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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nun gibt es also in M\u00fcnchen eine Anklage gegen f\u00fcnf f\u00fchrende Vertreter der “Letzten Generation” wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Immerhin, hat ja ziemlich gedauert. Und nat\u00fcrlich wird in viele Berichten dar\u00fcber vor allem die Reaktion der Klimaklebertruppe bzw. deren Erkl\u00e4rung zitiert<\/a> (generationstypisch auf Instagram), nach der die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen “Anklage gegen f\u00fcnf Menschen wegen ihres friedlichen Engagements” erhoben habe.”Das alles in Zeiten, in denen die Klimakrise eskaliert und Faschismus unsere Welt \u00fcberschattet”. Damit ist in diesen Kreisen nat\u00fcrlich vor allem die gegenw\u00e4rtige US-Regierung gemeint.<\/p>\n Carla Hinrichs, die Sprecherin des Ladens, Berufsaktivistin, h\u00f6here Tochter, wie in solchen Kreisen \u00fcblich (wenngleich beim Familienverm\u00f6gen vermutlich einige Zehnerpotenzen unter Luisa Neubauer), echauffiert<\/a> sich auf der gleichen Plattform \u00fcber die vermeintliche Bedrohung des Demonstrationsrechts. Dabei stehen in der 149 Seiten umfassenden Anklageschrift ganz andere Dinge, und mit “krimineller Vereinigung” kommen die F\u00fcnf immer noch billig weg. Da war die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen, die ihre Ermittlungen immerhin schon vor bald zwei Jahren aufgenommen hatte, nett, schlie\u00dflich sitzt die ganze Bande nicht einmal in U-Haft, geschweige denn unter den Haftbedingungen, die eigentlich angemessen w\u00e4ren \u2013 wenn die Anklage nicht wegen krimineller, sondern wegen terroristischer Vereinigung erfolgt w\u00e4re.<\/p>\n Die wenigsten Berichte zu dieser Anklage benennen tats\u00e4chlich, was diese Gruppe alles getrieben hat. Darunter fanden sich beispielsweise Angriffe auf die \u00d6lpipeline nach Schwedt. Gewisserma\u00dfen die Bodentruppen der Nord-Stream-Sprenger. Das ist ebensowenig witzig wie die Blockaden von Flugh\u00e4fen, und beides eigentlich typische Straftaten nicht nach \u00a7129 sondern nach \u00a7129a Strafgesetzbuch.<\/p>\n Denn was die kriminelle Vereinigung kennzeichnet, ist die gemeinschaftliche Verabredung zur Begehung von Straftaten. Bei der terroristischen Vereinigung kommt hinzu, dass diese Straftaten begangen werden, um “die Bev\u00f6lkerung auf erhebliche Weise einzusch\u00fcchtern, eine Beh\u00f6rde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu n\u00f6tigen.”\u00a0Ein politisches Ziel ist also ein entscheidendes Kriterium f\u00fcr die Unterscheidung, und die Absicht der N\u00f6tigung. Vielleicht wird ja die Anklageschrift irgendwann einmal \u00f6ffentlich, es w\u00e4re interessant, zu lesen, warum die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen in diesem Fall keinen Terrorismus erkennt, wo doch das politische Ziel ebenso klar auf der Hand liegt wie die n\u00f6tigende Absicht, und zwar bis hinunter zu den Stra\u00dfenblockaden.<\/p>\n \u00dcberraschenderweise hat das Springerblatt Welt<\/em> hier deutlich detailliertere Informationen. Die F\u00fchrungstruppe der “Letzten Generation” soll Daten \u00fcber Tausende m\u00f6glicher Freiwilliger gesammelt<\/a> und dabei unter anderem abgefragt haben, ob diejenigen auch bereit w\u00e4ren, f\u00fcr eine Handlung ins Gef\u00e4ngnis zu gehen; sie soll die psychische Verfassung protokolliert und den einzelnen Ausf\u00fchrenden immer nur genau so viele Informationen gegeben haben, wie zur Ausf\u00fchrung unbedingt erforderlich sind; gleichzeitig wurde das Geld beschafft, um die Teilnehmer (und auch sich selbst) zu entlohnen und eventuelle Geldstrafen zu \u00fcbernehmen. “Wir k\u00f6nnen nicht in unserer Freizeit retten, was andere in Vollzeit zerst\u00f6ren”, begr\u00fcndet<\/a> das Carla Hinrichs in einem anderen Instagram-Post und liefert auch gleich ein PayPal-Konto, mit dem man sie unterst\u00fctzen k\u00f6nne.<\/p>\n Womit man schon einmal klar feststellen kann, dass die ansonsten aktuell so beliebte Unterbindung von Geldstr\u00f6men, Kontenk\u00fcndigungen etc., bezogen auf die “Letzte”\u00a0oder\u00a0\u2013 Raider-Twix-m\u00e4\u00dfig jetzt umgetaufte\u00a0\u2013 “Neue Generation” nach wie vor nicht praktiziert wird. Und offenkundig ist das Einkommen, das die Herrschaften aus ihrem Klimagewerbe beziehen, hoch genug, dass auch immer noch keine Fluchtgefahr besteht, weil sie sich nicht von ihren Geldquellen entfernen wollen. Es wurden zwar 2023 Gelder der “Letzten Generation” beschlagnahmt, doch die Finanzstruktur an sich ist nach wie vor intakt. Da hat jeder, der irgendeinen Friedensmarsch organisiert, mehr Probleme. Aber Frieden gilt in Deutschland, im Gegensatz zum Klima, nicht l\u00e4nger als h\u00f6heres moralisches Ziel.<\/p>\n Hinrichs ist bisher tats\u00e4chlich mit Geldstrafen davongekommen; das h\u00f6chste der Gef\u00fchle war eine zur Bew\u00e4hrung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Monaten durch das Amtsgericht Frankfurt, die seit Januar letzten Jahres rechtskr\u00e4ftig ist.<\/p>\n Um wirklich zu begreifen, wie irrwitzig der Umgang mit dieser Truppe trotz dieser Anklage ist, muss man sich nur mal eine andere Variante vorstellen, mit identischem Vorgehen, aber anderer Zielsetzung. Stellen wir uns einmal vor, es g\u00e4be eine Gruppe namens “Friedenskrieger”. Diese Gruppe sammelt \u00fcber eine Webseite Geld, um damit “Aktivisten” zu finanzieren, die sich vor den Zufahrten von NATO-St\u00fctzpunkten festkleben, die aber auch auf diese St\u00fctzpunkte eindringen und beispielsweise Kampfflugzeuge mit roter Farbe begie\u00dfen, und die zu guter Letzt die Pipeline zur Kerosinversorgung von B\u00fcchel sabotieren. Es gibt eine klare Kommandostruktur, die die unteren Ebenen in Unkenntnis \u00fcber das Ganze l\u00e4sst und die das angeworbene Personal nach den entsprechenden Tauglichkeitskriterien filtert, also nach der Bereitschaft, f\u00fcr die Aktionen auch ins Gef\u00e4ngnis zu gehen.<\/p>\n Es w\u00e4re schon v\u00f6llig unvorstellbar, dass die Vertreter der “Friedenskrieger” je in Talkshows eingeladen w\u00fcrden, um entspannt vor den Kameras zu plauschen, wie wichtig ihr Aktivismus doch f\u00fcr die Zukunft der Menschen ist. Auch wenn ein Atomkrieg durchaus handfestere Qualit\u00e4ten hat als ein behaupteter menschengemachter Klimawandel. Selbst wenn man mit einbezieht, dass inzwischen die “Klimaneutralit\u00e4t bis 2045” ins Grundgesetz geschrieben wurde \u2013 die Aussage, von deutschem Boden solle nur Frieden ausgehen, die unter anderem im Zwei-Plus-Vier-Vertrag steht, hat mindestens den gleichen Rang.<\/p>\n Vermutlich w\u00fcrde diese Gruppe nicht einmal dazu kommen, sich in einem vergleichbaren Ma\u00df zu organisieren. Die Webseite w\u00fcrde gesperrt, die Konten gek\u00fcndigt, und die F\u00fchrung dieser Truppe h\u00e4tte schneller ein Verfahren nach \u00a7129a am Hals, als sie “Guten Morgen” sagen k\u00f6nnte. Ganz zu schweigen davon, zwei Jahre nach der Einleitung der Ermittlungen auf Instagram herumn\u00f6len zu k\u00f6nnen, dass man vom Staatsapparat unfreundlich behandelt werde. Da w\u00e4re n\u00e4mlich nichts mit drau\u00dfen in Freiheit entspannt auf den Prozess warten. Da w\u00e4re schon bei der ersten Durchsuchung das SEK im Einsatz. Das Verfahren w\u00fcrde dann selbstverst\u00e4ndlich von der Bundesanwaltschaft \u00fcbernommen und unter Bedingungen wie einst in Stammheim gef\u00fchrt…<\/p>\n Ein klein wenig Steigerung w\u00e4re nat\u00fcrlich noch drin. Was, wenn unsere “Friedenskrieger” sich das Ziel setzten, US-Waffenlieferungen an Israel, die auf dem Flughafen Ramstein zwischenlanden, zu blockieren, um den Genozid zu erschweren? Entweder durch Besetzung des Rollfelds oder durch Sabotage der Kerosinversorgung? Da w\u00fcrde dann vermutlich bei der Festnahme bereits scharf geschossen.<\/p>\n Das ganze Gesch\u00e4ftsmodell dieses Vereins beruhte auf der Voraussetzung “geduldeter Illegalit\u00e4t”. Auf einem Privileg, das die Anwendung des ansonsten \u00fcblichen rechtlichen Ma\u00dfstabs verhinderte. Zitieren<\/a> wir noch einmal Hinrichs, vom November 2022:<\/p>\n “Der Hass der uns entgegen schl\u00e4gt. Die Schmerzen die meine Freund:innen und ich aushalten mussten. Zu sehen wie sie neben mir unter Schmerzen von der Polizei weg gebracht werden. Weinen w\u00e4hrend der Kleber mehr abgerissen als gel\u00f6st wird.”<\/em><\/p>\n Das zeigt eine eigenartige Erwartung. Schlie\u00dflich war die Funktion des Klebers ja, die Abl\u00f6sung zu erschweren. Um gr\u00f6\u00dfere und l\u00e4nger anhaltende Staus ausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Dennoch wird impliziert die Forderung gestellt, auch noch h\u00f6flich und vorsichtig behandelt zu werden. Weil es schlie\u00dflich geduldete Illegalit\u00e4t ist.<\/p>\n “Wir werden angeklagt, weil wir uns in einer Krise zusammengetan haben.”<\/em><\/p>\n Den Satz k\u00f6nnten auch die Angeklagten des Rollatorputsches unterschreiben, deren Planungen bekanntlich gar keine praktischen Folgen hatten und \u2013 ganz im Gegensatz zu den Leuten, die Hinrichs & Co. um sich versammelt haben \u2013 auch keine h\u00e4tten haben k\u00f6nnen. Unsere fiktiven “Friedenskrieger” k\u00f6nnten argumentieren, dass im vergangenen Jahr die Gefahr eines atomaren Krieges so hoch war wie noch nie, und zumindest die EU ihre Bem\u00fchungen in diese Richtung bisher noch nicht eingestellt habe. Sie k\u00f6nnten sich durchaus auf einen spezifischen Notstand berufen, der auch ungesetzliche Handlungen rechtfertige.<\/p>\n \u00dcbrigens, da g\u00e4be es nat\u00fcrlich noch einen Aspekt, der theoretisch untersucht werden m\u00fcsste, und der das ganze Verfahren gegen die Klimakleber noch ein wenig w\u00fcrzen k\u00f6nnte: Woher kamen denn die Spenden, mit denen der Apparat finanziert wurde? Sind da nicht doch ein paar Gro\u00dfspender mit dabei? Ist es denkbar, dass es sich dabei um Gro\u00dfspenden aus der Ecke Soros\/USAID handelt?<\/p>\n Das w\u00e4re, im Zusammenhang mit den Folgen, die der Klimawahn auf die Industrie hat, eine durchaus relevante Frage. Denn es w\u00e4re ernsthaft zu pr\u00fcfen, ob es sich hier um Handlungen im Interesse einer fremden Macht dreht (haben sie irgendwann in der US-Botschaft belegte Br\u00f6tchen verzehrt?). \u00dcbrigens, im April 2022 hatten diese Helden sich auch an der Transalpinen \u00d6lleitung TAL zu schaffen gemacht, einer Pipeline von Triest zu den Ingolst\u00e4dter Raffinerien, und sie zumindest f\u00fcr f\u00fcnf Stunden lahmgelegt.<\/p>\n Die Senatsjustizverwaltung in Berlin hatte 2023 festgestellt, es handele sich bei der “Letzten Generation” nicht um eine kriminelle Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte schon im Mai 2024 Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben (auch hier wurde die Terrorismus-Variante sorgsam umgangen), ausgel\u00f6st durch den Angriff auf die Schwedter Pipeline, aber aktuell meldet<\/a> die FAZ<\/em> dazu:<\/p>\n “Ob es in dem Fall zu einem Prozess kommt, war zuletzt laut Landgericht Potsdam aber noch offen.”<\/em><\/p>\n Man muss halt gut dar\u00fcber nachdenken, ob man diese Edelprotestierer vor Gericht stellt; schlie\u00dflich wollen sie nur, was die EU auch will, das Leben der Bev\u00f6lkerungsmehrheit mit Klimazw\u00e4ngen fesseln, w\u00e4hrend unsere hypothetischen “Friedenskrieger” ja “gefallene Engel aus der H\u00f6lle” (Scholz) w\u00e4ren.<\/p>\n Ja, selbst bei der Anklage wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung schwebt noch die sch\u00fctzende Hand \u00fcber unseren Klimaklebern, und sie k\u00f6nnen in aller Ruhe und Freiheit darauf warten, wie das Verfahren versenkt wird, trotz aller Ermittlungsbem\u00fchungen. Im \u00e4u\u00dfersten Notfall gibt es dann die Begnadigung durch den Bundespr\u00e4sidenten. Schlie\u00dflich haben sie brav ihr Scherflein dazu beigetragen, das Land zu ruinieren, was derzeit das h\u00f6chste Ziel der deutschen Politik zu sein scheint. Das ist sozusagen nur eine kurze Unterbrechung auf dem Weg zu Memoiren und Bundesverdienstkreuz, wetten?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Faeser und der Klimaterror <\/a><\/p>\n\n