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Am Mittwochmorgen haben die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden Ekrem Imamo\u011flu, den B\u00fcrgermeister von Istanbul und Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), wegen Terrorismus- und Korruptionsvorw\u00fcrfen festgenommen.<\/p>\n
Au\u00dferdem wird ihm vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung zu leiten und Mitglied einer solchen zu sein sowie Erpressung, illegale Beschaffung personenbezogener Daten, F\u00e4lschung von Ausschreibungsergebnissen und Beihilfe zur Arbeiterpartei Kurdistans.<\/p>\n
Als m\u00f6glicher Pr\u00e4sidentschaftskandidat ist Imamo\u011flu der wichtigste politische Gegner des amtierenden Pr\u00e4sidenten Recep Erdo\u011fan.<\/p>\n
Im Rahmen der Ermittlungen wurden auch ein Istanbuler Bezirksb\u00fcrgermeister, Wirtschaftsvertreter und Journalisten sowie Mitarbeiter von Imamo\u011flu inhaftiert. Insgesamt handelt es sich um mehr als 100 Personen.<\/p>\n
Am Morgen ver\u00f6ffentlichte<\/a> Imamo\u011flu auf X ein Video, in dem er davon sprach, dass Hunderte Polizisten vor seiner Haust\u00fcr st\u00fcnden. Vor seiner Verhaftung schwor der Politiker, nicht aufzugeben und seinen Kampf fortzusetzen. “Wir haben es mit einer gro\u00dfen Tyrannei zu tun, aber ich m\u00f6chte, dass Sie wissen, dass ich nicht aufgeben werde.”<\/p>\n Der CHP-Vorsitzende \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel verurteilte die Verhaftungen als “einen versuchten Staatsstreich”. “Derzeit wird versucht, das Volk daran zu hindern, den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten zu bestimmen. Wir stehen vor einem Putschversuch gegen unseren n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten”, schrieb<\/a> \u00d6zel auf X.\u00a0<\/p>\n Die Regierung des amtierenden Pr\u00e4sidenten werde sich den Bem\u00fchungen der Opposition, die Autorit\u00e4t des Staatsoberhauptes zu untergraben, widersetzen. Dies geht aus einer Erkl\u00e4rung von\u00a0Fahrettin Altun hervor, dem Kommunikationsdirektor des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidialamtes. “Wir werden uns weiterhin entschlossen gegen solche Bestrebungen wehren, die darauf abzielen, die Unabh\u00e4ngigkeit unserer Justizorgane zu untergraben, die ihre Autorit\u00e4t im Namen der t\u00fcrkischen Nation aus\u00fcben, und die darauf abzielen, den Pr\u00e4sidenten unter Verdacht zu stellen”, schrieb<\/a> Altun auf X. Man werde den Pr\u00e4sidenten auch weiterhin “gegen diese ideologischen Verleumdungskampagnen sch\u00fctzen”.<\/p>\n Erdo\u011fan selbst hat sich noch nicht zu Imamo\u011flus Verhaftung ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Auch Devlet Bah\u00e7eli, Erdo\u011fans Koalitionspartner und Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hat die \u00c4u\u00dferungen der Opposition kritisiert. In einer Erkl\u00e4rung betonte<\/a> Bah\u00e7eli, die T\u00fcrkei habe eine unabh\u00e4ngige Justiz. Widerstand gegen Justiz und Diskussionen \u00fcber deren Ma\u00dfnahmen bezeichnete der Politiker als “eine Einladung zu Unordnung und Gewalt”.<\/p>\n Der t\u00fcrkische Justizminister Yilmaz Tun\u00e7 hat ebenfalls die Behauptungen zur\u00fcckgewiesen, dass die Ermittlungen und Festnahmen gegen Imamo\u011flu mit Erdo\u011fan in Verbindung st\u00fcnden. “Die von der Justiz eingeleiteten Ermittlungen und Prozesse mit unserem Pr\u00e4sidenten in Verbindung zu bringen, ist, gelinde gesagt, eine Frechheit und Unversch\u00e4mtheit”, sagte Tun\u00e7 am Mittwoch vor der Presse. Er bezeichnete die Justiz in der T\u00fcrkei als “unparteiisch und unabh\u00e4ngig” und f\u00fcgte hinzu, dass “die Justiz von niemandem Befehle oder Anweisungen entgegennimmt”.<\/p>\n Allerdings erkl\u00e4rte<\/a> Ikbal D\u00fcrre, ein au\u00dferordentlicher Professor am Lehrstuhl f\u00fcr ausl\u00e4ndische Regionalstudien an der Staatlichen Linguistischen Universit\u00e4t Moskau, gegen\u00fcber der Zeitung Wedomosti<\/em>, Erdo\u011fan bef\u00fcrchte einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Anstieg der Popularit\u00e4t von Imamo\u011flu, w\u00e4hrend die Beliebtheit des Pr\u00e4sidenten rasant sinke.<\/p>\n D\u00fcrre wies darauf hin, dass der Istanbuler B\u00fcrgermeister seit vergangener Woche aktiv f\u00fcr vorgezogene Wahlen werbe. “Obwohl die Wahlen noch drei Jahre entfernt sind, kann niemand garantieren, dass die Abstimmung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes nicht fr\u00fcher stattfinden wird. Daher haben die Beh\u00f6rden beschlossen, ihren Hauptkonkurrenten vorzeitig von der politischen B\u00fchne zu entfernen.”<\/p>\n Im Gegensatz zu seinen Parteifreunden sei Imamo\u011flu aufgrund seines Lebensstils f\u00fcr verschiedene Teile der t\u00fcrkischen Gesellschaft als Politiker interessant, denn er befolge religi\u00f6se Praktiken, so der Experte weiter. Dies sei f\u00fcr die CHP-Oppositionspartei untypisch und k\u00f6nne Erdo\u011fans Anh\u00e4nger wie auch t\u00fcrkische Kurden anziehen. “Die Verfolgung von Imamo\u011flu wird im Gegenteil dazu f\u00fchren, dass seine Popularit\u00e4t zunimmt. Er wird in den Augen der Gesellschaft zu einem M\u00e4rtyrer”, sagte D\u00fcrre.<\/p>\n Angesichts der Schwere der Vorw\u00fcrfe gegen Imamo\u011flu\u00a0k\u00f6nnte der Gerichtsprozess viele Jahre dauern, erkl\u00e4rte der Turkologe und T\u00fcrkei-Experte Jaschar Nijasbajew. Theoretisch werde die Festnahme des Politikers es Erdo\u011fan erm\u00f6glichen, die Position der regierenden Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu st\u00e4rken, so Nijasbajew.<\/p>\n Die Lage k\u00f6nnte jedoch auch eine langwierige politische Krise in der T\u00fcrkei ausl\u00f6sen und zu Druck seitens des Westens f\u00fchren.\u00a0“Wenn es tats\u00e4chlich zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe kommt, wird dies ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr neue Repressionen gegen die Opposition sein. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnten mit einer Welle des Widerstands rechnen. Das Land steht vor einer historischen Weggabelung zwischen der St\u00e4rkung des Autoritarismus und dem Beginn einer schweren politischen Krise”, meinte der Experte.<\/p>\n Imamo\u011flu sollte Erdo\u011fans politischen Weg wiederholen, der auch B\u00fcrgermeister von Istanbul gewesen und dann verurteilt worden sei und sp\u00e4ter die AKP-Partei gegr\u00fcndet habe, die seit 2003 an der Macht sei, erkl\u00e4rte<\/a> Amur Hadschijew, ein leitender Forscher am Zentrum f\u00fcr Nah- und Mitteloststudien an der Russischen Akademie der Wissenschaften, gegen\u00fcber der Zeitung RBC<\/em>. “Wahrscheinlich wollten die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden Imamo\u011flus Popularit\u00e4t verringern und seine m\u00f6gliche Teilnahme an den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen verhindern”, so der Experte. Angesichts der Schwere der Anklagen k\u00f6nne man davon ausgehen, dass der Prozess lange dauern werde, so Hadschijew.<\/p>\n Nun k\u00f6nnte Ankaras B\u00fcrgermeister Mansur Yava\u015f der Kandidat der CHP f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen werden. “Meiner Meinung nach hat er nicht das Charisma wie Ekrem Imamo\u011flu. Im Vergleich zu ihm ist Yava\u015f ruhiger und b\u00fcrokratischer”, sagte Hadschijew. “Die Opposition ruft zu Protesten auf und die Beh\u00f6rden haben jegliche Aktionen verboten.”<\/p>\n Schlie\u00dflich wies der Experte darauf, dass die t\u00fcrkische Gesellschaft stark politisiert sei. Er gehe davon aus, dass andere oppositionelle Kr\u00e4fte sich den Anh\u00e4ngern der CHP anschlie\u00dfen werden, so Hadschijew.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Verhaftungswelle gegen Erdo\u011fan-Gegner: Reaktionen in der T\u00fcrkei und m\u00f6gliche Proteste<\/a><\/p>\n\n