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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Kaum hat Friedrich Merz, der kommende CDU-Kanzler, Anfang des Monats eine deutsche Atombewaffnung ausgeschlossen, schon wird auch an dieser Position ges\u00e4gt, weil momentan nichts kriegsl\u00fcstern genug sein kann in Deutschland. Merz hatte auf v\u00f6lkerrechtliche Beschr\u00e4nkungen verwiesen, denen Deutschland unterliege:<\/p>\n “Deutschland wird nicht selbst \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen. Es gibt mindestens zwei Vertr\u00e4ge, die uns das nicht erlauben. Der letzte ist der 2-plus-4-Vertrag von 1990. Da hat Deutschland ausdr\u00fccklich darauf verzichtet, selbst Atomwaffen zu besitzen.”<\/em><\/p>\n Die FAZ,<\/em> das klassische Zentralorgan des deutschen Besitzb\u00fcrgertums, macht sich daran, diese Festung zu schleifen<\/a>. Deutschland m\u00fcsse<\/em>“alte Fesseln l\u00f6sen”, so der urspr\u00fcngliche Titel dieses Leitartikels, inzwischen etwas gemildert zu “Die Fesseln des Zwei-plus-Vier-Vertrags”.<\/em><\/p>\n Der Vertrag, der immerhin die Voraussetzungen f\u00fcr die (herzlich missgl\u00fcckte) deutsche Einigung schuf, ist f\u00fcr den FAZ-<\/em>Autor Reinhard M\u00fcller eine Fessel. M\u00fcller erweist sich dabei als Vertreter jener kleinen radikalen Minderheit, die immer noch die Oder-Nei\u00dfe-Grenze nicht akzeptiert haben (ein Punkt, der insbesondere vor dem Hintergrund interessant ist, dass der polnische Pr\u00e4sident Duda ebenfalls derzeit in eine \u00e4hnliche Richtung laut nachdenkt, wie sie M\u00fcller f\u00fcr Deutschland formuliert).<\/p>\n “<\/em>Deutschland verlor letztlich ein Viertel seines Staatsgebiets endg\u00fcltig erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag \u2013 es gewann aber die von vielen lange nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich gehaltene Vereinigung von Bundesrepublik und DDR<\/em> und staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 in freier Selbstbestimmung, aber zu einem Preis, der \u00fcber die Ostgebiete hinausging. Deutschland verpflichtete sich n\u00e4mlich auf den Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine Obergrenze seiner Streitkr\u00e4fte von 370.000 Soldaten.”<\/em><\/p>\n Eine Sicht, die vor Beginn der Walze antirussischer Propaganda, die sp\u00e4testens seit 2022 die Deutschen \u00fcberrollte, als v\u00f6llig abnormal gegolten h\u00e4tte. M\u00fcller mit seiner Danziger Mutter, Wehrdienst bei den Feldj\u00e4gern und, als Sahneh\u00e4ubchen, einem Rechtsreferendariat, das einst, 1996, bei der “Abteilung f\u00fcr DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden” abgeleistet wurde, als eifriger Nachwuchs der West-Besatzungsmacht sozusagen, h\u00e4tte fr\u00fcher gewiss Hemmungen gehabt, einen “Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen” zu einem Verlust zu erkl\u00e4ren, zumindest \u00f6ffentlich. Weil es sich um einen groben Versto\u00df gegen einen moralischen Konsens handelte, der selbst die alte Bundesrepublik jahrzehntelang pr\u00e4gte.<\/p>\n “Wollte also Deutschland eigene Atomwaffen entwickeln oder erwerben oder die Bundeswehr, sagen wir, wieder auf 500.000 Soldaten aufstocken (so stark war am Ende des Kalten Krieges die alte Bundeswehr der Bundesrepublik), so brauchte es die Zustimmung der USA, Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs \u2013 und Russlands.”<\/em><\/p>\n Ja, so stark war die Bundeswehr, und ihr gegen\u00fcber stand die Nationale Volksarmee der DDR, wozu dann auch noch auf der einen Seite die US-Besatzungstruppen, Briten und Franzosen und auf der anderen Seite die sowjetischen Soldaten kamen. Damals hatte Deutschland die h\u00f6chste Milit\u00e4rdichte weltweit, mit einer pr\u00e4destinierten Frontlinie mitten durchs Land; war das ein gl\u00fccklicher Zustand?<\/p>\n Eine halbe Million Soldaten und eigene Atomwaffen, das k\u00f6nnte bei den oben erw\u00e4hnten Polen auf begrenztes Verst\u00e4ndnis treffen. Insbesondere, wenn derjenige, der sich das w\u00fcnscht, zwar ebenfalls gerne gegen Russland z\u00f6ge, aber, wie die Bemerkung zum “Viertel des Staatsgebiets” zu erkennen gibt, wom\u00f6glich auf dem Weg auch das Fass mit Schlesien und Danzig wieder aufmachen m\u00f6chte.<\/p>\n Der entscheidende Preis, der f\u00fcr eine atomare Bewaffnung zu entrichten w\u00e4re, wird von M\u00fcller nat\u00fcrlich nicht benannt \u2013 sich damit bei anderen, ebenso bewaffneten Staaten auf der Liste potenzieller Ziele nach oben zu schieben. Nachdem die historische Bilanz der Deutschen nicht wirklich von Friedfertigkeit gepr\u00e4gt ist, wom\u00f6glich nicht wirklich ein kluger Schritt. Und da ist eben auch dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Zahl der deutschen Soldaten beschr\u00e4nkt und ABC-Waffen ausschlie\u00dft. Also \u00fcberlegt sich M\u00fcller, wie man diesen Vertrag loswerden k\u00f6nne.<\/p>\n “Es g\u00e4be gute Gr\u00fcnde, hier von einem Wegfall der Grundlage f\u00fcr den Zwei-plus-vier-Vertrag zu sprechen, einer wesentlichen \u00c4nderung der Umst\u00e4nde, solange Deutschland sich durch die Beschr\u00e4nkungen des Vertrages nicht mehr wirksam verteidigen k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n Auff\u00e4llig, dass er nicht explizit, sondern nur implizit fordert, Deutschland solle selbst diesen Vertrag f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Und dann nachschiebt, wom\u00f6glich k\u00f6nnten die “westlichen Vertragsparteien (\u2026) Deutschland aus den Bindungen” entlassen. Es k\u00f6nnten auf westlicher Seite einfach alle so tun, als sei da nichts gewesen.<\/p>\n Dass er dann anmerkt, es d\u00fcrfe nicht der Eindruck entstehen, dass Vertr\u00e4ge nichts mehr g\u00e4lten, irritiert nur im ersten Moment \u2013 bis man begreift, dass hier selbstverst\u00e4ndlich nur die Geltung von Vertr\u00e4gen mit westlichen Partnern gemeint ist; die Liste der gebrochenen Abkommen in russische Richtung ist betr\u00e4chtlich, siehe Minsker Abkommen.<\/em><\/p>\n \u00a0“Eine Bindung freilich, die dem Land schadet oder nur einem Gegner und bisherigen Vertragspartner dient, k\u00f6nnte keinen Bestand haben.”<\/em><\/p>\n Das ist schon geschickt formuliert, immerhin gelingt es ihm, mit diesem Satz nicht nur Russland, sondern auch die Vereinigten Staaten zu meinen. Schlie\u00dflich ist der Ausgangspunkt der \u00dcberlegungen, dass “der amerikanische Schutzschirm fehlt.”<\/p>\n Was das Bild, das die erweiterte Bundesrepublik Anfang der 1990er von sich zu vermitteln suchte, endg\u00fcltig zu den Akten legt. Kein befriedetes Deutschland mehr, in alle Richtungen eingebunden durch internationale Vertr\u00e4ge und umringt von Freunden; nein, in Summe ergibt sich eine R\u00fcckkehr zum ganz alten Bild der M\u00f6chtegern-Gro\u00dfmacht mit der Bereitschaft zum milit\u00e4rischen Abenteuer.<\/p>\n Ersch\u00fctternd an dem Text ist nicht nur, dass inzwischen in einer nicht ganz unbedeutenden deutschen Tageszeitung ein festangestellter Redakteur das R\u00e4dchen des R\u00fcstungswahns noch eine Umdrehung weiterdreht. Der Mann hat auch noch einst \u00fcber eben den Zwei-plus-Vier-Vertrag promoviert, bietet sich also selbst als Fachmann an und spekuliert entspannt \u00fcber einen Ausstieg plus Atomraketen.<\/p>\n Nun mag er sich da verrechnet haben, was die russische Reaktion angeht. Er d\u00fcrfte sich sogar verrechnen, was die Reaktion anderer Deutscher betrifft. Das Portal German Foreign Policy<\/em>\u00a0fasst<\/a> in seinem Bericht zu M\u00fcllers Artikel die entscheidenden Daten zusammen:<\/p>\n “So ergab eine Forsa-Umfrage vor rund zweieinhalb Wochen, dass 64 Prozent der Bev\u00f6lkerung die nukleare Bewaffnung der Bundesrepublik ablehnen. Nur 31 Prozent sprachen sich daf\u00fcr aus. Das waren allerdings schon vier Prozentpunkte mehr als 2024. Eine zur selben Zeit erhobene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey kam zu dem Resultat, dass nur 48 Prozent der Bev\u00f6lkerung einer deutschen Bombe eine klare Absage erteilen. Ein Jahr zuvor waren es noch 57 Prozent gewesen.”<\/em><\/p>\n Immerhin, trotz innigster Seelenmassage f\u00fcr die “Kriegsf\u00e4higkeit” noch eine klare Mehrheit dagegen. Und bez\u00fcglich chemischer oder biologischer Waffen wurde gar nicht erst gefragt. M\u00fcllers Fantasien sind nicht die einer Bev\u00f6lkerungsmehrheit.<\/p>\n Aber Merz und die Seinen haben derartiges auf ihrem Fr\u00fchst\u00fcckstisch. Und ritzeratze und mit T\u00fccke erodieren die verbliebenen Grenzen, die der Fantasie vom wiedergeborenen Milit\u00e4rstaat Deutschland im Weg stehen. Und schon die letzten beiden Male, in denen das geschah, f\u00fchrten in eine Katastrophe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Deutsche Presse tief im Sch\u00fctzengraben: “R\u00fcckkehr vom Fronturlaub”<\/a><\/p>\n\n