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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die Kriegskredite sind vom abgew\u00e4hlten Parlament bewilligt, bald wird sich Deutschland in seinem neuen Gr\u00f6\u00dfenwahnsinn unbegrenzt verschulden k\u00f6nnen, um hochzur\u00fcsten. Umsonst ist das nicht: Um “massive Einsparungen” w\u00fcrden CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen “nicht herumkommen”, stellten Medien, darunter der\u00a0M\u00fcnchner Merkur<\/em>, tags darauf in\u00a0Aussicht<\/a>. Nun gilt es, anvisierte K\u00fcrzungsorgien zulasten der \u00c4rmsten zu rechtfertigen: beim B\u00fcrgergeld, Elterngeld und der Rente.<\/p>\n Die\u00a0Frankfurter Rundschau<\/em>\u00a0berichtete<\/a>\u00a0am Donnerstag von “radikalen Reformen”, die der designierte Bundeskanzler und ehemalige BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz plant. Die gelockerte Schuldenbremse sei n\u00e4mlich ausschlie\u00dflich f\u00fcr “zus\u00e4tzliche Investitionen” gedacht. Im Kernhaushalt hingegen klaffe “nach wie vor ein Milliardenloch”. Ohne zu hinterfragen, zitierte das Blatt die sattsam bekannte Propagandal\u00fcge von Merz von “\u00fcberbordenden Sozialausgaben”.\u00a0<\/p>\n Nach unten treten<\/strong><\/p>\n Die Kreation von S\u00fcndenb\u00f6cken auf den unteren Pyramidenstufen der Klassengesellschaft, die verantwortlich f\u00fcr alle \u00dcbel der Nation seien, hat eine lange Tradition. Denn der moderne Imperialismus fu\u00dft auf dem lohnabh\u00e4ngigen Dienst am Kapital. Dabei geht es nur um eins: Die Rendite muss rauf. Aus der Perspektive des westlichen Finanzkapitals gilt als \u00fcberfl\u00fcssiger Kostenfaktor, wer nicht mith\u00e4lt wie gefordert.\u00a0<\/p>\n Die bekannten Endlos-Hetzkampagnen des Axel-Springer-Verlags gegen zu “Kostenfaktoren” degradierte Menschen entspringen freilich dieser Perspektive. Noch am Tag der durchgepeitschten Kriegskredite\u00a0\u00e4tzte\u00a0<\/a>dessen “Mitte”-Boulevardblatt\u00a0Welt<\/em>\u00a0\u00fcber eine angebliche “Vollkaskomentalit\u00e4t” der Bezieher von Eltern- und B\u00fcrgergeld. Die Mitte soll nicht nach oben blicken, sondern nach unten treten.<\/p>\n Besch\u00e4ftigte disziplinieren<\/strong><\/p>\n Die Springer-Propagandisten umschreiben das unter Berufung auf die \u00fcblichen verd\u00e4chtigen, voll alimentierten Di\u00e4ten- und Gro\u00dfgehaltsempf\u00e4nger wie gewohnt: Es gebe “zu viel B\u00fcrokratie und zu wenige Arbeitsanreize”. Dahinter steckt nat\u00fcrlich, insbesondere beim B\u00fcrgergeld, eine Teilwahrheit: Die deutsche B\u00fcrokratie ufert aus, das ist Fakt. Die Frage ist jedoch: warum? Wer Lohnabh\u00e4ngige zum unbedingten Gehorsam erpressen will, braucht nat\u00fcrlich einen teuren Repressionsapparat.<\/p>\n Darum geht es, wenn das Blatt von “zu wenigen Arbeitsanreizen” schwadroniert: Senken der Sozials\u00e4tze unter das Existenzminimum und harte Repressionen bei Ablehnung von Hungerlohnjobs bis hin zu Totalsanktionen. Das ist die perfekte Methode, um Besch\u00e4ftigte zu disziplinieren und alle, die nicht (mehr) mithalten, als abschreckende Beispiele f\u00fcr die drohende Verelendung zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n Bertelsmann gibt “Spartipps”<\/strong><\/p>\n Schon jetzt trifft der \u00e4ngstliche Lohnabh\u00e4ngige bei jedem Gang durch eine deutsche Gro\u00dfstadt auf eine Kulisse solcher Abschreckung. In Berlin zum Beispiel gibt es kaum noch Br\u00fccken oder S-Bahn-Tunnel ohne Obdachlosencamps. Kranke, verwahrloste, oft schwer suchtkranke “\u00dcberfl\u00fcssige” tummeln sich, wohin man blickt. Die Botschaft ihres Elends ist eingeplant: Streng dich gef\u00e4lligst an, sonst landest du auch dort. Mit anderen Worten: Die ausufernde B\u00fcrokratie ist eine Folge der Repressionen gegen Arme \u2013 und die will die neue GroKo aus Union und SPD erneut versch\u00e4rfen \u2013 das ist die geplante neoliberale Richtung.<\/p>\n Zur Seite springt ihr dabei die Denkfabrik Bertelsmann, die einst Hartz IV mitkreierte, mit einer neuen\u00a0Studie<\/a>. Darin beklagt sie, dass von angeblich 52 Milliarden Euro Kosten pro Jahr lediglich 29 Milliarden f\u00fcr das gezahlte B\u00fcrgergeld draufgehen. Manche Jobcenter zweigen demnach bis zu 70 Prozent ihres Budgets f\u00fcr “Arbeitsf\u00f6rderung” in ihren Verwaltungsapparat ab. Sparen m\u00fcsse man laut Bertelsmann aber nicht durch Reduktion des ausufernden \u00dcberwachungs-, Sanktions- und Bespitzelungsapparats, sondern, man ahnt es, an den Leistungen.<\/p>\n “Nutzlose Kostenfaktoren”<\/strong><\/p>\n Das ist der Trick dieser Propaganda: Wahrheiten (ausufernde B\u00fcrokratie) werden mit L\u00fcgen (selbst schuld, zu faul, “Vollkaskomentalit\u00e4t”,…) vermischt, um die berechtigte Wut vieler Menschen \u00fcber ihre zunehmende Ausbeutung von den T\u00e4tern auf die am st\u00e4rksten betroffenen Opfer zu lenken.<\/p>\n So funktioniert das auch beim Elterngeld, das \u00d6konomen, hohe Beamte und Politiker am liebsten ganz abschaffen wollen. Richtig ist, dass sogar ziemlich reiche Eltern diese Leistung bekommen. Im Gegensatz dazu sind \u00e4rmere Eltern jedoch darauf angewiesen, insbesondere Alleinerziehende. 41 Prozent von ihnen leben in Deutschland unterhalb der\u00a0Armutsschwelle<\/a>, Tendenz steigend. \u00a0Kein Wunder: Die M\u00f6glichkeiten der Kinderbetreuung, vor allem im Westen Deutschlands, sind rar, miserabel und so begrenzt, dass sie nicht zu den meisten Arbeitszeiten passen.<\/p>\n Ein f\u00fcr die Rendite “nutzloser” Kostenfaktor sind aus Sicht des Finanzkapitals und seiner politischen PR-Riege freilich \u00fcberdies die Rentner. In wenigen westlichen L\u00e4ndern ist das Rentenniveau derart niedrig im Vergleich zu den L\u00f6hnen wie schon heute in Deutschland. Rund 40 Prozent der aktuell noch Besch\u00e4ftigten droht eine\u00a0Bruttorente\u00a0<\/a>von weniger als 1.200 Euro.\u00a0<\/p>\n Dass man von so wenig Geld in diesem Hochpreisland kaum leben kann, steht fest. Das hindert Union und SPD nicht daran, \u00fcber weitere\u00a0Rentenk\u00fcrzungen\u00a0<\/a>zu beraten.\u00a0\u00a0<\/strong>Die sogenannte “Rente mit 63”, die in Wahrheit l\u00e4ngst schleichend auf 65 Jahre angehoben wurde und ohnehin nur f\u00fcr Menschen mit 45 vollen Arbeitsjahren ohne Abz\u00fcge gilt, soll wieder weg. Auch die Anhebung des normalen Renteneintrittsalters \u00fcber 67 Jahre hinaus steht zur Debatte. Geplant sind also weitere versteckte K\u00fcrzungen bei den Alten.<\/p>\n Mehr Fortschritt \u2013 mehr Arbeitslose<\/strong><\/p>\n Langfristig bleibt auch festzustellen: Unabh\u00e4ngig von der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskrise in Deutschland ersetzt der technologische Fortschritt, insbesondere in der Digitalisierung, zunehmend menschliche Arbeitskraft. Unternehmen k\u00f6nnen mit immer weniger Arbeitskr\u00e4ften immer mehr produzieren \u2013 und sparen Lohnkosten. Eine wachsende Masse wird f\u00fcr den Arbeitsmarkt \u00fcberfl\u00fcssig werden. Das zeigt sich bereits in einer steigenden Anzahl an Teilzeitjobs, die Ifo-Chef Clemens Fuest in seiner neoliberalen “Logik<\/a>”\u00a0f\u00fcr “wohlstandsgef\u00e4hrdend” h\u00e4lt.\u00a0<\/p>\n Fuest tut gerade so, als gebe es eine neue Art von Teilzeitmentalit\u00e4t. Was er dabei leugnet: Die Jobs werden in Teilzeit angeboten, dies freilich f\u00fcr entsprechend geringere Geh\u00e4lter. Gegenw\u00e4rtige Massenentlassungen vor allem in produktiven Branchen sind zwar zum Teil der Wirtschaftskrise geschuldet. Am langfristigen Trend hin zu mehr Produktion mit weniger Arbeitskr\u00e4ften \u00e4ndert das nichts.<\/p>\n Angriff auf L\u00f6hne und Mittelstand<\/strong><\/p>\n So wird das Arbeitslosenheer tendenziell wachsen und die verbleibenden Jobs umk\u00e4mpfter sein, w\u00e4hrend zugleich in einigen Branchen Fachkr\u00e4ftemangel herrscht, weil Staat und Unternehmen an Kosten f\u00fcr hoch spezialisierte Ausbildungen sparen. Das Hauen und Stechen auf dem Arbeitsmarkt wird immer h\u00e4rter, derweil die Politik im neoliberalen Rausch den Sozialstaat einstampft. So werden die Reall\u00f6hne sinken, die Arbeitslosigkeit und Armut steigen, was dazu f\u00fchrt, dass der Binnenmarkt schrumpft, weil immer weniger noch konsumieren k\u00f6nnen. Dem werden dann vor allem kleine Unternehmen zum Opfer fallen.<\/p>\n Und offensichtlich ist genau das geplant. Der Mittelstand muss weg, um die Renditen zu den gro\u00dfen Monopolen umzuleiten. Die produzieren dann dort, wo sie Arbeitskr\u00e4fte am effektivsten ausbeuten k\u00f6nnen. Klappt auch das nicht mehr so wie gew\u00fcnscht, bleibt immer noch das Kriegsgesch\u00e4ft als Option.<\/p>\n Aufr\u00fcstung und Sozialabbau sind Symptome desselben Problems: Das Monopolkapital will \u00fcberfl\u00fcssige Konkurrenz und Kostenfaktoren absto\u00dfen, um seine Macht zu konsolidieren. Die Regierungen des Westens setzen das gerade munter durch. Die Lebensbedingungen der Massen h\u00f6chstens soweit, als dass es Aufst\u00e4nde zu verhindern gilt. Das sind imperialistische Vorst\u00f6\u00dfe wie aus dem Bilderbuch. Klar: Daf\u00fcr ist Propaganda in Dauerschleife unabdingbar.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Schulden machen, um zu sparen \u2013 Ist Merz ahnungslos oder heimt\u00fcckisch?<\/a><\/p>\n\n