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Nach der bis 2017 bestehenden Regelung h\u00e4tte eigentlich Alexander Gauland (AfD, 84 Jahre) als Alterspr\u00e4sident den 21. Bundestag er\u00f6ffnen sollen. Da nun die Dienstjahre im Parlament z\u00e4hlen, kommt heute Gregor Gysi (Die LINKE, 77 Jahre) dieser Aufgabe nach.<\/p>\n
Ein Antrag zur Gesch\u00e4ftsordnung, der vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion eingebracht wurde, wurde nach Interventionen von Abgeordneten der CDU, Gr\u00fcnen und Linken von den Mitgliedern des Bundestages abgelehnt.<\/p>\n
\nIch er\u00f6ffne als Alterspr\u00e4sident die erste Sitzung der 21. Wahlperiode des #Bundestag<\/a>\u200bes. Meine Rede jetzt live beim @Bundestag<\/a> und @phoenix_de<\/a>, die vollst\u00e4ndige Rede in K\u00fcrze (ohne Redezeitbegrenzung ein durchaus dehnbarer Begriff) hier auf diesem Kanal. #Konstituierung<\/a>pic.twitter.com\/L3gZBplcY1<\/a><\/p>\n
\u2014 Gregor Gysi (@GregorGysi) March 25, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Bauman hatte es als “perfide und erb\u00e4rmlich” bezeichnet, dass ausgerechnet Gregor Gysi als dienst\u00e4ltester Abgeordneter die Sitzung er\u00f6ffne \u2013 anstelle von Alexander Gauland.<\/p>\n
Russlands “v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg”<\/strong><\/p>\n
In seiner Er\u00f6ffnungsrede kam Gysi, der sich als Vertreter einer Minderheit bezeichnete, schon nach wenigen einleitenden Worten auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Russland habe die Ukraine v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen. Die NATO und die Bundeswehr m\u00fcssten daher in der Lage sein oder wieder versetzt werden, Russland von einem Angriff auf die europ\u00e4ischen L\u00e4nder abzuschrecken. Wenn Frankreich eine Armee habe, die dazu f\u00e4hig sei, das Land zu verteidigen, m\u00fcsse Gleiches auch f\u00fcr die Bundeswehr gelten.<\/p>\n
Was den Umgang mit deutscher Geschichte betreffe, m\u00fcsse sowohl ein Otto von Bismarck als bedeutende historische Pers\u00f6nlichkeit und Konservativer gew\u00fcrdigt werden. Man solle an ihn erinnern, solle ihn aber auch kritisieren d\u00fcrfen. Das Gleiche sollte nach Gysis Meinung aber auch f\u00fcr eine Sozialistin wie Clara Zetkin gelten, nach der beispielsweise Stra\u00dfen benannt werden sollten. Gysi machte dar\u00fcber hinaus den Vorschlag, die Universit\u00e4t Trier nach Karl Marx zu benennen, schlie\u00dflich z\u00e4hle er zu den bedeutendsten “S\u00f6hnen unseres Volkes”, wor\u00fcber man sich im Ausland einig sei.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte Gysi die Notwendigkeit, die Lehren aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu beherzigen. Die Erinnerung an den faschistischen Holocaust d\u00fcrfe nicht relativiert werden. Daraus resultiere auch eine Verpflichtung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, Israel zu unterst\u00fctzen. Der jahrzehntelange Nahost-Konflikt verpflichte Berlin aber gleichfalls\u00a0zur Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern.<\/p>\n
Proteste, Aufarbeitung und Soziales<\/strong><\/p>\n
An die junge Generation gewandt, mahnte Gysi an, Protestformen zu finden, die die Bev\u00f6lkerung gewinnen k\u00f6nnten \u2013 bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den “Klimaschutz”.<\/p>\n
Zur “Aufarbeitung” der Corona-Ma\u00dfnahmen trat Gysi f\u00fcr die Einsetzung einer Enquetekommission ein, da zu h\u00e4ufig \u00fcber die Gegner der Corona-Politik gesprochen worden sei, aber zu wenig mit ihnen.<\/p>\n
Gysi bem\u00e4ngelte den Umstand, dass zu viele Jugendliche\u00a0ohne Schul- und Bildungsabschluss in das Berufsleben eintreten m\u00fcssten. Der Zugang zu Bildung, aber auch Kunst und Sport d\u00fcrfe nicht beschr\u00e4nkt oder von den finanziellen M\u00f6glichkeiten des Elternhauses abh\u00e4ngig sein.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang pl\u00e4dierte Gysi daf\u00fcr, das f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder bestehende Kooperationsverbot auf dem Bildungsgebiet\u00a0in ein Kooperationsgebot umzuwandeln, damit Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit von Schulzeugnissen in allen Bundesl\u00e4ndern gegeben seien. Bildungspolitisch sollte sich Deutschland beispielsweise an Frankreich oder Finnland orientieren.<\/p>\n
Gysi gab dem neuen Bundestag und der kommenden Bundesregierung mit auf den Weg, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit eine Regelung zu treffen, wonach die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter an die Inflation angepasst werden, wie dies in Belgien der Fall sei. Die Anpassung l\u00e4ge auch im Interesse der Unternehmen, da so die Kaufkraft der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten erhalten bliebe.<\/p>\n
Migration und andere \u00fcbergreifende Fragen<\/strong><\/p>\n
Was die Migrationsproblematik angeht, h\u00e4lt Gysi die Zuwanderung von 400.000 Fachkr\u00e4ften f\u00fcr notwendig. Zur L\u00f6sung anderer dr\u00e4ngender Fragen schlug Gregor Gysi die Einsetzung von \u00fcberparteiliche Gremien innerhalb des Bundestages vor, die sich etwa mit der Sicherung der Rente, der Steuergerechtigkeit und dem Abbau der B\u00fcrokratie besch\u00e4ftigen sollen.<\/p>\n
In einem weiteren au\u00dfenpolitischen Exkurs bemerkte Gysi zu Wahl von Donald Trump, dass die deutsche Politik die Entscheidung des US-amerikanischen Volkes respektieren m\u00fcsse. Allerdings k\u00f6nnten die Pl\u00e4ne des neuen US-Pr\u00e4sidenten in Bezug auf Panama, Kanada oder Gr\u00f6nland zum Zerfall des westlichen B\u00fcndnisses f\u00fchren. Gysi w\u00f6rtlich:<\/p>\n
\n“Wir m\u00fcssen D\u00e4nemark unterst\u00fctzen. Doch dann w\u00e4re die NATO\u00a0tot.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Im Schlussteil seiner Er\u00f6ffnungsrede schlug Gysi unter Bezugnahme auf die Rede Richard von Weizs\u00e4ckers vom 8. Mai 1985 vor, wenigstens in diesem Jahr, in dem sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum achtzigsten Mal j\u00e4hrt, den 8. Mai zum Feiertag zu erkl\u00e4ren, wobei er f\u00fcr eine dauerhafte Regelung eintrat. Schlie\u00dflich sei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch der 8. M\u00e4rz ein Feiertag \u2013 und solle dies auch bundeseinheitlich werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Friedensdemo in Berlin: “Kriegst\u00fcchtig \u2013 nie wieder!” \u2012 Linke mit Doppelmoral<\/a><\/p>\n
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