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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/strong><\/p>\n Anfang M\u00e4rz stellte die EU-Au\u00dfenkommissarin Kaja Kallas einen gro\u00df angelegten Plan f\u00fcr Milit\u00e4rhilfe an Kiew vor. Fast 40 Milliarden Euro f\u00fcr ein Jahr, mit denen Artilleriemunition, Luftabwehrsysteme, Raketen, Drohnen und sogar Kampfjets f\u00fcr das Kiewer Regime gekauft werden sollten. Der Anteil jedes Landes, das sich an der Initiative beteiligte, hing von der H\u00f6he seines nationalen BIP ab. Dar\u00fcber hinaus konnten sich auch Nicht-EU-Mitglieder wie Norwegen oder das Vereinigte K\u00f6nigreich an der Initiative beteiligen.<\/strong><\/p>\n Kaja Kallas sorgte daf\u00fcr, dass ihr Plan nicht in b\u00fcrokratischen Querelen stecken blieb. Die Initiative selbst war freiwillig (was bedeutet, dass sie nicht zur europ\u00e4ischen Abstimmung gestellt werden musste und Ungarn sie nicht blockieren konnte). Dar\u00fcber hinaus konnte jeder Mitgliedstaat seinen Anteil an den Mitteln f\u00fcr bestimmte Bed\u00fcrfnisse verwenden \u2013 zum Beispiel nur f\u00fcr die Ausbildung ukrainischer Soldaten (wenn man sich nicht an Waffenlieferungen beteiligen wollte). Und schlie\u00dflich war es m\u00f6glich, diesen Anteil nicht in Geld, sondern in “Naturalien” \u2013 also in Waffen \u2013 zu zahlen.<\/strong><\/p>\n Es wurde jedoch schnell klar, dass der Plan von Kaja Kallas selbst in dieser Form nicht umsetzbar war. Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums f\u00fcr komplexe europ\u00e4ische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversit\u00e4t “Hochschule f\u00fcr Wirtschaft”\u00a0in Moskau, erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Die baltischen und skandinavischen L\u00e4nder unterst\u00fctzten ihren Vorschlag, aber die gro\u00dfen L\u00e4nder West- und S\u00fcdeuropas \u2013 also genau die L\u00e4nder, die die Hauptlast der Finanzierung zu tragen gehabt h\u00e4tten \u2013 taten dies nicht.”<\/em><\/strong><\/p>\n Die Franzosen waren dagegen \u2013 ihr BIP ist das zweitgr\u00f6\u00dfte in der EU nach Deutschland, und Paris wollte keine neuen milliardenschweren Verpflichtungen eingehen. Die Italiener, die vier bis f\u00fcnf Milliarden investieren m\u00fcssten, unterst\u00fctzten Kaja Kallas ebenfalls nicht \u2013 laut Au\u00dfenminister Antonio Tajani gibt es “viele Fragen” zu diesem Plan, und Italien muss bereits viele Ressourcen in die St\u00e4rkung seiner eigenen Verteidigungsf\u00e4higkeiten investieren. Auch die Spanier und Portugiesen hatten Einw\u00e4nde.<\/strong><\/p>\n Am Ende musste sich Kallas auf dem EU-Gipfel am 20. M\u00e4rz geschlagen geben. Ihre urspr\u00fcnglichen 40 Milliarden Euro wurden in f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr Munition umgewandelt.<\/strong><\/p>\n Das Nachrichtenmagazin Politico<\/em> f\u00fchrt die unterschiedlichen Interessen und Weltanschauungen der EU-Mitgliedstaaten als Grund f\u00fcr die Niederlage an. Die Zeitung analysierte:<\/strong><\/p>\n “Das Interesse, f\u00fcr Kiew zu opfern, ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Die s\u00fcdlichen L\u00e4nder, die viel weiter von der russischen Bedrohung entfernt sind, sind weniger geneigt, etwas dagegen zu tun, als die L\u00e4nder im Osten oder Norden.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Zum Teil ist dies tats\u00e4chlich wahr. Das Problem ist jedoch viel umfassender \u2013 es ist nicht nur ein Unterschied im Verst\u00e4ndnis der Bedrohung, sondern ein Unterschied in den Interessen an sich. Alexei Naumow, ein internationaler Politologe und Experte des Russischen Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Union ist nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern ein Zusammenschluss von mehreren Dutzend L\u00e4ndern mit unterschiedlichen Interessen, unterschiedlichem Wirtschaftsvolumen und unterschiedlicher wirtschaftlicher Lage. Und das ist Kallas nicht klar.”<\/em><\/strong><\/p>\n Die Vorg\u00e4nger von Kallas haben dieses Grundprinzip der Existenz der Europ\u00e4ischen Union verstanden. Oder sie hatten nicht den Ehrgeiz, es in Frage zu stellen. Suslow sagte:<\/strong><\/p>\n “Wenn man sich die Geschichte anschaut, haben die EU-Mitgliedsstaaten seit der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags absichtlich schwache politische Pers\u00f6nlichkeiten auf Posten wie den des Hohen Vertreters f\u00fcr Au\u00dfenpolitik und des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates berufen. Das waren Baroness Ashton, Federica Mogherini, Josep Borrell \u2013 und jetzt Kaja Kallas. Kein politisches Gewicht, keine wirkliche politische Macht\u00a0\u2013 und keine M\u00f6glichkeit, wichtige Mitgliedstaaten zu irgendetwas zu zwingen.”<\/em><\/strong><\/p>\n So lauteten die ungeschriebenen Regeln. Und Kaja Kallas hat laut Suslow beschlossen, diese Regeln zu brechen\u00a0\u2013 mit dem Recht, eine angebliche paramilit\u00e4rische Anf\u00fchrerin zu sein, die im Namen der EU in den Krieg gegen Russland ziehen will. Suslow sagte:<\/strong><\/p>\n “Sie ber\u00e4t sich nicht mit den EU-Mitgliedstaaten. Anstatt sich an die Vereinbarungen mit Frankreich, Deutschland und Italien zu halten, verfolgt sie ihre eigenen Ideen.\u00a0<\/em>Sie erkl\u00e4rt der Trump-Administration fast offen den Krieg und ist fast die Einzige, die gesagt hat, dass die freie Welt jetzt einen neuen F\u00fchrer braucht. Und das in einer Situation, in der Europa offen gesagt keinen Streit mit den USA haben will.”<\/em><\/strong><\/p>\n Tats\u00e4chlich hat sie die Entscheidung \u00fcber dieses Paket als paramilit\u00e4rische Anf\u00fchrerin getroffen \u2013 unter Versto\u00df gegen alle anerkannten Verfahren. Suslow sagte:<\/strong><\/p>\n “In der EU werden Entscheidungen in der Regel mit Hilfe von Vereinbarungen zwischen den wichtigsten Mitgliedstaaten hinter den Kulissen getroffen, nicht auf Vorschlag des EU-Kommissars f\u00fcr Au\u00dfenpolitik.”<\/em><\/strong><\/p>\n Kallas hingegen hat sie tats\u00e4chlich vor die Tatsache gestellt. Naumow erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Das Problem ist nicht nur, was sie beantragt hat, sondern wie sie es getan hat. Sie hat sich nicht mit den Au\u00dfenministern der Europ\u00e4ischen Union beraten, bevor sie dieses Projekt vorgeschlagen hat.”<\/em><\/strong><\/p>\n Und in dieser Situation haben die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union und ihre gr\u00f6\u00dften Geldgeber ebenfalls einen Showdown inszeniert. Suslow f\u00fcgte hinzu:<\/strong><\/p>\n “Die EU-L\u00e4nder haben sich geweigert, den Vorschlag von Kallas anzunehmen, weil sie sie in die Schranken weisen wollten. Sie ist zu unversch\u00e4mt und dreist, wenn sie versucht, die gro\u00dfen EU-Mitgliedsstaaten zu etwas zu zwingen, und selbst wenn es mit ihrer eigenen Vision und ihren eigenen Interessen \u00fcbereinstimmt, gef\u00e4llt ihnen das nicht.”<\/em><\/strong><\/p>\n Wird Kaja Kallas ihre Lektion lernen? Wenn ja, wenn sie ihre Ambitionen auf das Niveau einer normalen EU-Kommissarin f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten reduziert, wird sie in der Lage sein, weiterhin in dieser Rolle zu funktionieren. Wenn nicht, wird sie sich m\u00f6glicherweise nicht auf ihrem Posten halten k\u00f6nnen. Suslow ist der Meinung:<\/strong><\/p>\n “Die wichtigsten Mitgliedstaaten haben erkannt, dass ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine im Gange ist, und das m\u00fcssen wir ber\u00fccksichtigen und uns darauf einstellen. Und hier wird Kallas zu einem Hindernis und einem Problem.”<\/em><\/strong><\/p>\n Au\u00dferdem k\u00f6nnte ganz Br\u00fcssel zu einem Hindernis und Problem werden. Kaja Kallas ist keine Politikerin per se \u2013 sie geh\u00f6rt zum Team der selbsternannten halbmilit\u00e4rischen F\u00fchrerin der Europ\u00e4ischen Union, der Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen. Diese ist gerade dabei, Europa mit Hilfe Deutschlands einen 800 Milliarden Euro schweren Aufr\u00fcstungsplan aufzuzwingen.<\/strong><\/p>\n Und diese Aufforderung k\u00f6nnte zu einer Gegenreaktion f\u00fchren \u2013 umso mehr, als die Politik der Br\u00fcsseler Kreuzritter zunehmend von den Bed\u00fcrfnissen der EU-Mitgliedstaaten abweicht. Naumow erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Der Widerstand der nationalen Regierungen gegen die Pl\u00e4ne Br\u00fcssels wird generell zunehmen. Wir k\u00f6nnen sehen, dass die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie im Moment nicht sehr effektiv ist. Sie hat weder einen besonderen Plan noch besondere Erfolge. Die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union werden mehr Autonomie und mehr Befugnisse fordern. In dieser historischen Phase wird sich der Zentralisierungsprozess der Europ\u00e4ischen Union also abschw\u00e4chen oder zumindest verlangsamen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Das wiederum kommt sowohl Russland als auch den Vereinigten Staaten zugute. Sie sind seit langem davon \u00fcberzeugt, dass es besser ist, europ\u00e4ische Angelegenheiten mit den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und nicht mit der Europ\u00e4ischen Kommission zu l\u00f6sen.<\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 24. M\u00e4rz 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad\u00a0erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong>\u00a0ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Aufr\u00fcstungsbeschluss in Br\u00fcssel: Hunderte Milliarden f\u00fcr den Krieg<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n