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Der popul\u00e4re Istanbuler B\u00fcrgermeister Ekrem \u0130mamo\u011flu, der inhaftiert und von seinem Posten abgesetzt wurde, ist der wichtigste politische Gegner\u00a0von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan.<\/p>\n
Als \u0130mamo\u011flu am Wochenende ins Gef\u00e4ngnis\u00a0gesteckt wurde, gingen Tausende von Demonstranten auf die Stra\u00dfen der t\u00fcrkischen St\u00e4dte.\u00a0Die westlichen Verb\u00fcndeten des Landes h\u00e4tten auf diese Ereignisse jedoch zur\u00fcckhaltend reagiert, schreibt<\/a> die Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em>.<\/p>\n Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas erkl\u00e4rte<\/a>, dass Erdo\u011fans Vorgehen gegen die Opposition “die Frage aufwirft, ob die T\u00fcrkei ihrer langj\u00e4hrigen demokratischen Tradition treu geblieben ist.” Sie betonte auch, die Achtung der Grundrechte sei f\u00fcr den EU-Beitrittsprozess von wesentlicher Bedeutung. Die Verhaftung und Suspendierung Imamo\u011flus bezeichnete der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz als “absolut inakzeptabel”. Das US-Au\u00dfenministerium hat sich hingegen kaum zu den Protesten ge\u00e4u\u00dfert und bezeichnete die Situation als “interne Angelegenheit” der T\u00fcrkei.<\/p>\n Erdo\u011fan setze darauf, dass der Westen ihn mehr brauche, als dass es sich an einem Kampf um die Demokratie der T\u00fcrkei beteiligen wolle. W\u00e4hrend die USA und Europa mit Sicherheitsproblemen besch\u00e4ftigt seien, wolle sich Erdo\u011fan als wichtiger Vermittler bei der Beilegung der internationalen Konflikte positionieren \u2013 von der Ukraine bis zu den Konfliktgebieten im Nahen Osten und in Afrika, so die Agentur.<\/p>\n Bloomberg <\/em>schreibt, dass die Inhaftierung eines so prominenten Politikers wie Imamo\u011flu, der eine Bedrohung f\u00fcr Erdo\u011fans Chancen auf die Wiederwahl darstellen k\u00f6nnte, jedoch beispiellos sei. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident habe wahrscheinlich damit gerechnet, dass die wachsende strategische Bedeutung der T\u00fcrkei ihren Mangel an Demokratie \u00fcberwiege.\u00a0 Dies habe sich bisher politisch ausgezahlt, selbst wenn Investoren t\u00fcrkische Verm\u00f6genswerte losw\u00fcrden, was die j\u00fcngsten Fortschritte bei der Zuf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Gelder in die T\u00fcrkei zunichtemachen k\u00f6nnte.<\/p>\n Der Krieg in der Ukraine habe Europa mehr von der T\u00fcrkei abh\u00e4ngig gemacht, schreibt Bloomberg <\/em>weiter.\u00a0Ihre wachsende milit\u00e4rische Pr\u00e4senz und Verteidigungskapazit\u00e4ten h\u00e4tten sie zu einem wertvollen Verb\u00fcndeten gemacht, w\u00e4hrend Trump die Sicherheitsverpflichtungen der USA in Europa \u00fcberdenke.<\/p>\n “Das globale Umfeld beg\u00fcnstigt Erdo\u011fan, der den Zeitgeist sehr gut sp\u00fcrt”, sagt Soner \u00c7a\u011faptay, Direktor des t\u00fcrkischen Forschungsprogramms am Washingtoner Institut f\u00fcr Nahostpolitik, gegen\u00fcber Bloomberg<\/em>. “Ich erwarte keine wesentlichen Gegenma\u00dfnahmen\u00a0seitens Europas oder der USA.”<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei finden erst im Jahr 2028 statt. Laut Verfassung darf der 71-j\u00e4hrige Erdo\u011fan nicht erneut kandidieren. Um dies zu \u00e4ndern, ben\u00f6tigen Erdo\u011fans Partei Gerechtigkeit (kurz AKP) und ihre Verb\u00fcndeten eine parlamentarische Mehrheit. “Was immer deutlicher wird, ist Erdo\u011fans Bereitschaft, die T\u00fcrkei in Richtung einer vollst\u00e4ndigen Autokratie zu f\u00fchren und sich von dem wettbewerbsf\u00e4higen autorit\u00e4ren Modell zu entfernen, das die Regierung des Landes in den letzten zehn Jahren gepr\u00e4gt hat”, sagt Wolfango Piccoli, Co-Pr\u00e4sident der US-amerikanischen Beratungsfirma Teneo, in einem Gespr\u00e4ch mit Bloomberg<\/em>.<\/p>\n Die politischen Unruhen in der T\u00fcrkei k\u00e4men zu einer Zeit, in der die transatlantische Verteidigungsindustrie mit ihren eigenen Herausforderungen konfrontiert sei, schreibt die Agentur weiter. Trump verhandelt derzeit \u00fcber einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Die T\u00fcrkei k\u00f6nnte Friedenstruppen entsenden, aber nur, wenn Ankara in alle Konsultationen und Vorbereitungen einbezogen werde, berichtete<\/a>\u00a0Bloomberg <\/em>im Februar\u00a0unter Bezugnahme auf eigene Quellen.<\/p>\n Ankara habe Washington Pl\u00e4ne vorgelegt, den Kampf gegen den Islamischen Staat zu \u00fcbernehmen und f\u00fcr Stabilit\u00e4t in Syrien zu sorgen, damit die USA sich auf andere nationale Sicherheitspriorit\u00e4ten konzentrieren k\u00f6nnten, berichtet Bloomberg<\/em> weiter.<\/p>\n Die Agentur weist darauf hin, dass die Investoren im Moment vielleicht die einzige Kraft seien, die die Bestrebungen des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten bremsen k\u00f6nnte. Die Volatilit\u00e4t an den Finanzm\u00e4rkten gef\u00e4hrde die wirtschaftlichen Vorteile, die Erdo\u011fan seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 erzielt habe.\u00a0 Nach Imamo\u011flus Verhaftung in der vergangenen Woche fiel der Kurs der t\u00fcrkischen Lira im Handel mit dem US-Dollar und dem Euro jeweils auf ein Rekordtief seit 2021.\u00a0Die Zentralbank der T\u00fcrkei hat Ma\u00dfnahmen ergriffen, um den Verfall der Lira aufzuhalten und damit zu verhindern, dass sie die Inflation anheizt.<\/p>\n “Derzeit k\u00f6nnen nur massive friedliche Proteste und die M\u00e4rkte \u2013 das Einzige, wor\u00fcber Erdo\u011fan in der T\u00fcrkei keine Kontrolle hat \u2013 den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten dazu bringen, dass er seinen Kurs \u00e4ndert”, so \u00c7a\u011faptay.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>T\u00fcrkei: Partei CHP k\u00fcrt inhaftierten Ekrem Imamo\u011flu zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten<\/a><\/p>\n\n