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Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) bleibt weiter in die Strategie der Bundesregierung zur Verbreitung antirussischer Propaganda eingebettet. Das geht aus der Warnung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz an deutsche NGOs vor russischer Aussp\u00e4hung hervor.\u00a0<\/p>\n
Der Verfassungsschutz warnt NGOs und staatliche Vorfeldorganisationen vor russischen Hackerangriffen und Cyberspionage. Begr\u00fcndet wird das S\u00e4en von Angst und Misstrauen damit, dass bisher in Russland aktive Organisationen von der russischen Regierung immer h\u00e4ufiger aufgrund ihrer gegen den russischen Staat gerichteten Aktivit\u00e4ten verboten werden. Erst gestern war der aus Steuermitteln finanzierte Thinktank Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) zur in Russland unerw\u00fcnschten Organisation erkl\u00e4rt worden. Das kommt einem faktischen Verbot gleich.\u00a0<\/p>\n
Zuvor waren unter anderem bereits die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Osteuropakunde (DGO), das Zentrum f\u00fcr liberale Moderne und die den Gr\u00fcnen nahestehende Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung wegen ihrer antirussischen T\u00e4tigkeit verboten worden. Das Zentrum liberale Moderne verfolgt ganz offen Regime-Change-Pl\u00e4ne.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr die juristische Begr\u00fcndung des Verbots der DGO wurden auch interne E-Mails herangezogen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sie durch Hackerangriffe und nicht durch konventionelle Ermittlungsarbeit in den Besitz der russischen Staatsanwaltschaft gelangt sind. Begr\u00fcnden kann das Amt den Verdacht nicht, verweist im Gegenteil sogar darauf, dass sie Beweisf\u00fchrung zur Herkunft eines Aussp\u00e4hversuchs \u00fcber das Internet in der Regel nur schwer zu f\u00fchren ist.\u00a0<\/p>\n
Dessen ungeachtet verschickte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Warnschreiben an dutzende Organisationen und erw\u00e4hnt darin explizit Russland als Gefahr.\u00a0<\/p>\n
“Dem BfV liegen in diesem Zusammenhang Informationen vor, wonach entsprechende gelistete Organisationen bereits seit Jahren, zuletzt jedoch verst\u00e4rkt, in den Fokus von staatlich-gesteuerten Cyberangriffen geraten sind”, hei\u00dft es in dem Warnschreiben.<\/em><\/p>\n Ziel seien vor allem Organisationen mit den T\u00e4tigkeitsfeldern “gesellschaftliche und politische Forschung, Aktivismus oder kulturelle Zusammenarbeit”.\u00a0<\/p>\n Die Bundesrepublik Deutschland, die EU und westliche Staaten unterhalten eine Vielzahl von Organisationen, die sich unter dem Deckmantel, Zivilgesellschaft und Demokratie zu f\u00f6rdern, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Die betroffenen Staaten setzen sich gegen die Einflussnahme zunehmend zur Wehr.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Indien fordert Pr\u00fcfung von USAID-Projekten f\u00fcr die letzten zehn Jahre<\/a><\/p>\n\n