die die Haushaltsl\u00f6cher auf 3 Prozent des BIP begrenzt. Die Hauptst\u00e4dte d\u00fcrften nun einen Teil der Milit\u00e4rausgaben aus der Defizitberechnung herausnehmen und so Strafen vermeiden.\u00a0<\/p>\n Diese Flexibilit\u00e4t w\u00fcrde die Staaten dazu veranlassen, ihre Verteidigungsbudgets zu erh\u00f6hen, wodurch 650 Milliarden Euro frei w\u00fcrden, sch\u00e4tzt Br\u00fcssel \u2013 eine Zahl, die es der Kommission erm\u00f6glicht, die angek\u00fcndigten 800 Milliarden Euro zu erreichen. Aber wenn dieser Vorschlag das Risiko von Sanktionen zwar verringert, w\u00fcrde er die Staaten dazu bringen, Kredite aufzunehmen, und einige von ihnen sind bereits erheblich verschuldet.\u00a0<\/p>\n Dies gilt vornehmlich f\u00fcr Frankreich. Daher die Zur\u00fcckhaltung von Paris, w\u00e4hrend Berlin sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Lockerung des Stabilit\u00e4tspakts einsetzt \u2013 eine Umkehrung der \u00fcblichen Positionen. Das deutsche Parlament \u2013 bestehend aus den bisherigen Abgeordneten und nicht aus den am 23. Februar gew\u00e4hlten \u2013 hat gerade die nationale verfassungsrechtliche Schuldenbeschr\u00e4nkung gelockert.\u00a0<\/p>\n Emmanuel Macron steht seinerseits wie viele seiner Kollegen vor einem politischen Problem. Denn es gibt nur drei M\u00f6glichkeiten, das Milit\u00e4rbudget zu erh\u00f6hen \u2013 mit dem erw\u00e4hnten Ziel, bis zum Jahr 2030 100 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen, was einer Verdreifachung gegen\u00fcber dem Niveau von 2017 entspricht.\u00a0<\/p>\n Die erste besteht darin, Mittel aus anderen Posten zu \u00fcbertragen. Die Bewegung in diese Richtung ist schon angedeutet, hat aber ihre Grenzen: Es ist n\u00e4mlich nicht einfach, die bereits durch jahrelange Sparma\u00dfnahmen geplagten Budgets f\u00fcr Bildung, Gesundheit oder Justiz weiter zu k\u00fcrzen. Einige schlagen vor, die Schraube bei der Rentenreform noch weiter anzuziehen, aber das hat bereits zu einem Aufschrei gef\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n Die zweite M\u00f6glichkeit ist die Kreditaufnahme. Der franz\u00f6sische Wirtschaftsminister plant die Einrichtung eines Fonds, den die B\u00fcrger zeichnen k\u00f6nnten: Sie w\u00fcrden gebeten, ihre Ersparnisse anzulegen, gegen eine noch nicht festgelegte Verzinsung. Im besten Fall allerdings w\u00fcrden die mobilisierten Betr\u00e4ge jedoch kaum eine halbe Milliarde Euro erreichen, ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein\u00a0\u2026\u00a0<\/p>\n Bleibt die klassische Erh\u00f6hung der Verschuldung auf den Finanzm\u00e4rkten. Aber die franz\u00f6sische Verschuldung ist schon auf einem unertr\u00e4glichen Niveau \u2013 das wird zumindest von den aufeinanderfolgenden Regierungen, den sie unterst\u00fctzenden Medien und nat\u00fcrlich auch von Br\u00fcssel immer wieder behauptet. Und “die M\u00e4rkte” k\u00f6nnten das Vertrauen verlieren, und also die Zinss\u00e4tze f\u00fcr franz\u00f6sische Anleihen und damit die R\u00fcckzahlungskosten in die H\u00f6he treiben.\u00a0<\/p>\n Es gibt schlie\u00dflich einen dritten Weg: die Steuer. In seiner Rede vom 5. M\u00e4rz schloss aber der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident diese M\u00f6glichkeit ausdr\u00fccklich aus. Diese Verpflichtung, keine zus\u00e4tzlichen Steuern zu erheben, verdient es, im Lichte der martialischen Haltung analysiert zu werden, die ank\u00fcndigt, dass das Land “im Krieg” sei.\u00a0<\/p>\n Man erinnert sich an die erste Parlamentsrede von Winston Churchill am 13. Mai 1940. Er wandte sich an die Briten, die nun im Krieg gegen Nazideutschland standen, und erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Ich habe nur Blut, Arbeit, Tr\u00e4nen und Schwei\u00df zu bieten<\/em>.”<\/p>\n Kann man sich vorstellen, dass er hinzugef\u00fcgt h\u00e4tte: “Aber ich verspreche Ihnen, die Steuern nicht zu erh\u00f6hen.”<\/p>\n Dieses Versprechen aus dem \u00c9lys\u00e9e-Palast l\u00e4sst sich zun\u00e4chst durch eine politische Haltung erkl\u00e4ren: Emmanuel Macron hat die Steuersenkung \u2013 vorrangig f\u00fcr die Reichsten \u2013 zu einem Markenzeichen seiner Pr\u00e4sidentschaft gemacht. Jegliches Zur\u00fcckrudern in dieser Hinsicht w\u00fcrde die mageren parlamentarischen Kr\u00e4fte verunsichern, die ihn noch unterst\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n Vor allem aber gibt es eine offensichtliche Tatsache, die die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung betrifft. Sicherlich hat die massive und anhaltende Propaganda, die darauf abzielt, die Existenz einer “russischen Bedrohung” zu behaupten, h\u00f6chstwahrscheinlich Punkte gesammelt. Aber wahrscheinlich auf eine oberfl\u00e4chlichere Weise, als ihre Autoren gehofft h\u00e4tten.\u00a0<\/p>\n Denn es ist eine Sache, den Kreml als Kriegstreiber und Kiew als einseitiges Opfer darzustellen; eine andere ist es, den B\u00fcrgern neue und schwere Opfer aufzuerlegen.\u00a0<\/p>\n In Paris wie in Br\u00fcssel steht die massive “Aufr\u00fcstung” auf der Tagesordnung. Aber ihre Finanzierung ist noch lange nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Euractiv: Der “Wiederbewaffnungsplan” der EU hat keine finanzielle Grundlage <\/a><\/p>\n\n