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Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs h\u00e4tten bereits verstanden, dass die Ukraine den bewaffneten Konflikt verloren habe, bilanziert Ungarns Premier Viktor Orb\u00e1n am 20. M\u00e4rz im\u00a0Kossuth<\/em>-Radio den EU-Gipfel in Br\u00fcssel.<\/p>\n “Ich habe es bereits in den Augen jedes Einzelnen gesehen \u2013 die Ukraine hat diesen Krieg verloren. Es war also eine schlechte Entscheidung, sich darauf einzulassen. Die Ungarn hatten recht.”<\/em><\/p>\n Trotzdem sei die Mehrheit der EU-Spitzenpolitiker nach wie vor entschlossen, den milit\u00e4rischen Konflikt in der Ukraine fortzusetzen. Gleichzeitig zeichne sich jedoch ein allm\u00e4hliches Umdenken in Richtung Frieden ab, so\u00a0Orb\u00e1n:<\/p>\n “Ich habe bei anderen Teilnehmern des Treffens bemerkt, dass es einen Meinungsumschwung zugunsten des Friedens gibt. Wir sind noch nicht in der Mehrheit, sogar weit davon entfernt, auf die Unterst\u00fctzung der Mehrheit der EU-Staaten z\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Dennoch werde “die Zeit kommen, in der die Position Ungarns dominieren wird”, betonte er. Orb\u00e1n unterstreicht, dass Washington eine friedliche L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts anstrebe, w\u00e4hrend sich die Kosten f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der ukrainischen Armee auf Europa auszuwirken beginnen.\u00a0In Br\u00fcssel herrsche “Verwirrung”, weil die Regierung von Donald Trump begonnen habe, getrennte Verhandlungen mit Russland und der Ukraine zu f\u00fchren \u2013 ohne Beteiligung der EU.<\/p>\n “Wenn das so weitergeht, werden wir f\u00fcr die Ukraine-Abkommen nicht mehr gebraucht.”<\/em><\/p>\n Neben der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung sei auch die Frage des EU-Beitritts der Ukraine von zentraler Bedeutung. Orb\u00e1n machte deutlich, dass Ungarn zwar f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union sei, aber eine beschleunigte Integration Kiews ablehne. Ohne Budapests Zustimmung werde die Ukraine niemals der EU beitreten.<\/p>\n Laut Orb\u00e1n sei die Lage hinsichtlich eines EU-Beitritts der Ukraine “noch nicht gut, aber sie verbessert sich”. Mit der Zeit werde die gesamte Gemeinschaft erkennen, dass eine Aufnahme Kiews den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas bedeuten w\u00fcrde. Die Kosten f\u00fcr den Beitritt und die Unterst\u00fctzung der ukrainischen Armee seien gigantisch, wenn man sie erst einmal genau berechnet habe.<\/p>\n “Die Zahlen beginnen bereits, das Denken zu beeinflussen. Gestern wurde klar, dass kein Geld da ist \u2013\u00a0ein Beitritt der Ukraine w\u00fcrde also eine enorme finanzielle Belastung f\u00fcr die EU bedeuten.”<\/em><\/p>\n Der Politiker erinnerte daran, dass Ungarn ein Referendum \u00fcber den EU-Beitritt der Ukraine abgehalten habe, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder dies nicht getan h\u00e4tten.<\/p>\n “Aber jetzt, da das wirtschaftliche Gewicht und die Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine immer offensichtlicher werden, denke ich, dass die V\u00f6lker Europas in jedem Land fordern werden, dass ihre Stimme geh\u00f6rt wird.”<\/em><\/p>\n Orb\u00e1n hatte zuvor erkl\u00e4rt, Br\u00fcssel wolle die Ukraine bis 2030 in die EU aufnehmen, doch die endg\u00fcltige Entscheidung liege bei Budapest. Ein Beitritt Kiews w\u00fcrde die ungarische Wirtschaft ruinieren. Die EU wolle der Ukraine nicht helfen, sondern sie kolonisieren \u2013 die Fortsetzung des Konflikts sei ein Mittel dazu.<\/p>\n Beim Br\u00fcsseler Gipfel verweigerte Orb\u00e1n seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Ukraine, die eine beschleunigte EU-Integration des Landes sowie Milit\u00e4rhilfe in Milliardenh\u00f6he vorsah. Zwar wurde das Dokument von den \u00fcbrigen 26 Teilnehmern gebilligt, erhielt jedoch keinen offiziellen Status. Die Diskussion \u00fcber diese Themen soll beim n\u00e4chsten EU-Gipfel Ende Juni fortgesetzt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung<\/a><\/p>\n\n