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Im Sondierungspapier, das die Punkte festschreibt, \u00fcber die sich CDU\/CSU und SPD grob geeinigt haben, steht auch eine Position zur Migration. In den letzten Tagen scheint das Thema aber wieder aufzubrechen.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser war unter anderem ein Papier<\/a> der AG Migration und Vielfalt in der SPD, das unter anderem Wahlrecht unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus und ein Aufenthaltsrecht auch f\u00fcr vollziehbar Ausreisepflichtige. Etwa 200.000 Personen werden derzeit in Deutschland dazu gez\u00e4hlt, aber selbst die Regierung Scholz hatte schon zugesichert, sie verst\u00e4rkt abzuschieben.<\/p>\n Die k\u00fcnftige Regierung, so Aziz Bozkurt, Leiter der AG und Staatssekret\u00e4r beim Berliner Senat, m\u00fcsse sich “als Katalysator f\u00fcr umfassende Reformen und soziale Gerechtigkeit” begreifen. Auch Ralf Stegner, immerhin Teil der Verhandlungsgruppe “Inneres und Recht”, hatte erkl\u00e4rt: “Bei Menschen, die zu uns gekommen sind und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, wird es mit der SPD keinen Sch\u00e4bigkeitswettbewerb geben.”<\/p>\n Konflikte mit den europ\u00e4ischen Nachbarn d\u00fcrften keinesfalls versch\u00e4rft werden.<\/p>\n Diese Aussage zielt vor allem auf die geplanten Zur\u00fcckweisungen an der Grenze. Eines der Haupteinreisel\u00e4nder, Polen, hat bereits erkl\u00e4rt, niemanden zur\u00fcckzunehmen, der das Land bereits verlassen hat. Polen selbst plant, seine Ostgrenze mit Antipersonenminen zu best\u00fccken, vermeintlich zur Abwehr der “russischen Gefahr” \u2013 tats\u00e4chlich d\u00fcrften aber illegale Migranten das Ziel dieses Mineng\u00fcrtels sein.<\/p>\n Die SPD scheint aber in dieser Frage nicht ganz einig. Der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte, das Paket noch einmal aufzuschn\u00fcren: “Das w\u00e4re ein gro\u00dfer Fehler der SPD”, \u00e4u\u00dferte er gegen\u00fcber der Augsburger Allgemeinen, “ihre eigene W\u00e4hlerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD \u00fcbergelaufen.”<\/p>\n Aus den Reihen der CDU\/CSU haben sich bisher vor allem zwei Ministerpr\u00e4sidenten ge\u00e4u\u00dfert. Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der erkl\u00e4rte, dass “die Sondierung gilt. Daran wird nichts ge\u00e4ndert”, und f\u00fcgte hinzu, “die Begrenzung der Migration ist das zentrale Wahlkampfversprechen der Union”.<\/p>\n Der hessische Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein schlug in die gleiche Kerbe. “Zum Politikwechsel geh\u00f6rt zwingend auch, die illegale Migration aufnulll zu bringen.” Und erinnerte bei dieser Gelegenheit die SPD an ihr Wahlergebnis: “16,4 Prozent in einer Bundestagswahl, das ist schon heftig. Allzu viel Selbstbewusstsein h\u00e4tte ich da nicht.”<\/p>\n Zwei Wochen vor der Bundestagswahl habe Merz, so schreibt der Focus<\/em>-Autor Jan Fleischhauer, noch auf einer Pressekonferenz gesagt, “von Tag eins an \u2013 mit Friedrich Merz als deutschem Kanzler wird der ungeordnete Zustand an den deutschen Grenzen behoben sein”. Er rechnet mit Auseinandersetzungen in der Union, sollte davon nichts umgesetzt werden.<\/p>\n Die Kehrtwende bei der Schuldenaufnahme bewerteten die Deutschen Umfragen zufolge zwar als W\u00e4hlert\u00e4uschung, finden sich jedoch mit dem Ergebnis weitgehend ab. Ob ein weiteres gebrochenes Versprechen deutlichere Folgen h\u00e4tte, l\u00e4sst sich daraus jedenfalls nicht erkennen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 L\u00fcgen-Fritz: Bricht Merz heute das n\u00e4chste Wahlversprechen? <\/a><\/p>\n\n