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Von Tarik Cyril Amar<\/em><\/p>\n Er hat es wieder getan. Oder genauer gesagt, sie haben es wieder getan: Als Teil ihres merkw\u00fcrdigen Kreuzzuges zur Demontage \u2013 notwendigerweise \u2013 eines Gro\u00dfteils des amerikanischen Staates von oben herab, machten US-Pr\u00e4sident Donald Trump und sein Kumpel Elon Musk zusammen mit seiner Bande von Vollstreckern des Ministeriums f\u00fcr Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) sieben weitere Staatseinrichtungen dicht. Dieser per Pr\u00e4sidialerlass durchgef\u00fchrte Blitzangriff richtete sich gegen Einrichtungen, die sich mit unterschiedlichen Aufgaben wie der Vermittlung bei Arbeitskonflikten oder der Bek\u00e4mpfung von Obdachlosigkeit befassten.<\/p>\n Trumps Angriffsmethode ist einfach und bereits bekannt: Die betroffenen Einrichtungen werden nicht im wahrsten Sinne des Wortes aufgel\u00f6st \u2013 das darf Trump per Erlass nicht anordnen. Stattdessen werden ihre Budgets und ihr Personal so stark reduziert, dass sie gezwungen sind, ihre T\u00e4tigkeit einzustellen.<\/p>\n Auff\u00e4llig ist jedoch, dass es nur eine Art von Finanzierungsk\u00fcrzungen gibt, die Zentristen, Liberale und die Mainstream-Medien wirklich w\u00fctend machen. Nein, es geht nicht etwa um K\u00fcrzungen bei der Obdachlosenhilfe oder im Bereich der Arbeitsbeziehungen. Vielmehr nahmen Trump und Musk die Staatspropaganda ins Visier: Genauer gesagt, die Staatspropaganda im weltweiten Sinne.<\/p>\n Diesmal wurde unter anderem die US-Agentur f\u00fcr Globale Medien (United States Agency for Global Media, USAGM) von Trump attackiert. Dabei handelt es sich eigentlich um das US-Propagandaministerium mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Ausland.<\/p>\n Die USAGM ist zwar ein relativ neues Label (2018), ihre Wurzeln reichen jedoch tief in den stinkenden Boden des Kalten Krieges des letzten Jahrhunderts.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich wurden die Radiosender Voice of America<\/em>, Radio Free Europe<\/em> und Radio Liberty<\/em> gegr\u00fcndet. “Voice of America” entstand w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs und wurde schnell von der CIA als Propagandawaffe im Kalten Krieg eingesetzt. Ihre “j\u00fcngeren Verwandten” \u2013 Radio Free Europe<\/em>, gegr\u00fcndet 1950, und Radio Liberty<\/em> (1951) \u2013 waren im wahrsten Sinne des Wortes eine Fassade f\u00fcr die CIA.<\/p>\n Aber diese “Beteiligung wurde bis in die sp\u00e4ten 1960er-Jahre aus Angst vor sowjetischen Vergeltungsma\u00dfnahmen geheim gehalten”, schreibt die Encyclop\u00e6dia Britannica mit einer raffinierten britischen Untertreibung und einer gro\u00dfen Portion grober Fehlinformation: Die Tatsache, dass die CIA im Verborgenen blieb, lag sicher nicht daran, dass die gro\u00dfen b\u00f6sen Russen (damals die Sowjets) so furchterregend waren. Es war einfach ein Mittel, um die \u00d6ffentlichkeit in Ost und West zu manipulieren und die geopolitisch motivierte Propaganda als “unabh\u00e4ngige Nachrichten” zu verkaufen.<\/p>\n Nach 1971 gab die CIA (offiziell) ihre (direkte) Kontrolle auf. Wenn jemand glaubt, dies bedeute, dass die auf L\u00fcgen und \u00c4hnliches spezialisierte Agentur aufh\u00f6rte, die F\u00e4den zu ziehen, kann ich von der ukrainischen “Demokratie” mit “Zivilgesellschaft” und allen daraus folgenden Konsequenzen erz\u00e4hlen.<\/p>\n Formal \u00fcbernahm der Rat f\u00fcr internationalen Rundfunk die Leitung. Er wurde vom US-Pr\u00e4sidenten ernannt, was zeigt, wie wichtig diese globale Propagandamaschine f\u00fcr Washington war.\u00a0<\/p>\n Nach weiteren Umbenennungen wurde der Rat schlie\u00dflich zu USAGM. Er kontrollierte schlie\u00dflich nicht nur Voice of America<\/em>, Radio Free Europe<\/em> und Radio Liberty<\/em>, die schon lange in RFE\/RL<\/em> verschmolzen waren, sondern auch viele andere Organisationen, darunter Radio Free Asia<\/em> und das sehr wahrhaftig klingende (nein) Office of Cuba Broadcasting<\/em>.<\/p>\n Nach eigenen Angaben auf der USAGM-Webseite hatte die Organisation w\u00f6chentlich 427 Millionen Zuschauer in 64 Landessprachen, und zwar sowohl \u00fcber traditionelle Rundfunk- und Fernsehsender als auch \u00fcber das Internet. Diese “gl\u00fccklichen” Zuschauer, Zuh\u00f6rer und Leser wurden mit einer ungesunden “Informationen-Kost” gef\u00fcttert, die dem “nationalen Interesse” der USA (wie USAGM es ausdr\u00fcckte) von “mehr als 3.000 Stunden Originalprogramme pro Woche” entsprach.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon, was man \u00fcber dieses amerikanische Ministerium f\u00fcr Auslandspropaganda sagen mag, es war jedenfalls gr\u00f6\u00dfer und reicher als alles, was die armen alten Sowjets jemals erschaffen konnten.<\/p>\n Und genau diese Organisation wurde von Trump und Musk gerade zerschlagen. Der Kalte Krieg ist nat\u00fcrlich l\u00e4ngst vorbei. Jeder vern\u00fcnftige Mensch h\u00e4tte auf diesen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Schritt gefragt: “Warum hat das so lange gedauert?”. Elon Musk hatte Recht, als er schrieb, dass diese Propagandaagenturen “nur radikale Verr\u00fcckte sind, die Selbstgespr\u00e4che f\u00fchren und dabei 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr an amerikanischen Steuergeldern verschwenden”. Leider sprachen sie keineswegs nur mit sich selbst. Und das, was sie “radikal” und “verr\u00fcckt” machte, war in Wirklichkeit die Tatsache, dass sie so “amerikanisch” waren wie ein Apple Pie.\u00a0<\/p>\n Vernunft ist in der amerikanischen Politik jedenfalls Mangelware. Anstatt erleichtert aufzuatmen, dass dieser kostspielige Jurassic Park<\/em> der Medien-Dinosaurier des Kalten Krieges endlich aus der Bilanz des amerikanischen Steuerzahlers gestrichen wurde, kam es zu gro\u00dfem Gejammer.<\/p>\n Michael Abramowitz, Direktor von Voice of America<\/em>, hielt die Lobrede seiner Organisation mit r\u00fchrender Bescheidenheit: “VOA f\u00f6rdert Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt, indem es Amerikas Geschichte erz\u00e4hlt und objektive und ausgewogene Nachrichten und Informationen liefert, insbesondere f\u00fcr diejenigen, die unter Tyrannei leben”. Laut Steve Capus, Leiter von RFE\/RL<\/em>, “bedeutet die Beendigung der Finanzhilfevereinbarung mit ‘Radio Free Europe\/Radio Liberty’ ein gro\u00dfes Geschenk an Amerikas Feinde”.\u00a0<\/p>\n Oh, dieser satte Sound der 1950er! Es ist fast so, als w\u00e4ren Duke Ellington und sein Big Band Orchester zur\u00fcck, um mit Joseph McCarthy zu swingen.<\/p>\n Interessanterweise schloss Abramowitz nicht diejenigen ein, die unter der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Besatzung durch das Apartheid-Israel lebten. Es scheint, dass es mit “Objektivit\u00e4t” und “Ausgewogenheit” bei der VOA<\/em> genauso “gut” lief wie mit “Demokratie” und “Freiheit” in den USA.<\/p>\n Der ehemalige Finanzvorstand von USAGM, Grant Turner \u2013 ja, das ist sein richtiger Name und kein Scherz \u2013 jammerte \u00fcber den “Blutigen Samstag”.<\/p>\n Nat\u00fcrlich werden hochrangige Propagandisten nicht in Jubelschreie ausbrechen, wenn ihr Lebenswerk zunichtegemacht wird und ihre Karriere ein abruptes \u2013 wenn auch verdientes \u2013 Ende findet. Aber Abramowitz, Capus, and Turner sind nicht die einzigen, die ihre Emp\u00f6rung zum Ausdruck bringen. NBC News<\/em>, der National Press Club und die Association for International Broadcasting schlossen sich ebenfalls den Protesten gegen Trumps Entscheidung an.<\/p>\n Und der tschechische Au\u00dfenminister Jan Lipavsky sagte, die EU solle Radio Free Europe\/Radio Liberty<\/em> die notwendige finanzielle Unterst\u00fctzung zukommen lassen. Es soll also nun eine europ\u00e4ische Sache sein: Unabh\u00e4ngig davon, was f\u00fcr eine wirklich schlechte Idee Washington hat \u2013 sei es, kostspielige Propagandarelikte aus dem Kalten Krieg zu bewahren oder einen noch kostspieligeren und sehr blutigen und aussichtslosen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu f\u00fchren \u2013 die Europ\u00e4er greifen sie gerne auf.<\/p>\n Hoffentlich werden sie keinen Erfolg haben. Es ist an der Zeit, dass diese Desinformationsmaschinen endlich verschwinden. Sie haben nie aufgeh\u00f6rt, enormen Schaden anzurichten, sei es durch die Kriegshetze oder die als Farbrevolutionen getarnte Informationskriegsf\u00fchrung f\u00fcr Regimewechsel. Ivan Katchanovski, ein f\u00fchrender Experte f\u00fcr das Maidan-Massaker unter falscher Flagge im Februar 2014 in Kiew, schrieb gerade dar\u00fcber, wie es “vertuscht [und] falsch dargestellt” wurde, indem man unerw\u00fcnschte Videobeweise verschwinden lie\u00df und die “De-facto-Best\u00e4tigung” des ukrainischen Gerichts, dass es sich bei dem Massaker tats\u00e4chlich um eine nationalistische, rechtsextreme, prowestliche Operation handelte, einfach ignorierte.<\/p>\n Trumpisten sind keine “guten Jungs”. Sie setzen genauso auf L\u00fcgen und Zensur wie ihre Biden-Vorg\u00e4nger. Fragen Sie dazu die Pal\u00e4stinenser und ihre schikanierten und verfolgten Unterst\u00fctzer, oder die Jemeniten und die Venezolaner. Doch niemand in dieser Welt braucht mehr durchfinanzierte L\u00fcgen. Und wenn jetzt eine amerikanische Gruppierung gegen die Propagandamaschinen der anderen k\u00e4mpft, ergibt sich daraus ein grimmig-am\u00fcsantes Spektakel.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen.<\/em>\u00a0<\/p>\n Tarik Cyril Amar<\/strong> ist Historiker an der Ko\u00e7-Universit\u00e4t in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0USA f\u00e4llt Urteil \u00fcber legend\u00e4re Quelle der Russophobie<\/a>\u00a0<\/p>\n\n