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Das formale Prozedere zur historischen, dabei h\u00f6chsten jemals politisch erzwungenen Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland hat am gestrigen Samstag sein drittes H\u00e4kchen erhalten, dies in Form der geleisteten Unterschrift von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier. Zuvor hatten 512 zum Teil abgew\u00e4hlte Abgeordnete im Bundestag ihre Ja-Stimme abgegeben. Im zweiten Schritt erfolgte die Absegnung im Bundesrat. Das laut ZDF<\/em>-Wahrnehmung “riesige Finanzpaket” ben\u00f6tigt nun final noch die Ver\u00f6ffentlichung im Bundesanzeiger, um Folgegenerationen von Steuerzahlern auf Jahrzehnte zu belasten.<\/p>\n Die ARD<\/em>–Tagesschau<\/em>\u00a0berichtet<\/a> gleichlautend zur Unterschrift vom Bundespr\u00e4sidenten, dass das “riesige Finanzpaket, mit dem der Staat \u00fcber neue Schulden Milliardenbetr\u00e4ge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will”, nun durch die Amtshandlung “die letzte H\u00fcrde genommen” h\u00e4tte.<\/p>\n Zuvor best\u00e4tigte die sogenannte L\u00e4nderkammer, der Bundesrat, \u00fcber die ben\u00f6tigte “Zweidrittelmehrheit f\u00fcr die \u00c4nderung der Artikel 109, 115 und 143 des Grundgesetzes”, das Schicksal von Millionen von Steuerzahlern. Dazu erinnert der Tagesschau<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Mit 53 von 69 L\u00e4nderstimmen fiel die Zustimmung deutlich gr\u00f6\u00dfer aus, als es notwendig gewesen w\u00e4re.”<\/em><\/p>\n Des Weiteren hei\u00dft es im Artikel zur aktuellen Demokratie-Simulation, den politischen Absprachen im Regierungsviertel:<\/p>\n “Steinmeier \u00fcberpr\u00fcfte das Gesetz darauf, ob es verfassungsgem\u00e4\u00df zustande gekommen war. Da sich mit dieser Frage zuvor bereits in mehreren Verfahren das Bundesverfassungsgericht besch\u00e4ftigt hatte, galt es als ziemlich sicher, dass er es unterschreiben w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n Die Eckpunkte des Schuldenpakets lauten “mehr Geld f\u00fcr Verteidigung,\u00a0Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und eine gelockerte Schuldenbremse f\u00fcr Bundesl\u00e4nder”.\u00a0Die dem Springer-Verlag zugeh\u00f6rige Welt<\/em>-Zeitung k\u00fcndigt am Tag der Unterschrift ihren Lesern die von vielen Menschen im Land bef\u00fcrchtete Folgedynamik an:<\/p>\n “Das Milliarden-Paket f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur k\u00f6nnte die Preise f\u00fcr Verbraucher steigen lassen. Davor warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW).”<\/em><\/p>\n Dazu hei\u00dft es<\/a> in einer aktuellen IW-Analyse:<\/p>\n “Eine schuldenfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben hat folglich das Potenzial, eine Inflationsdynamik hervorzurufen, wenn die Angebotsseite die zus\u00e4tzliche Nachfrage nicht bedienen kann.”<\/em><\/p>\n Die Berechnungen des IW w\u00fcrden laut Welt<\/em>-Artikel belegen, dass “die Schuldenstandsquote Deutschlands durch die Neuverschuldung von derzeit 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2037 auf rund 85 Prozent steigen” d\u00fcrfte.<\/p>\n Das Jugendformat Funk rechnet vor, wieviel D\u00f6ner man sich vom “Sonderverm\u00f6gen” (= Schulden) kaufen kann. #OerrBlog<\/a>pic.twitter.com\/dTbtvS9KsN<\/a><\/p>\n \u2014 \u00d6RR Blog. (@OERRBlog) March 22, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Zur Bedeutung der kommenden massiven Verschuldung\u00a0erkl\u00e4rt die Tagesschau<\/em>-Redaktion:<\/p>\n “Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, f\u00fcr Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. F\u00fcr alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u00fcberschreiten, d\u00fcrfen k\u00fcnftig Kredite aufgenommen werden. Das w\u00e4re in diesem Jahr alles oberhalb von 44 Milliarden Euro.”\u00a0<\/em><\/p>\n Zum Thema der zugesagten Gelder zur “Sanierung der Infrastruktur”\u00a0forderte der\u00a0Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dtetages, Helmut Dedy,\u00a0gegen\u00fcber dem\u00a0RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)<\/em>, dass das “Geld aus dem Paket schnell und ohne gro\u00dfe H\u00fcrden an L\u00e4nder und Kommunen verteilt werden” sollte. Dedy erl\u00e4utert hinsichtlich des Wunschdenkens seitens der Kommunalpolitik:<\/p>\n “Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Stra\u00dfe, und die Menschen merken, dass etwas passiert.”<\/em><\/p>\n Schleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU) empfahl im ZDF-heute-journal<\/em>, die Mittel aus dem “Sonderverm\u00f6gen” \u00fcber einen sogenannten “K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel” an die L\u00e4nder zu verteilen. Dies bedeutet:<\/p>\n “Bei dem Verteilschl\u00fcssel wird das Steueraufkommen der L\u00e4nder zweifach, die jeweilige Einwohnerzahl einfach gewertet. Das Verfahren wird h\u00e4ufig bei Bund-L\u00e4nder-Finanzierungen genutzt.”<\/em><\/p>\n Der Noch-SPD-Finanzminister J\u00f6rg Kukies lie\u00df \u00fcber das Social-Media-Team seines Ministeriums eine weitere Geldbeschaffungsidee, ein vermeintlich neues “Ziel”, aus dem Regierungsviertel mitteilen. So hei\u00dft es in einem X-Posting:<\/p>\n “Das Ziel ist nicht, bei 500 Milliarden Euro \u00f6ffentlichem Geld stehen zu bleiben, sondern durch Crowding-in von privatem Kapital auf 2.000 oder 3.000 Milliarden Euro zu kommen.”<\/em><\/p>\n K\u00f6nnen Sie das mal bitte in Klartext \u00fcbersetzen? K\u00e4me darin das Wort Konfiskation vor?<\/p>\n \u2014 Alexander Schaumburg \ud83c\uddee\ud83c\uddf1 \ud83c\uddfa\ud83c\udde6 Zan Zendegi Izadi (@AlexSchaumburg) March 19, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auf Nachfrage eines X-Users, ob damit verklausuliert nicht zu bef\u00fcrchtende “Konfiskation” gemeint w\u00e4re, “die entsch\u00e4digungslose Entziehung von Eigentum zugunsten des Staates”, l\u00e4sst das Ministerium mitteilen:<\/p>\n “\u00d6konomen beschreiben mit Crowding-in-Effekten die Verst\u00e4rkung privater Investitionen durch staatliche Aktivit\u00e4ten. Durch beispielsweise Investitionen des Staats werden also zus\u00e4tzliche private Investitionen angeregt.”<\/em><\/p>\n Ein Zeit-<\/em>Artikel<\/a>\u00a0erl\u00e4utert f\u00fcr seine Leser, dass die L\u00e4nder “k\u00fcnftig zusammen Schulden in H\u00f6he von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen d\u00fcrfen”, dies w\u00e4ren im Jahr 2025 “ungef\u00e4hr 15 Milliarden Euro”. Bisher galt f\u00fcr die L\u00e4nder “eine Schuldengrenze von null”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Aufr\u00fcstung statt Frieden \u2013 zur Aufhebung der Schuldenbremse<\/a><\/p>\n\n\n\n
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