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Seit dem 1. Januar 2025 erstatten Krankenkassen in mehreren Brandenburger Landkreisen nicht mehr die kompletten Kosten f\u00fcr Rettungseins\u00e4tze. Den Kommunen werden aufgrund eines Streits \u00fcber die H\u00f6he der Kosten die Eins\u00e4tze nicht mehr vollst\u00e4ndig verg\u00fctet. In den Landkreisen Teltow-Fl\u00e4ming, im Barnim, in M\u00e4rkisch-Oderland, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Nei\u00dfe, Oberhavel, in der Uckermark oder in Potsdam-Mittelmark sollen betroffene B\u00fcrger m\u00f6glicherweise bis zu 654 Euro pro Rettungseinsatz bezahlen, bis der Streit um die Kosten zwischen Kommunen und Krankenkassen gekl\u00e4rt ist.<\/p>\n
Nach einem Bericht<\/a>\u00a0von\u00a0Neues Deutschland (ND)<\/em>\u00a0vom Montag,\u00a0seien die Krankenkassen laut dem brandenburgischen Rettungsdienstgesetz verpflichtet, die Kosten f\u00fcr jeden Rettungseinsatz zu \u00fcbernehmen. Allerdings w\u00fcrden die exakten Kosten pro Einsatz von den Landkreisen festgelegt. Der Streit \u00fcber die Kosten\u00fcbernahme sei entstanden, weil die Krankenkassen die Kalkulation der Landkreise zuletzt als unwirtschaftlich erachtet h\u00e4tten.<\/p>\n Deshalb h\u00e4tten Kassen die Berechnungen der Landkreise inzwischen abgelehnt und die H\u00f6he der Kosten mithilfe eines unabh\u00e4ngigen Gutachters selbst berechnet. Gesetzlich seien aber sie f\u00fcr die Festlegung der Kostens\u00e4tze verantwortlich, h\u00e4tten die Landkreise dagegen argumentiert. Acht Landkreise beauftragten schlie\u00dflich ein unabh\u00e4ngiges Rechtsgutachten. Demnach seien ihre Kalkulationen der Rettungswageneins\u00e4tze v\u00f6llig in Ordnung.<\/p>\n In der Zeit der ungekl\u00e4rten Streitfrage m\u00fcssten die B\u00fcrger f\u00fcr den jeweiligen Fehlbetrag von bis zu mehreren hundert Euro pro Einsatzfahrt aufkommen, so der ND<\/em>-Beitrag. Der B\u00fcrger werde daf\u00fcr quasi als Geisel gehalten. Welche Kosten\u00a0im Einzelfall auf den einzelnen Betroffenen zukommen k\u00f6nnten, machte die\u00a0Zeitung an einem Beispiel deutlich:<\/p>\n “So m\u00fcssen B\u00fcrger*innen 654 Euro bezahlen, wenn ein Rettungseinsatz insgesamt 1449 Euro kostet, die Krankenkassen aber entschieden haben, nur 794,91 Euro zu bezahlen. Die H\u00f6he der Summen ist unter anderem abh\u00e4ngig davon, ob nur Sanit\u00e4ter kommen oder auch ein Notarzt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der\u00a0Landrat von M\u00e4rkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), erkl\u00e4rte, wie die Patienten bis zu einer Einigung oder einem Gerichtsurteil mit Geb\u00fchrenbescheiden umgehen sollten. Die Bescheide \u00fcber die Kosten f\u00fcr ihren Krankentransport sollten sie Schmidt zufolge bei ihren Krankenkassen einreichen. Au\u00dferdem empfahl der Landrat gegen die Kassen zu klagen: Sollten die Krankenkasse die Zahlung verweigern, solle der B\u00fcrger diese verklagen. Der Landkreis werde die klagenden B\u00fcrger in den eventuell notwendigen Klageverfahren unterst\u00fctzen und Rechtsbeist\u00e4nde zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n Hilfebed\u00fcrftige B\u00fcrger m\u00fcssten sich gut \u00fcberlegen, ob sie sich einen Notruf leisten k\u00f6nnten. Sie w\u00fcssten schlie\u00dflich nicht, ob und welche Kosten ihre Krankenversicherung \u00fcbernehme, kommentierte das ND<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Beitragserh\u00f6hung: Schlie\u00dfung des Finanzlochs auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten<\/a><\/p>\n\n
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