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Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in \u00d6sterreich hat eine mutma\u00dfliche russische Desinformationskampagne aufgedeckt.<\/p>\n
Im Fokus der Ermittlungen steht eine bulgarische Staatsb\u00fcrgerin, die verd\u00e4chtigt wird, f\u00fcr russische Nachrichtendienste spioniert und gezielt Falschinformationen verbreitet zu haben.<\/p>\n
Sie wurde bereits im Dezember 2024 nach einem Hinweis eines ausl\u00e4ndischen Geheimdienstes verhaftet. Bei einer Hausdurchsuchung stellten die Beh\u00f6rden zahlreiche Datentr\u00e4ger sicher. Laut Ermittlern soll sie einger\u00e4umt haben, insbesondere 2022 im Auftrag russischer Stellen t\u00e4tig gewesen zu sein. Die Belastbarkeit dieser Aussagen bleibt jedoch ungewiss.<\/p>\n
Die Kampagne begann offenbar kurz nach Beginn der russischen Sondermilit\u00e4roperation in der Ukraine im Februar 2022. Ihr angebliches Ziel: die \u00f6ffentliche Meinung in \u00d6sterreich und anderen deutschsprachigen L\u00e4ndern zu beeinflussen \u2013 im Gegensatz zur etablierten Medienberichterstattung. Verbreitet wurden Online- und Offline-Inhalte, die auf rechtsextreme Str\u00f6mungen in der Ukraine hinwiesen \u2013 etwa \u00fcber soziale Medien, Aufkleber und Graffiti. Diese Materialien sollten den Eindruck erwecken, sie stammten von proukrainischen Gruppen.<\/p>\n
Ob tats\u00e4chlich der Kreml dahintersteckt oder andere Akteure eine Rolle spielen, bleibt ungekl\u00e4rt. Die DSN wertet die Aktivit\u00e4ten dennoch als Teil hybrider Kriegsf\u00fchrung.<\/p>\n
\n“Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergr\u00e4bt das Vertrauen in unsere Institutionen und gef\u00e4hrdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
warnt<\/a> Staatssekret\u00e4r J\u00f6rg Leichtfried (SP\u00d6).<\/p>\n
Er sieht ein Risiko f\u00fcr demokratische Wahlen und die politische Ordnung.<\/p>\n
\n“Wir \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher bilden uns unsere Meinung lieber selbst”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
so Leichtfried, der zugleich eine St\u00e4rkung der DSN fordert<\/a>.<\/p>\n
Die Verd\u00e4chtige soll als Verbindungsperson zu russischen Geheimdiensten agiert und Inhalte koordiniert haben, die an Kontakte in Russland und Gro\u00dfbritannien weitergeleitet wurden. Ermittler pr\u00fcfen zudem m\u00f6gliche Verbindungen zum ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek, der sich mutma\u00dflich in Russland aufh\u00e4lt und ein Spionagenetzwerk in Europa aufgebaut haben soll.<\/p>\n
\u00c4hnliche F\u00e4lle \u2013 etwa die Verurteilung bulgarischer Staatsb\u00fcrger in London wegen Spionage \u2013 befeuern Spekulationen \u00fcber ein gr\u00f6\u00dferes Netzwerk. Konkrete Beweise f\u00fcr solche Verkn\u00fcpfungen fehlen bislang.<\/p>\n
Die DSN betont die Bedrohungslage und setzt die Ermittlungen fort, um weitere Beteiligte zu identifizieren. Dennoch ist Zur\u00fcckhaltung geboten: Die Vorw\u00fcrfe sind gravierend, doch die Beweislage bleibt unklar. Solange keine gerichtliche Kl\u00e4rung erfolgt ist, gilt die Unschuldsvermutung \u2013 sowohl f\u00fcr die Beschuldigte als auch hinsichtlich der Frage, inwieweit tats\u00e4chlich Russland hinter der Kampagne steckt.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Wirecard: Deutsche Beh\u00f6rden bitten Russland um Auslieferung von Marsalek<\/a><\/p>\n
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