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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Ob beim Zahnarzt, Orthop\u00e4den oder Augenarzt: Gesetzlich Versicherte m\u00fcssen immer mehr Behandlungen und Medikamente selbst bezahlen. Obwohl die Kassen bei den Leistungen knausern, schie\u00dfen die Beitr\u00e4ge in die H\u00f6he. Ein starker Anstieg zu Beginn dieses Jahres ist noch nicht einmal verdaut, da droht schon die n\u00e4chste “Explosion”, um die Krankenhausreform zu finanzieren. Der Bundesrat gab daf\u00fcr gr\u00fcnes Licht.\u00a0<\/p>\n 50-Milliarden-Fonds f\u00fcr Umbau<\/strong>\u00a0<\/p>\n So winkte das L\u00e4ndergremium letzten Freitag nicht nur den Wegfall der Schuldenbremse f\u00fcr R\u00fcstungskredite zusammen mit einem riesigen Finanzpaket f\u00fcr “Infrastruktur” durch. Das Thema war auch die von der ehemaligen Ampel-Regierung initiierte Krankenhausreform. Beschlossen wurde ein “Transformationsfonds” von 50 Milliarden Euro, um die Umstrukturierung zu finanzieren. Damit habe das Vorhaben eine “wichtige H\u00fcrde” genommen, freute sich<\/a> Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).\u00a0\u00a0<\/p>\n Zehn Jahre lang soll Geld aus diesem F\u00f6rdertopf in die Reform flie\u00dfen. Einerseits sollen die Einrichtungen weniger abh\u00e4ngig von den 2003 eingef\u00fchrten Fallpauschalen werden. Die Politik will diese auf 40 Prozent senken. Umstrittener ist die anvisierte Mittelvergabe nach Spezialisierung. Kleine Kliniken auf dem Land sollen ihr Angebot zugunsten gro\u00dfer, st\u00e4dtischer Zentren reduzieren. Die Anfahrtswege f\u00fcr viele Patienten d\u00fcrften l\u00e4nger werden. Das ist schon jetzt ein Problem, weil Krankenh\u00e4user Sparten schlie\u00dfen, die sich f\u00fcr sie nicht rentieren. Betroffen sind vor allem Kindermedizin, Geburtshilfe und Frauenheilkunde.\u00a0<\/p>\n Gesetzlich Versicherte sollen H\u00e4lfte zahlen<\/strong>\u00a0<\/p>\n Das Problem an dem neuen Fonds ist seine Finanzierung: Die Mittel daf\u00fcr sollen nicht vom Bund kommen, sondern je zur H\u00e4lfte von den Bundesl\u00e4ndern und den gesetzlichen Krankenkassen. Der Bundesrat forderte deshalb trotz seiner Zustimmung die Regierung und das Parlament auf, dies noch zu \u00e4ndern: 40 Prozent m\u00fcsse der Bund mindestens tragen, so das L\u00e4ndergremium. Daf\u00fcr ist es aber wohl zu sp\u00e4t.\u00a0<\/p>\n Die gesetzlichen Kassen halten den Plan sogar f\u00fcr verfassungswidrig<\/a>. Obwohl die Reform allen B\u00fcrgern zugutekomme, auch den Privatversicherten, w\u00fcrden einseitig Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten verwendet, r\u00fcgen sie. Der Sozialverband VdK k\u00fcndigte<\/a> Ende Januar eine Klage gegen die Reform wegen “unfairer Kostenverteilung” an.\u00a0\u00a0<\/p>\n Neue Schulden nur f\u00fcr Krieg?<\/strong>\u00a0<\/p>\n Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen GKV warnte darum<\/a> vor erneuten Beitragssteigerungen. Er forderte die k\u00fcnftige Regierung unter Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) auf, die 50 Milliarden Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur zu nehmen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Das ist aber nicht geplant. Dieses Vorgehen liefert somit ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass die freigegebenen “Infrastruktur”-Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro vor allem kriegswirtschaftlichen Belangen dienen d\u00fcrften. Zugleich wurde die Schuldenbremse f\u00fcr Aufr\u00fcstungsvorhaben gelockert \u2013 nach oben offen.\u00a0<\/p>\n Mit anderen Worten: F\u00fcr Lauterbachs Krankenhausreform, die immer noch teilweise an den scharf kritisierten Fallpauschalen festh\u00e4lt und ein zunehmendes Ausd\u00fcnnen der medizinischen Versorgung bef\u00f6rdern d\u00fcrfte, soll zur H\u00e4lfte der \u00e4rmere, gesetzlich versicherte Teil der Bev\u00f6lkerung blechen. Zur anderen H\u00e4lfte sollen die Bundesl\u00e4nder ihre klammen Steuert\u00f6pfe weiter anzapfen, obwohl diese l\u00e4ngst soziale Leistungen zusammenk\u00fcrzen, um zu “sparen”. Denn offensichtlich z\u00e4hlt die tonangebende Politik das Gesundheitswesen nicht zu jener “Infrastruktur”, die sie mit 500 Milliarden Euro “sanieren” will.\u00a0<\/p>\n Explodierte Beitr\u00e4ge<\/strong>\u00a0<\/p>\n Der Anstieg der Beitr\u00e4ge f\u00fcr gesetzlich Versicherte wird in Deutschland seit Jahren (schlecht) verschleiert. Die allgemeinen S\u00e4tze sind seit 2015 n\u00e4mlich gar nicht angehoben worden. Sie lagen konstant bei 14,6 Prozent vom Bruttoverdienst, bei abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten je zur H\u00e4lfte vom “Arbeitnehmer” und “Arbeitgeber” getragen. Die Krux sind die damals eingef\u00fchrten kassenindividuellen und seither kontinuierlich steigenden “Zusatzbeitr\u00e4ge<\/a>“,\u00a0wodurch die Gesamts\u00e4tze bei den einzelnen Kassen mittlerweile zwischen 17 und 19 Prozent liegen.\u00a0<\/p>\n Zum letzten Jahreswechsel hoben die gesetzlichen Kassen die Zusatzbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Versicherten besonders heftig an, etliche haben sie mehr als verdoppelt. Seither verlangen sie je nach Kasse zwei bis 4,5 Prozent vom Brutto zus\u00e4tzlich zum Grundbetrag. Im Ergebnis m\u00fcssen die Mitglieder monatlich mehr Geld als je zuvor abdr\u00fccken \u2013 Tendenz steigend.\u00a0<\/p>\n Zum Vergleich: In den 1990er Jahren lag der Gesamtbeitrag noch bei 13,6 Prozent. Bis 2008 stieg er auf 15,5 Prozent, wo er einige Zeit stagnierte. Dann wurden die Summen in “allgemeine Beitragss\u00e4tze” und “Zusatzbeitr\u00e4ge” gesplittet, angeblich auch, um die Konkurrenz unter den Dutzenden gesetzlichen Kassen zu f\u00f6rdern. Dies aber sorgte prim\u00e4r f\u00fcr mehr Intransparenz und einen undurchsichtigen B\u00fcrokratiedschungel.\u00a0<\/p>\n Gek\u00fcrzte Leistungen<\/strong><\/p>\n Zugleich reduzierten die Kassen zunehmend ihre Leistungen, beispielsweise f\u00fcr Sehhilfen, bestimmte Zahnbehandlungen, verschiedene Medikamente, Krankenhausaufenthalte und das Krankengeld. Einige Hilfen wurden komplett gestrichen, beispielsweise f\u00fcr zahlreiche Formen des Zahnersatzes sowie das Entbindungs- und Sterbegeld.\u00a0<\/p>\n Viele Kritiker fordern seit langem die Abkehr vom Vielkassensystem, stattdessen m\u00fcsse eine einzige gesetzliche Krankenkasse f\u00fcr alle her, in die auch Reiche einzahlen sollen. Dies w\u00e4re weitaus kosteneffizienter. Heute k\u00f6nnen sich Selbstst\u00e4ndige sowie abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte ab einem Jahresbrutto von 73.800 Euro privat versichern, was ihnen oft hohe finanzielle Vorteile verschafft.\u00a0\u00a0<\/p>\n Doch echte Politik f\u00fcr die Interessen Lohnabh\u00e4ngiger bleibt Utopie in Deutschland. Zu m\u00e4chtig ist die Reichenlobby. L\u00e4ngst schon ist die Lebenserwartung vom Verm\u00f6gen abh\u00e4ngig, Arme sind kr\u00e4nker und sterben fr\u00fcher<\/a>,\u00a0Gesundheit wird zunehmend zum Privileg f\u00fcr Wohlhabende. Das kennt man im “Hort des Wertewestens”, den USA, bereits seit langem. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter schwappte bekanntlich fast alles von dort \u00fcber den Atlantik nach Europa. Gesundheitsf\u00f6rdernd ist das wahrlich nicht<\/a>.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda f\u00fcr Sozialabbauorgie<\/a><\/p>\n\n