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Die Onlinepublikation\u00a0Politico<\/em>\u00a0sch\u00e4tzt ein, dass der Plan der EU, der Ukraine mehr Milit\u00e4rhilfe in Milliardenh\u00f6he zukommen zu lassen, “zusammengebrochen” sei.<\/p>\n Die Chefin der europ\u00e4ischen Diplomatie, Kaja Kallas, hatte “gro\u00dfe Hoffnungen”, bis zu 40 Milliarden Euro an Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine mobilisieren zu k\u00f6nnen, hei\u00dft es in dem in der Nacht zu Freitag ver\u00f6ffentlichten\u00a0Bericht<\/a>. Am Ende des Treffens des EU-Rats am Donnerstag habe der Plan jedoch “in Tr\u00fcmmern” gelegen:<\/p>\n “Nicht, dass er v\u00f6llig tot w\u00e4re, aber seine urspr\u00fcnglichen Ambitionen waren erheblich reduziert worden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Politico<\/em>\u00a0zitiert nicht namentlich genannte europ\u00e4ische Diplomaten mit der Aussage, Kallas habe es von Anfang an vers\u00e4umt, auch nur vorl\u00e4ufige Unterst\u00fctzung von wichtigen L\u00e4ndern f\u00fcr ihre voreiligen Zusagen zu erhalten, der Prozess sei nun “vergiftet”. Kallas’ Plan sei unter anderem von Frankreich, Italien und der Slowakei nicht unterst\u00fctzt worden.<\/p>\n Das Problem habe nicht nur darin bestanden, dass einige L\u00e4nder der Ukraine unter Hinweis auf Haushaltsprobleme “einfach nicht mehr geben wollen”. Andere, so\u00a0Politico<\/em>, w\u00fcrden es vorziehen, Hilfe auf bilateraler Basis zu leisten. Kallas habe sich im Vorfeld nicht beraten, bevor sie ihren Plan vorstellte und die Mitgliedsstaaten aufforderte, mehr Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen, schreibt die Publikation.<\/p>\n “Sie verh\u00e4lt sich immer noch wie eine Premierministerin, sie hat nicht begriffen, dass sie jetzt eine andere Aufgabe hat”<\/em>, so ein Diplomat aus einem mitteleurop\u00e4ischen Land.<\/p>\n Am Ende schlug Kallas vor, den Betrag auf 5 Milliarden Euro zu reduzieren, aber selbst dieser Vorschlag wurde nicht angenommen, so\u00a0Politico<\/em>.\u00a0Der Schaden f\u00fcr Kallas’ Autorit\u00e4t sei offensichtlich.\u00a0“Wenn man \u00fcberall sagt, wie sie es tut, und sie hat Recht, dass wir die Einheit bewahren m\u00fcssen, dann muss man solche wichtigen Initiativen auch einheitlich vorbereiten”<\/em>, beschwerte sich ein hochrangiger EU-Diplomat.<\/p>\n Die urspr\u00fcngliche “Kallas-Plan” sah vor, der Ukraine im Jahr 2025 mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition zu liefern. Diese Idee wurde letzten Monat durch ein ungarisches Veto abgeschmettert. Dann versuchte sie es erneut, indem sie auf eine Koalition williger Staaten setzte, die in ihre Waffenlager und Staatskassen griffen, um der Ukraine in diesem Jahr bis zu 40 Milliarden Euro an Milit\u00e4rhilfe zukommen zu lassen.<\/p>\n Was am Schluss herausgekommen sei, ist nach Einsch\u00e4tzung der Gespr\u00e4chspartner der Onlineplattform eine “schon zur Gewohnheit gewordene” allgemeine Absichtserkl\u00e4rung von 26 L\u00e4ndern ohne Ungarn, in der sie ihre “fortgesetzte und unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine” bekr\u00e4ftigten und versprachen, “der Ukraine weiterhin regelm\u00e4\u00dfige und vorhersehbare finanzielle Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren”. Konkrete Zusagen gab es hingegen nicht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Reuters: Italien und Spanien lehnen Erh\u00f6hung der Ukraine-Ausgaben ab<\/a><\/p>\n\n
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