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Beim heutigen EU-Gipfel steht das Thema Aufr\u00fcstung im Mittelpunkt. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hat den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, der Ukraine weitere 20 bis 40 Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe zur Verf\u00fcgung zu stellen, konnte daf\u00fcr aber keine ausreichende Unterst\u00fctzung erhalten. Deutschland begr\u00fc\u00dft den Vorsto\u00df und hofft, dass es gelingt, der Ukraine zumindest zwei Millionen Schuss Artilleriemunition zukommen zu lassen. Ungarn lehnt weitere Hilfen f\u00fcr die Ukraine rundweg ab.\u00a0<\/p>\n
Die Idee, “Friedenstruppen” in die Ukraine zu entsenden, hat immer weniger Anh\u00e4nger. Weder Deutschland noch Polen oder Italien sind dazu bereit. In den Gespr\u00e4chen mit den USA ist das Thema vom Tisch. Es findet keine Erw\u00e4hnung mehr.\u00a0<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen will bei den EU-Staatschefs f\u00fcr die Unterst\u00fctzung ihrer Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne werben. Der Anlass daf\u00fcr sind eine angebliche russische Bedrohung sowie Signale von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die darauf hindeuten, dass sich die USA in Westeuropa und im NATO-B\u00fcndnis weniger engagieren wollen.\u00a0<\/p>\n
In den Leitlinien <\/a>der EU-Kommission liegt daher ein Fokus auf der Gr\u00fcndung einer Verteidigungsunion. In diesem Zusammenhang wurde ein eigener EU-Verteidigungskommissar berufen. In einem Wei\u00dfbuch legt die Kommission dar, welche Schritte zum Aufbau der EU-Verteidigungsunion zu unternehmen seien. So soll ein eigener Binnenmarkt f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter geschaffen und die EU-R\u00fcstungsindustrie unterst\u00fctzt werden. Genannt werden zudem die weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine sowie die Integration der ukrainischen R\u00fcstungsindustrie in die der EU. Die Grenzanlagen zu Russland sollen verst\u00e4rkt und weiter ausgebaut werden, in weit gr\u00f6\u00dferem Umfang als bisher sollen R\u00fcstungstechnik, Bomben, Granaten, Munition und Explosionswaffen bevorratet werden.\u00a0<\/p>\n Ein wichtiges Element der Unterst\u00fctzung der EU-R\u00fcstungsindustrie sind die finanziellen Pl\u00e4ne im Rahmen des ReARM-Europe-Plans. Die EU-Kommission will dazu erneut Kredite an den Finanzm\u00e4rkten aufnehmen. Die Rede ist von 150 Milliarden Euro, die dann an die Mitgliedstaaten verteilt werden und von diesen zur\u00fcckzuzahlen sind. Zudem sollen die Schuldenregeln aufgeweicht werden, um die Mitgliedstaaten zu R\u00fcstungsk\u00e4ufen zu veranlassen.<\/p>\n Die EU-Kommission will zudem Waffen und R\u00fcstungsg\u00fcter analog zur Impfstoff-Beschaffung w\u00e4hrend der Corona-Pandemie zentral einkaufen. Sie verspricht sich davon g\u00fcnstigere Konditionen. Ob mit den Pfizer-Deals von der Leyens tats\u00e4chlich g\u00fcnstigere Konditionen bei der Beschaffung erzielt wurden, ist allerdings mehr als fraglich.\u00a0<\/p>\n Schon aus diesem Grund ist die Zustimmung zum ReARM-Plan fraglich. Rom, Madrid und Lissabon geht zudem der Fokus auf Aufr\u00fcstung gegen Russland zu weit. Ungarn und die Slowakei setzen auf Kooperation mit Russland. Diese EU-L\u00e4nder sehen sich von Russland nicht bedroht. Die Bedrohungsrhetorik pflegen vor allem die baltischen Staaten, Polen, Deutschland und Frankreich. Sie bleiben jedoch konkrete Belege f\u00fcr ihre Behauptung, Russland plane den \u00dcberfall auf Staaten der EU, schuldig. In Russland weist man das zur\u00fcck. Klar erkennbar ist dagegen, dass die EU-Kommission \u00fcber die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne versucht, ihre Macht auf Kosten der Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-Staaten weiter auszubauen.\u00a0<\/p>\n Daf\u00fcr spricht auch, dass die EU-Kommission zwar eine russische Bedrohung behauptet, allerdings jegliche diplomatische Initiative unterl\u00e4sst, die dabei hilfreich w\u00e4re, Spannungen\u00a0abzubauen und so die Sicherheit in Europa zu erh\u00f6hen. Die Pr\u00e4sidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola sagte hierzu vor Pressevertretern: “Wie erh\u00f6hen wir das Sicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrger? Zun\u00e4chst dadurch, dass wir ein klares Signal in Bezug auf die Ukraine senden.” Das Konzept der EU bleibt weiterhin Sicherheit durch Konfrontation und Aggression.\u00a0<\/p>\n Make people’s lives safer.Make things simpler.Make Europe stronger.My message at today’s #EUCO<\/a> \ud83d\udc47 pic.twitter.com\/khWAzb5YLY<\/a><\/p>\n \u2014 Roberta Metsola (@EP_President) March 20, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n An dem Gipfel nehmen auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij und UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres teil.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Finnischer Pr\u00e4sident: Ukraine muss bis an die Z\u00e4hne bewaffnet werden<\/a><\/p>\n\n\n\n
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