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Budapest hat sich wiederholt gegen eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. Regierungschef Viktor Orb\u00e1n will Ungarns Position in dieser Frage auf dem EU-Gipfeltreffen, das dieser Tage in Br\u00fcssel stattfindet, nochmals bekr\u00e4ftigen.\u00a0<\/p>\n
“In den vergangenen drei Jahren hat der Krieg Ungarn 2,5 Millionen Forint pro Familie und Haushalt gekostet. Wenn die Ukraine jetzt der EU beitritt, werden die direkten Kosten im ersten Jahr 500.000 Forint pro Familie betragen. Wir wollen ein solches Risiko nicht eingehen und werden daher an unserer Position festhalten”, erkl\u00e4rte<\/a> der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n am Mittwoch vor der Presse.<\/p>\n Er sagte auch, dass Ungarn auf dem bevorstehenden Gipfel keine Pl\u00e4ne f\u00fcr eine gemeinsame Kreditaufnahme f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke, einschlie\u00dflich der Finanzierung von Waffen f\u00fcr die Ukraine, unterst\u00fctzen werde. Seiner Meinung nach sollte jeder Staat Aufr\u00fcstungsprogramme aus seinem eigenen Haushalt finanzieren.<\/p>\n Am Mittwoch berichtete<\/a> die Zeitschrift Politico<\/em>, dass Spitzendiplomaten aus Schweden, Finnland, D\u00e4nemark, Lettland, Litauen und Estland Br\u00fcssel in einem gemeinsamen Brief aufgefordert h\u00e4tten, “konkrete Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie der Beitrittsprozess der Ukraine entscheidend beschleunigt werden kann”.<\/p>\n “Wir bekr\u00e4ftigen unser vollst\u00e4ndiges und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und fordern eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses”, hei\u00dft es in dem Dokument, das der Redaktion vorliegt.\u00a0<\/p>\n W\u00e4hrend die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen \u00f6ffentlich angedeutet hat, dass die Ukraine dem Block bis 2030 beitreten k\u00f6nne, fordern die Autoren des Briefes Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen, dass dies auch tats\u00e4chlich geschehen werde.<\/p>\n “Die Ukraine hat bemerkenswerte Fortschritte bei der Durchf\u00fchrung von Reformen gemacht \u2013 jetzt ist es an der Zeit, dass wir die Anstrengungen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen, dies zu verwirklichen.”<\/p>\n Der ungarische Minister f\u00fcr EU-Angelegenheiten, J\u00e1nos B\u00f3ka, hat ebenfalls erkl\u00e4rt, Ungarn werde das Abschlussdokument des EU-Gipfels nicht unterst\u00fctzen, wenn es eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses vorsehe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Orb\u00e1n: Ungarn will starken Nationalstaat und EU ohne Ukraine<\/a>\u00a0<\/p>\n\n