![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/03\/67e2bd60b480cc4245303ea3.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
In der vergangenen Woche konnte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, mit den Stimmen der SPD und der B\u00fcndnisgr\u00fcnen eine \u00c4nderung des Grundgesetzes und ein Milliarden-Schuldenpaket auf den Weg bringen, das f\u00fcr die (milit\u00e4rische) Ert\u00fcchtigung der Infrastruktur und f\u00fcr Aufr\u00fcstung vorgesehen ist. Dieser zus\u00e4tzliche Milliardensegen \u2013 500 Milliarden Euro “Sonderverm\u00f6gen” \u2013 kann jedoch nicht dazu verwendet werden, bestehende Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen.<\/p>\n
Die k\u00fcnftige schwarz-rote Regierungskoalition will daher den Haushalt zusammenstreichen und massive K\u00fcrzungen insbesondere im Sozialbereich vornehmen. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL<\/em> sagte Merz:<\/p>\n “Wir haben mittlerweile so \u00fcberbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Pr\u00fcfstand stellen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Merz plant, das erst im Jahr 2023 von der Ampelkoalition eingef\u00fchrte “B\u00fcrgergeld” (fr\u00fcher “Hartz IV”) abzuschaffen. Stattdessen beabsichtigt Merz, die “Neue Grundsicherung” einzuf\u00fchren. Das neue System soll Missbrauch verhindern und die “Eigenverantwortung st\u00e4rken”, wie es hei\u00dft. Sozialleistungen sollen strikt an die Mitwirkungsbereitschaft der Bezieher gekn\u00fcpft werden. Sogenannten “Totalverweigerern” w\u00fcrde die komplette Streichung der Leistung drohen.<\/p>\n Die “Jobcenter” sollen wieder sch\u00e4rfere Sanktionsinstrumente erhalten: Schon ein verpasster Termin k\u00f6nne dann zu Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fchren. Mehrfaches Nichterscheinen w\u00fcrde zur vollst\u00e4ndigen Streichung der Leistung f\u00fchren, so die CDU-Pl\u00e4ne. Au\u00dferdem sollen die sogenannten Bedarfsgemeinschaften strenger kontrolliert werden: Wer mit anderen Grundsicherungsbeziehern in einem Haushalt lebt, wird k\u00fcnftig genauer \u00fcberpr\u00fcft, inwiefern ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.<\/p>\n Klaffende Milliarden-L\u00fccke<\/strong><\/p>\n Seine K\u00fcrzungspl\u00e4ne im Sozialen begr\u00fcndet Merz bei RTL<\/em> mit den Sachzw\u00e4ngen, auf die er bereits vor der Wahl verwiesen habe:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen Priorit\u00e4ten neu ordnen. Das habe ich als Oppositionsf\u00fchrer immer gesagt. Das bleibt auch nach der Bundestagswahl richtig. Das bleibt f\u00fcr eine neue Bundesregierung richtig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und Merz weiter:<\/p>\n “Wir haben eine L\u00fccke von rund 80 Milliarden Euro.” Zwar k\u00f6nne man einen Teil \u00fcber Schulden im Rahmen der normalen Schuldenbremse decken. Hinzu komme, dass man sich, wie bereits ausgef\u00fchrt, f\u00fcr den Verteidigungsetat einen wesentlich gr\u00f6\u00dferen Spielraum verschafft habe. Merz mahnt: “Aber auch dann fehlen noch 30 bis 40 Milliarden Euro.”<\/p>\n Kassensturz<\/strong><\/p>\n CDU-Chef Merz gab sich zerknirscht, wie der M\u00fcnchner Merkur<\/em> berichtet: “Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich das nat\u00fcrlich beschwert, dass so viel Kritik jetzt auch ge\u00fcbt wird, auch aus unseren eigenen Reihen, von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern.” Schlie\u00dflich hatte es deutliche Kritik von Anh\u00e4ngern der Union gegeben, weniger dagegen aus den Schwesterparteien selbst. Merz gab sich k\u00e4mpferisch:<\/p>\n “Das alles l\u00e4sst sich nur rechtfertigen, wenn wir damit eine umfassende Reformagenda f\u00fcr unser Staatswesen verbinden. Und das m\u00fcssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der fr\u00fchere BlackRock-Manager versprach, den gesamten Sozialbereich einer scharfen Pr\u00fcfung zu unterziehen. Nicht nur die j\u00fcngere Generation m\u00fcsse belastet werden. Die steigenden Ausgaben f\u00fcr Renten, Krankenkassen und den Pflegebereich m\u00fcssten gerecht verteilt werden.<\/p>\n Die SPD m\u00f6chte das Rentenniveau bei 48 Prozent belassen. Doch daran k\u00f6nnte sich noch etwas \u00e4ndern. Merz: “Dar\u00fcber haben wir mit den Sozialdemokraten nicht abschlie\u00dfend gesprochen.” Auch gegen\u00fcber der Schwesterpartei CSU gibt sich der CDU-Vorsitzende hart. Die Bayern w\u00fcnschen sich eine Ausweitung der M\u00fctterrente. Daraus k\u00f6nnte nichts werden. Merz dazu schmallippig: “Diese Ausgaben k\u00f6nnen nicht mit Schulden finanziert werden.” Das klingt nach schlechten Karten f\u00fcr die CSU in der Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsliberalen Merz.<\/p>\n Au\u00dferdem soll nach dem Willen von Merz das Heizungsgesetz einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden. K\u00fcrzungen k\u00f6nnte es auch beim Elterngeld geben. So forderte Achim Br\u00f6tel (CDU), Pr\u00e4sident des Landkreistages, in einem Interview mit der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung<\/em>: “Neue Schulden allein k\u00f6nnen nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung.” Br\u00f6tel sieht im B\u00fcrgergeld und im Elterngeld “Baustellen” f\u00fcr die neue Koalition.<\/p>\n Widerspruch<\/strong><\/p>\n Allerdings wurde auch Kritik an diesen K\u00fcrzungspl\u00e4nen aus der Union laut. So stellt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die Ausgewogenheit der Merz-Pl\u00e4ne infrage:<\/p>\n “Weil man das Gef\u00fchl hat, die Politik gibt f\u00fcr alles M\u00f6gliche Geld aus. Und zwar ganz erhebliche Summen. Aber was ist eigentlich das Projekt f\u00fcr die junge Generation?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine m\u00f6gliche Streichung des Elterngeldes bei gleichzeitiger Ausweitung der M\u00fctterrente w\u00e4re aus der Sicht Winkels das falsche Signal. Gegen\u00fcber der Welt<\/em> habe Winkels erkl\u00e4rt, in der jungen Generation “brodelt es gerade”.<\/p>\n Wie die Frankfurter Rundschau<\/em> berichtet, beabsichtigt die CDU, den Kinderfreibetrag an den Grundfreibetrag der Eltern anzugleichen. Allerdings liegen dazu noch keine konkreten Einzelheiten vor. Gegenw\u00e4rtig liegt der Grundfreibetrag bei 11.784 Euro pro Person. Das Kindergeld solle entsprechend ansteigen. Es sei daran gedacht, den Beitrag k\u00fcnftig direkt nach der Geburt automatisch auszuzahlen \u2013 statt wie bisher erst nach Antragstellung. Dazu habe es aus der CDU gehei\u00dfen: “Wir b\u00fcndeln Familienleistungen, damit sie einfach und unb\u00fcrokratisch zur Verf\u00fcgung stehen.”<\/p>\n Im Zuge dieser Vereinfachungen k\u00f6nne es auch zu K\u00fcrzungen kommen: Wie gemeldet wird, setzen sich Merz und seine Partei daf\u00fcr ein, dass “das Kindergeld f\u00fcr im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann”. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass in L\u00e4ndern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland das Kindergeld reduziert werden k\u00f6nnte. Seit l\u00e4ngerem sind die \u00dcberweisungen von deutschen Sozialleistungen ins Ausland Gegenstand der sozialpolitischen Debatten. Beispielsweise sind im Jahr 2023 \u00fcber 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland \u00fcberwiesen worden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Milliardenfonds f\u00fcr Klinikreform: Gesetzlich Versicherte sollen blechen<\/a><\/p>\n\n
\n
\n
\n
\n