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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Bundesrat Beat Jans hat mit einer neuen Aussage zur geplanten Schutzklausel f\u00fcr die Zuwanderung aus der EU f\u00fcr Stirnrunzeln gesorgt. Seinen Worten zufolge k\u00f6nne die Schweiz die Einwanderung steuern \u2013 eine Darstellung, die im Widerspruch zu den bekannten Details des neuen bilateralen Abkommens mit der EU steht.<\/p>\n Die Schweiz steht in der Frage der Zuwanderung traditionell in einem Spannungsfeld mit der Europ\u00e4ischen Union. W\u00e4hrend Bern eine Begrenzung erw\u00e4gt \u2013 insbesondere angesichts steigender Mieten und angespannter Wohnverh\u00e4ltnisse \u2013, verteidigt die EU-Kommission die Personenfreiz\u00fcgigkeit vehement als zentralen Pfeiler europ\u00e4ischer Integration.<\/p>\n Besonders irritierend erscheint deshalb eine Aussage von Bundesrat Jans in Bezug auf die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, die eine Begrenzung der Schweizer Bev\u00f6lkerung auf zehn Millionen vorsieht. Der Bundesrat will auf einen direkten Gegenvorschlag verzichten. Laut Jans sei dies nicht n\u00f6tig, da die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel eine vergleichbare Steuerungsm\u00f6glichkeit biete. Allerdings sind die genauen Mechanismen dieser Klausel noch nicht bekannt.<\/p>\n Die Reaktion in Br\u00fcssel war verhalten bis skeptisch. Experten weisen darauf hin, dass die Schutzklausel nur unter sehr restriktiven Bedingungen greifen k\u00f6nnte. Zwei zentrale Voraussetzungen m\u00fcssten erf\u00fcllt sein: Erstens m\u00fcsste sich die Schweiz in einer wirtschaftlichen Krise befinden, zweitens m\u00fcsste diese eindeutig auf die Zuwanderung aus der Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcckzuf\u00fchren sein.<\/p>\n Zudem m\u00fcsste ein Schiedsgericht in der EU die Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme anerkennen.<\/p>\n In Anbetracht der aktuell stabilen wirtschaftlichen Lage der Schweiz ist es kaum vorstellbar, dass die Klausel \u00fcberhaupt zur Anwendung kommt. Dass letztlich ein EU-Gericht das letzte Wort hat, k\u00f6nnte man fast f\u00fcr einen schlechten Witz halten.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich unterliegt die Schutzklausel strengen Vorgaben zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Eine fixe j\u00e4hrliche Obergrenze f\u00fcr die Zuwanderung ist laut Experten kaum durchsetzbar. Denkbar w\u00e4ren allenfalls regionale oder zeitlich befristete Begrenzungen \u2013 deren Effektivit\u00e4t jedoch fraglich bleibt. Eine regionale Einschr\u00e4nkung k\u00f6nnte Unternehmen in bestimmten Kantonen benachteiligen, eine zeitlich begrenzte Ma\u00dfnahme w\u00fcrde die strukturellen Herausforderungen des Wohnungsmarkts kaum l\u00f6sen.<\/p>\n Ein weiteres Missverst\u00e4ndnis liegt in der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen. Der Bundesrat erweckt den Eindruck, dass er selbst \u00fcber Gegenma\u00dfnahmen entscheiden k\u00f6nne. Tats\u00e4chlich liegt die letzte Entscheidungsgewalt jedoch bei dem geplanten EU-Schiedsgericht. Zwar bleibt abzuwarten, ob die Schweiz sich in einer Krisensituation \u00fcber das Gericht hinwegsetzen w\u00fcrde \u2013 doch vertraglich verpflichtet sie sich, dessen Urteile zu akzeptieren.<\/p>\n Wie strikt die Europ\u00e4ische Union an der Personenfreiz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber der Schweiz festhalten wird, bleibt offen. Offizielle Vertreter, darunter EU-Kommissar Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d, haben mehrfach betont, dass eine einseitige Einschr\u00e4nkung durch die Schweiz nicht akzeptabel sei. Dennoch spielt die politische Gesamtlage eine Rolle: Die EU hat derzeit ein schwieriges Verh\u00e4ltnis zu den USA und steht unter wirtschaftlichem Druck vonseiten\u00a0Chinas.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz als stabiler, demokratischer Partner an Bedeutung gewonnen. In Br\u00fcssel wird das j\u00fcngst ausgehandelte Abkommen als diplomatischer Erfolg gewertet. Doch ob dies auch zu einer flexibleren Haltung in der Frage der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fchrt, bleibt ungewiss.<\/p>\n Die EU-Kommission sieht sich zudem unter Druck, die Grundfreiheiten der Union zu verteidigen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit gilt als eine der zentralen Errungenschaften der EU. Bereits in der Vergangenheit wurden viele europ\u00e4ische Reformvorhaben mit der Schweiz abgeschw\u00e4cht oder blockiert \u2013 ein R\u00fcckzug bei der Freiz\u00fcgigkeit k\u00f6nnte als weiteres Zeichen von Schw\u00e4che gewertet werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Seltsame Priorit\u00e4ten: Schweizer Geheimdienst \u00fcberwacht Journalisten statt IS-Extremisten<\/a><\/p>\n\n