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Die t\u00fcrkische,\u00a0staatliche Nachrichtenagentur Anadolu informiert am Sonntag dar\u00fcber, dass der popul\u00e4re inhaftierte B\u00fcrgermeister und\u00a0Erdo\u011fan-Rivale Ekrem Imamo\u011flu entgegen der Forderung von Abertausenden Sympathisanten im Land nicht freigelassen wird, sondern umgehend in Untersuchungshaft \u00fcberf\u00fchrt wird. Der Vorwurf des zust\u00e4ndigen Gerichts lautet weiterhin “Korruption”.\u00a0<\/p>\n
Laut der Agenturmeldung<\/a> best\u00e4tigte das zust\u00e4ndige Gericht gegen\u00fcber Anadolu Ajans\u0131,\u00a0<\/em>dass die von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen gegen den\u00a0\u0130mamo\u011flu sowie “99 Verd\u00e4chtige” weiter fortgef\u00fchrt werden. Die Anklageschrift enth\u00e4lt demnach weiterhin folgende Punkte:<\/p>\n “Leitung einer kriminellen Vereinigung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, qualifizierter Betrug, unrechtm\u00e4\u00dfige Beschlagnahme personenbezogener Daten und Angebotsmanipulation.”<\/em><\/p>\n Gegen sieben verd\u00e4chtigte Inhaftierte, darunter auch der B\u00fcrgermeister und potenzielle Pr\u00e4sidentschaftskandidat seiner Partei gegen Recep Tayyip Erdo\u011fan, der stellvertretende IBB-Generalsekret\u00e4r Mahir Polat\u00a0sowie \u015ei\u015fli-B\u00fcrgermeister Resul Emrah \u015eahan, lautet ein weiterer Anklagepunkt “Unterst\u00fctzung der terroristischen Vereinigung PKK\/KCK”.\u00a0<\/p>\n Imamo\u011flu hatte nach seiner Verhaftung am 19. M\u00e4rz umgehend alle gegen ihn ge\u00e4u\u00dferten Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen und sie als Teil einer gezielten “Verleumdungskampagne” bezeichnet.\u00a0Die nun erfolgte Anordnung der Untersuchungshaft wird dabei in Verbindung mit den Korruptionsermittlungen gerechtfertigt. Der Beschuldigte erkl\u00e4rte am Samstag:<\/p>\n “Die gegen mich erhobenen unmoralischen und haltlosen Anschuldigungen, die von erfundenen Berichten bis hin zum Zeitpunkt der Ermittlungen reichen, zielen darauf ab, mein Ansehen und meine Glaubw\u00fcrdigkeit zu untergraben.”<\/em><\/p>\n Seit der Festnahme kam es zu landesweiten Protesten und Solidarit\u00e4tsdemonstrationen, dies auch in Verbindung mit hunderten Festnahmen. Auch in Istanbul, obwohl dort der zust\u00e4ndige Gouverneur der Provinz bis einschlie\u00dflich Sonntag eine Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre anordnete. Laut der Partei CHP nahmen dabei allein\u00a0in Istanbul am Freitag rund 300.000\u00a0Menschen\u00a0an Protesten teil.\u00a0Der CHP-Vorsitzende \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel bezeichnete\u00a0die Festnahme\u00a0des\u00a0Erdo\u011fan-Rivalen als einen “zivilen Putsch”.<\/p>\n Die Entscheidung des Gerichts erfolgte unbeeindruckt der Tatsache, neben den landesweiten Protesten, dass f\u00fchrende europ\u00e4ische Politiker das juristische Vorgehen gegen Imamo\u011flu\u00a0als rein politisch motiviert kritisiert hatten.\u00a0Am Rande des EU-Gipfeltreffens in Br\u00fcssel wertete Bundeskanzler Olaf Scholz die\u00a0Inhaftierung von Imamo\u011flu als “sehr, sehr schlechtes Zeichen”. Das Ereignis sei “bedr\u00fcckend f\u00fcr die Demokratie in der\u00a0T\u00fcrkei, aber ganz bestimmt auch bedr\u00fcckend f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen\u00a0Europa\u00a0und der T\u00fcrkei”, so Scholz. Weiter erkl\u00e4rte<\/a> er w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen nur fordern, dass dies sofort beendet wird und dass die Opposition und die Regierung miteinander konkurrieren, anstatt die Opposition vor Gericht zu stellen.”<\/em><\/p>\n Der Chef der\u00a0t\u00fcrkischen Medienaufsicht RT\u00dcK, Ebubekir Sahin, drohte im Rahmen eines X-Postings zum Thema unterstellter “unwahrer Berichterstattung”:<\/p>\n “Wir fordern die Medien abermals auf, sich nicht auf parteiische und unwahre Berichterstattung zu st\u00fctzen, sondern ausschlie\u00dflich offizielle Informationen und Erkl\u00e4rungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu ver\u00f6ffentlichen.”<\/em><\/p>\n Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Anordnung w\u00fcrden entsprechende Ma\u00dfnahmen ergriffen, die “bis hin zu langfristigen Sendeverboten und letztendlich sogar zum Lizenzentzug reichen”, so Sahin. Er spreche daher “eine letzte Mahnung” aus. Agenturmeldungen zufolge stellten einige Sender daraufhin ihre Live-Berichterstattung von Demonstrationen im Land ein.<\/p>\n Imamo\u011flu soll trotz der Dynamiken und jetzigen \u00dcberf\u00fchrung in die Untersuchungshaft am heutigen Sonntag als\u00a0Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Partei nominiert werden. Bei der landesweiten Abstimmung sind 1,7 Millionen Parteimitglieder der CHP aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.\u00a0\u00a0<\/em>Die n\u00e4chste regul\u00e4re Pr\u00e4sidentschaftswahl in der\u00a0T\u00fcrkei\u00a0findet im Jahr 2028 statt.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Verhaftungswelle gegen Erdo\u011fan-Gegner: Reaktionen in der T\u00fcrkei und m\u00f6gliche Proteste<\/a><\/p>\n\n