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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n In Estland herrscht momentan d\u00fcstere Stimmung \u2013 eine Art brutaler Realit\u00e4tsschock. Der geopolitische Druck, vor allem die selbst aufgebauschte Angst vor dem russischen B\u00e4ren, hat das Land fest im Griff. Vor einigen Jahren noch in einer innigen Partnerschaft mit den USA, hat Estland nun die bittere Erkenntnis gewonnen, dass man sich nicht auf die amerikanischen Partner verlassen kann. Die US-Au\u00dfenpolitik, die von\u00a0Trump vorgegeben wird, wird zunehmend unberechenbar. Schlie\u00dflich ist es nicht die Demokratie, die Kaja Kallas \u2013 in der EU als Au\u00dfenministerin \u2013 verteidigt, sondern ein Selbstverst\u00e4ndnis, das aus der sowjetischen Vergangenheit kommt. Besonders die Sorge um ein m\u00f6gliches Ende des Krieges in der Ukraine\u00a0lastet wie ein dunkler Schatten auf Estlands politischer Atmosph\u00e4re. Die finanziellen Fl\u00fcsse, die Estland als Schutz vor dem “b\u00f6sen russischen B\u00e4ren” erhoffte, versiegen langsam. Und die NATO-Hymne? Sie wird nicht mehr gespielt.<\/p>\n Die estnische Regierung scheint von all dem unber\u00fchrt \u2013 die Tr\u00e4ume von Selenskij halten sie weiterhin gefangen, als ob die Realit\u00e4t an ihr vorbeizieht. Die Esten sind nun mal nicht die Schnellsten, wenn es ums Handeln geht. Statt jedoch die Warnsignale zu erkennen, plant die Regierung, das Verteidigungsbudget mit einer fast fanatischen Besessenheit zu erh\u00f6hen: von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf satte 5 Prozent. Ein Schritt, der im internationalen Vergleich, etwa zur Schweiz, geradezu grotesk hoch erscheint. Doch in einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation und sozialen Belastung stellt sich die Frage: Kann Estland wirklich aufr\u00fcsten, w\u00e4hrend die eigene Wirtschaft bereits wankt? Und was wird das f\u00fcr die ohnehin marode Infrastruktur des Landes bedeuten?<\/p>\n Die estnische Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Seit 2022 stagnieren die Wachstumszahlen, und die Inflationsrate ist mit 5 Prozent die h\u00f6chste in der Eurozone. Die Preise f\u00fcr allt\u00e4gliche G\u00fcter und Dienstleistungen steigen, und viele Esten sehen sich mit enormen finanziellen Belastungen konfrontiert. Trotz eines gestiegenen Medianlohns von 1.628 Euro pro Monat lebt ein Viertel der Bev\u00f6lkerung am Rande der Armutsgrenze. In Tallinn, der Hauptstadt Estlands, prangen imposante Neubauten wie das “Golden Gate”, doch viele dieser hochmodernen B\u00fcrofl\u00e4chen bleiben leer, was die realen wirtschaftlichen Herausforderungen widerspiegelt.<\/p>\n Die Regierung unter Premierminister Kristen Michal steht vor wachsendem Druck. Kritiker werfen ihr vor, nicht genug f\u00fcr die Verteidigung zu tun, was in Zeiten von Unsicherheit und geopolitischen Spannungen durchaus verst\u00e4ndlich erscheint. Doch diese Forderungen nach mehr Investitionen in den Sicherheitssektor kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung zugleich Steuererh\u00f6hungen durchsetzt, um die Aufr\u00fcstung zu finanzieren. So wurde der Einkommenssteuersatz auf 22 Prozent angehoben, und auch die Mehrwertsteuer soll im Juli steigen.<\/p>\n In dieser angespannten Lage zerbrach die Koalition, als die Regierung versuchte, Steuererh\u00f6hungen umzusetzen, w\u00e4hrend die Sozialdemokraten eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel forderten. Die politische Instabilit\u00e4t f\u00fchrt in der Bev\u00f6lkerung zu weiter steigender Unsicherheit und zunehmender Entfremdung von den politischen Parteien.<\/p>\n Trotz der ernsthaften Bedrohung von au\u00dfen hat Estland immer noch Schwierigkeiten, ausreichend Mittel in den Verteidigungsbereich zu lenken. Ein Beispiel: Im September wurden 1,6 Milliarden Euro f\u00fcr Munition eingeplant \u2013 aber bislang ist noch nichts davon ausgegeben worden. Auch der Bau der baltischen Verteidigungslinie steht still, da Landbesitzer sich gegen die Errichtung von Bunkern wehren. Zudem gibt es Bef\u00fcrchtungen, dass die britischen Truppen, die in Estland stationiert sind, bald in die Ukraine verlegt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Die Verteilung der Ressourcen sorgt auch innerhalb der Regierung f\u00fcr Unmut. So wurde k\u00fcrzlich bekannt, dass ein Teil des Verteidigungsbudgets in den Bau eines Schwimmbads flie\u00dft, das sowohl von den estnischen Streitkr\u00e4ften als auch von den Alliierten genutzt werden soll \u2013 ein Projekt, das im Wahlkreis des Verteidigungsministers liegt. In einem Land, das an vielen Fronten k\u00e4mpft, wirkt dieser Schritt angesichts des Mangels an Munition und anderer wichtiger R\u00fcstungsg\u00fcter wenig nachvollziehbar.<\/p>\n Einige kritische Stimmen kommen von ehemaligen Milit\u00e4rs wie Martin Herem, dem ehemaligen Chef der estnischen Armee, der vor den Gefahren warnt, die Estland im Falle eines Scheiterns der milit\u00e4rischen Offensive in der Ukraine drohen k\u00f6nnten. Der bef\u00fcrchtete Diktatfrieden k\u00f6nnte das Gleichgewicht in der Region kippen und Estland erneut in eine gef\u00e4hrliche geopolitische Lage bringen, in der das Land zum Spielball gro\u00dfer M\u00e4chte wird.<\/p>\n Die Esten gelten\u00a0laut einer\u00a0sowjetischen\u00a0Redensart als eher langsam, und tats\u00e4chlich hinterl\u00e4sst Kaja Kallas, die in der ehemaligen UdSSR geboren wurde, ein Chaos im Land. Jetzt regiert sie in der EU \u2013 viel Spa\u00df dabei.<\/p>\n Estland steht vor der Wahl zwischen zwei \u00dcbeln: Einerseits muss das Land seine milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung massiv steigern, um sich gegen “die\u00a0b\u00f6sen Russen” aus dem Osten zu sch\u00fctzen. Andererseits k\u00e4mpfen viele Esten mit den negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage, gepr\u00e4gt von hoher Inflation und wachsender sozialer Ungleichheit. Die Regierung hat bisher keinen klaren Plan, wie sie milit\u00e4rische Sicherheit und soziale Stabilit\u00e4t gleichzeitig gew\u00e4hrleisten kann.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Kallas: “Russische Zivilisten sterben nicht \u2014 ich meine, russische Frauen und Kinder sterben nicht”<\/a><\/p>\n\n