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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Praktisch, dass die meisten Leser, denen in den Mainstream-Medien gerade eine “Studie zu Kommunalparlamenten” pr\u00e4sentiert<\/a> wird, die vermeintlich \u00fcberpr\u00fcfen soll, ob die “Brandmauer” zur AfD noch steht, von Kommunalpolitik ebenso wenig Ahnung haben wie davon, welche Daten statistisch tats\u00e4chlich aussagekr\u00e4ftig sind. Nur deshalb kann die Tagesschau<\/em> beispielsweise jubeln:<\/p>\n “Antr\u00e4gen der AfD wird in deutschen Kommunalparlamenten in rund 81 Prozent der F\u00e4lle nicht zugestimmt.”<\/em> Und dann beklagen, in den “ostdeutschen Landkreisen zeigt die Brandmauer dagegen mehr Risse”<\/em>, weil dort bei 26,9 Prozent der AfD-Antr\u00e4ge andere Parteien zugestimmt h\u00e4tten.<\/p>\n Fangen wir einmal damit an, was an dieser Studie mangelhaft ist. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass bei Antr\u00e4gen aus der Opposition, dort, wo die Kommunalpolitik entsprechend parteipolitisch organisiert ist, in der Regel selten eine andere Partei zustimmt, au\u00dfer es g\u00e4be ein mehr oder weniger fest etabliertes B\u00fcndnis. Die erste Schw\u00e4che liegt schon einmal darin, dass einfach nur die Antr\u00e4ge der AfD betrachtet und der Umgang mit ihnen im Sinne der “Brandmauer” interpretiert wird.<\/p>\n Insgesamt wurden f\u00fcr die Studie die Protokolle von 10.053 Sitzungen in Kreistagen und Stadtr\u00e4ten im Zeitraum von 2019 bis 2025 ausgewertet. Die Protokolle von Gemeinder\u00e4ten wurden nicht ausgewertet, weil sie meist nicht digital zug\u00e4nglich sind und au\u00dferdem nur das Gesamtergebnis von Abstimmungen erfassen. In diesem Zeitraum wurden von Vertretern der AfD insgesamt 4.968 Antr\u00e4ge gestellt.<\/p>\n Nun w\u00e4re der erste erforderliche Schritt, um \u00fcberhaupt eine “Brandmauer”-Hypothese \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, gewesen, insgesamt auszuwerten, wie jeweils mit Antr\u00e4gen aus den “Regierungsfraktionen” und den \u00fcbrigen verfahren wird. Also einen allgemeing\u00fcltigen Wert zu finden, der f\u00fcr Antr\u00e4ge von Mehrheits- und f\u00fcr jene von Minderheitsvertretern gilt. Nur, wenn dieses Ergebnis von jenem f\u00fcr die Vertreter der AfD abweicht, g\u00e4be es \u00fcberhaupt eine Grundlage, sich mit der Umsetzung einer “Brandmauer” genauer zu befassen.<\/p>\n \u00dcbrigens kenne ich dieses Spiel von zwei Seiten. Als ich in den M\u00fcnchner Stadtrat kam, gab es ein \u00e4hnliches Verhalten auch gegen\u00fcber der Linken. Auf der anderen Seite gab es damals im M\u00fcnchner Stadtrat auch einen Vertreter einer NPD-Liste \u2012 der allerdings beschr\u00e4nkte sich auf plakative Antr\u00e4ge, was bedeutet, es gab keinerlei Risiko, dass sie Zustimmung finden.<\/p>\n Das Problem: Selbst in Kommunen, die einen finanziellen Spielraum besitzen (und M\u00fcnchen hatte ihn damals), sind die meisten zu behandelnden Vorlagen Vorg\u00e4nge, die ihren Ursprung in der Verwaltung haben. Wenn Schulen renoviert werden m\u00fcssen, beispielsweise. Oder die Verwaltung eine neue Software braucht. Es gibt nun einmal Vorschriften, ab welcher Summe Ausgaben nicht mehr von der Verwaltung beschlossen werden k\u00f6nnen, sondern dem Stadtrat vorgelegt werden m\u00fcssen. Aber in sehr vielen F\u00e4llen ist daran nichts, wor\u00fcber noch viel zu entscheiden w\u00e4re (auch wenn es sich sehr eigenartig anf\u00fchlt, wenn man das erste Mal binnen Minuten \u00fcber 40 Millionen f\u00fcr eine Schulsanierung abstimmt). Das erg\u00e4be \u00fcbrigens eine weitere Kennzahl: Wie hoch ist der Anteil der einstimmig getroffenen Entscheidungen?<\/p>\n Aber es gibt ja nicht einmal die Gesamtzahl der behandelten Antr\u00e4ge. Eine Liste, die gewisserma\u00dfen die Aktivit\u00e4t der verschiedenen Parteien auf diesem Gebiet wiedergibt, existiert nicht. Also besagt die Zahl von 4.968 Antr\u00e4gen erst einmal nicht mehr, als dass im Schnitt in jeder zweiten betrachteten Sitzung ein Antrag der AfD vorlag. Nein, auch das besagt nicht wirklich viel. Denn wenn man die Sitzungen aller Kreistage und Stadtr\u00e4te auswertet, reicht das vom Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg mit 46.815 Einwohnern bis zur gr\u00f6\u00dften deutschen Stadt, M\u00fcnchen, mit 1,5 Millionen (Berlin und Hamburg sind L\u00e4nder, keine Kommunen). Selbst bei den Landkreisen reicht die Spanne bis zur Region Hannover mit 1.138.943 Einwohnern.<\/p>\n Das ist ein ziemlicher Unterschied. Die ganze Bev\u00f6lkerung von L\u00fcchow-Dannenberg passt in den zweitgr\u00f6\u00dften M\u00fcnchner Stadtbezirk, Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, mit 50.081 Einwohnern. Ob man sich zuf\u00e4llig in der Wirtschaft begegnet oder schon miteinander zur Schule gegangen ist, ist sehr abh\u00e4ngig von diesen Zahlen, entscheidet aber dar\u00fcber, ob das “Brandmauer”-Spiel einen privaten Preis fordert oder nicht.<\/p>\n Die Zahl der Antr\u00e4ge, die gestellt werden, gleich von welcher Partei, h\u00e4ngt sehr von der Gr\u00f6\u00dfe der Gebietsk\u00f6rperschaft ab. Es wird in der Studie zwar angemerkt, dass es “in den kreisfreien St\u00e4dten Leipzig, Magdeburg und Schwerin” deutlich mehr Antr\u00e4ge gewesen seien\u00a0\u2012 aber dass diese Zahl zu einem guten Teil etwas mit der Gr\u00f6\u00dfe des Ortes zu tun hat, wird nicht erw\u00e4hnt. Nun gut, die “Kooperationen” werden prozentual gemessen…<\/p>\n Es ist auch schwierig, “Kooperation” zu bewerten, wenn nicht klar ist, worum es bei den Antr\u00e4gen \u00fcberhaupt geht. Nehmen wir einmal ein unschuldiges kommunalpolitisches Lieblingsthema: Schultoiletten. Das gibt meist Aufmerksamkeit der Lokalpresse und Sympathien. Wer aber den entsprechenden Antrag stellt, der fordert, die Toiletten in Schule x wieder benutzbar zu machen, h\u00e4ngt meist einzig davon ab, wer zuf\u00e4llig Eltern kennt, deren Kinder in besagte Schule gehen, die sich dar\u00fcber beschweren. Klar, in Gro\u00dfst\u00e4dten kann man auch damit Spielchen treiben, beispielsweise den gleichen Antrag hinterherschicken, in etwas anderer Formulierung, aber ist das wirklich sinnvolles politisches Handeln? Nein, das ist eher nur dummer Zirkus, was nat\u00fcrlich jeder Kommunalpolitiker wei\u00df, weshalb man derartige Verhaltensweisen sparsam einsetzt.<\/p>\n Nun schauen wir einmal auf das, was die Studie vermeintlich wissen will: wieweit in den Kommunalvertretungen mit der AfD kooperiert wird. Es geht um die Zahl der Zustimmungen zu AfD-Antr\u00e4gen aus anderen Parteien. Dabei stimmten insgesamt in 990 F\u00e4llen Vertreter anderer Parteien einem Antrag der AfD zu. In 304 F\u00e4llen waren das mehr als zehn Prozent der Nicht-AfD-Vertreter, woraus die Studie eine “starke Kooperation” macht. Spitzenreiter ist dabei Sachsen-Anhalt mit 57 F\u00e4llen einer “starken Kooperation”.<\/p>\n Das Problem: Auch die Gr\u00f6\u00dfe von Kreistagen unterscheidet<\/a> sich deutlich. Die Kreistage in Sachsen sind deutlich gr\u00f6\u00dfer als die in Sachsen-Anhalt. Der Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt hat f\u00fcr 189.125 Einwohner 54 Kreisr\u00e4te, der Landkreis Nordsachsen f\u00fcr 197.741 Einwohner aber 80 Kreisr\u00e4te. Im ersten Fall betr\u00e4gt die Zahl der Nicht-AfD-Kreisr\u00e4te 45, im zweiten 64 Kreisr\u00e4te. Im Salzlandkreis hat die AfD 16, in Nordsachsen 20 Prozent der Kreisr\u00e4te. In Nordsachsen au\u00dferdem elf, im Salzlandkreis\u00a0sieben Vertreter der Freien W\u00e4hler, die von der “Brandmauer” ohnehin nichts haben.<\/p>\n Aus rein mathematischen Gr\u00fcnden ist das in Kreisen mit einem kleineren Anteil an AfD-Vertretern schwerer \u2012 im Rhein-Sieg-Kreis sind es vier AfD-Vertreter auf 86 Kreisr\u00e4te, es gibt also 82 Nicht-AfD-Vertreter. Die Schwelle f\u00fcr die besagten zehn Prozent liegt damit bei acht, die Zahl der relativ ungebundenen “Sonstigen” liegt aber nur bei sechs, von denen einer von der Piratenpartei und drei von der Linken sind, und so etwas wie die Freien W\u00e4hler ist gar nicht vertreten. Die Schwelle hat, mit oder ohne “Brandmauer”, eine ganz andere Qualit\u00e4t. Was besagt also die besonders ausgewiesene “starke Kooperation” wirklich?<\/p>\n Im Grunde m\u00fcsste man auch noch historische Zahlen heranziehen. Schlie\u00dflich gab es weitere F\u00e4lle von “Brandmauern”, lange vor der AfD. Es war in der Bundesrepublik beispielsweise einmal verp\u00f6nt, Antr\u00e4gen der Gr\u00fcnen zuzustimmen, dann Antr\u00e4gen der Linken… ist das wirklich politisch motiviert oder ist das einfaches Konkurrenzverhalten, in dem der Neuling erst einmal weggebissen wird? Auch das lie\u00dfe sich nur feststellen, wenn es eine bedeutende Abweichung zwischen den Ergebnissen im Zusammenhang mit der AfD und denen anderer “Kandidaten” f\u00fcr eine derartige Stellung g\u00e4be.<\/p>\n Nein, das wird alles nicht betrachtet. Stattdessen wird die Bedeutung des unterstellten Verhaltens aufgeblasen:<\/p>\n “W\u00fcrde man die kommunale Ebene bei der Politik zur Stabilisierung der Demokratie nicht ber\u00fccksichtigen, bedeutete dies, dass von den rund 205.000 gew\u00e4hlten deutschen Parlamentariern rund 200.000 keine besondere politische Verantwortung tragen m\u00fcssen, um die Demokratie zu stabilisieren.”<\/em><\/p>\n Die “Brandmauer” stabilisiert die Demokratie? Da m\u00fcssen aber die Kommunalpolitiker gegen ziemlich viele Schultoiletten stimmen, um das wieder auszugleichen, was so ein Bundestagscoup wie der mit der Billionenschuld an Demokratie destabilisiert hat. Abgesehen von der doch recht k\u00fchnen Hypothese, die als historische Begr\u00fcndung herangezogen wird: dass die Kooperation der demokratischen Parteien auf kommunaler Ebene die Macht der Nazis in Deutschland vorbereitet habe. Was zum einen die Tatsache \u00fcbergeht, dass die gesamte Zeit der Weimarer Republik im Grunde ein eingefrorener B\u00fcrgerkrieg war, und zum anderen, dass die letztlich entscheidenden Faktoren die Position der deutschen Industrie und die Bereitschaft der besagten demokratischen Parteien war, die Nazis zu hofieren, weil sie die Kommunisten f\u00fcrchteten. Sie haben schlie\u00dflich, mit Ausnahme der SPD, dem Erm\u00e4chtigungsgesetz samt und sonders zugestimmt, als die Folterkeller schon l\u00e4ngst eingerichtet waren. Man k\u00f6nnte das kurz so zusammenfassen \u2012 auch da wurde eine Brandmauer gezogen, dummerweise nur nicht da, wo es gebrannt hat.<\/p>\n Interessant ist jedoch, wer diese Studie erstellt hat, die so begeistert in der Presse aufgenommen wurde. Es ist das Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung (WZB), ein au\u00dferuniversit\u00e4res Institut \u2012 mit einer beeindruckenden Zahl von 350 Mitarbeitern.<\/p>\n “Gegr\u00fcndet wurde das WZB 1969 auf Initiative von Bundestagsabgeordneten der CDU\/CSU und der SPD. Zuwendungsgeber sind der Bund (75 Prozent) und das Land Berlin (25 Prozent).”<\/em><\/p>\n So ganz unabh\u00e4ngig w\u00fcrde ich das nicht nennen. Insbesondere nicht bei einem Thema, das aktuell st\u00e4ndig im politischen Alltag instrumentalisiert wird \u2012 eine grunds\u00e4tzliche Kritik am Konzept der “Brandmauer” oder ein realistischerer Ansatz mit entsprechendem Ergebnis w\u00e4re sicher weniger medienwirksam. Die Autoren? Wolfgang Schroeder war f\u00fcnf Jahre lang Staatssekret\u00e4r im Arbeitsministerium Brandenburg\u00a0\u2012 ein Sozialdemokrat, der als Referent beim Vorstand der IG Metall angefangen hat. Daniel Ziblatt ist ein US-Politikwissenschaftler. Der Dritte (und bei weitem j\u00fcngste), Florian Bochert, ist mit einem Studium in Harvard und einem Master an der (privaten) Hertie School sicher kein Kind armer Eltern, aber sowieso nur die studentische Hilfskraft der beiden Professoren. Nein, in dieser Umgebung ist nichts zu erwarten, an dem man sich irgendwie sto\u00dfen k\u00f6nnte.<\/p>\n Erst recht, wenn man dann die \u00dcberschriften betrachtet, mit denen man auf dieser Grundlage bedacht wird. “Die Brandmauer ist l\u00f6chrig”<\/em>, hei\u00dft es quer durch die Presselandschaft, von ntv<\/em> \u00fcber Focus<\/em> zu Stern<\/em> und den diversesten Lokalzeitungen. Nirgends wird auch nur \u00fcberpr\u00fcft, wie tragf\u00e4hig die Daten dieser Studie sind\u00a0\u2012 relevant ist nur das Schlagwort. Brandmauer. So, wie daneben die eigentlich relevanten Fragen verschwinden, hat man fast das Gef\u00fchl, da k\u00f6nnte vom ganzen Land schon nichts mehr \u00fcbrig sein, da steht sie noch einsam in der Landschaft, als vergessenes Heiligtum: die Brandmauer.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Vorget\u00e4uschte “Zivilgesellschaft”? Wie die Regierung den Aktivismus “gegen rechts” mitfinanziert<\/a><\/p>\n\n