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Bart De Wever, erst seit dem 3. Februar Ministerpr\u00e4sident Belgiens, warnte sehr deutlich vor den Pl\u00e4nen, die Teile der EU bezogen auf eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte verfolgen.<\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Gelder, mehr als 200 Milliarden Euro, ist unter Verwaltung der belgischen Firma Euroclear. Seit dem Moment, in dem diese dem russischen Staat geh\u00f6renden Mittel eingefroren wurden, wird in der EU debattiert, ob man sich diese nicht aneignen k\u00f6nne. Die Zinsen auf diese Verm\u00f6gen wurden bereits als Sicherheit f\u00fcr 50 Milliarden Euro EU-Kredite an die Ukraine verwendet.<\/p>\n
Die \u00fcblichen Russlandfalken \u2013 Estland, D\u00e4nemark, Schweden, Litauen, Lettland, Polen und Tschechien \u2013 wollen das gesamte Verm\u00f6gen an die Ukraine weiterreichen. Auch der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez soll sich daf\u00fcr ausgesprochen haben. Insbesondere Deutschland und Italien waren bisher strikt dagegen. Die Debatte hat sich erneut versch\u00e4rft, seit ein R\u00fcckzug der USA aus der Ukraine-Unterst\u00fctzung drohen k\u00f6nnte.<\/p>\n
De Wever, der aus der fl\u00e4misch-konservativen Partei Neue Fl\u00e4mische Allianz (N-VA) stammt und zuvor B\u00fcrgermeister von Antwerpen war, steht einer Koalitionsregierung vor, deren Bildung acht Monate in Anspruch nahm. Seine Partei gilt als EU-kritisch. Mit 16,9 Prozent der Stimmen errang sie bei den Wahlen im Sommer 2024 die meisten Stimmen in dem tief zwischen der franz\u00f6sischsprachigen Wallonie und Flandern geteilten Land.<\/p>\n
De Wever f\u00fcrchtet nicht nur Rechtsstreitigkeiten, sollte die EU eine Beschlagnahme beschlie\u00dfen. Er nannte eine Beschlagnahme einen “Kriegsakt”; eine Sicht, die auch dem entspricht, was von russischer Seite dazu ge\u00e4u\u00dfert wurde.<\/p>\n
“Wir leben nicht in einer Fantasiewelt. Wir leben in der Realit\u00e4t, wo es Konsequenzen hat, wenn man jemandem 200 Milliarden Euro wegnimmt”<\/em>,<\/p>\n sagte er am Donnerstag nach dem Treffen der EU-Staatschefs in Br\u00fcssel. Ein solches Vorgehen k\u00f6nne “systemische Risiken f\u00fcr das gesamte Finanzsystem” mit sich bringen.<\/p>\n Es ist allerdings nicht nur Russland, mit dem die EU im Falle eines solchen Beschlusses zu rechnen h\u00e4tte. Euroclear verwaltet auch Verm\u00f6genswerte aus der Golfregion, die dann mit hoher Wahrscheinlichkeit abgezogen w\u00fcrden, weil die EU damit auf einen Schlag nicht l\u00e4nger als sicher gelte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Euroclear: Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte k\u00f6nnte M\u00e4rkte destabilisieren<\/a><\/p>\n\n