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Der Fall einer Tiroler Familie mag auf den ersten Blick wie ein kleines \u00c4rgernis wirken, doch er bringt ein altes Problem der ORF-Zwangsgeb\u00fchr wieder ans Tageslicht. W\u00e4hrend der ORF sein Geld nat\u00fcrlich sofort will, l\u00e4sst er sich bei R\u00fcckerstattungen unheimlich viel Zeit. Im Fall von Margareta M., einer 93-j\u00e4hrigen Dame, die im Januar ins Altersheim zog, k\u00fcmmerte sich ihre Familie schnell um alles Notwendige, auch um die Abmeldung beim ORF-Beitragsservice. Doch trotz der rechtzeitigen K\u00fcndigung wurden weiterhin monatliche Geb\u00fchren von ihrem Konto abgebucht.<\/p>\n
Walter M., der Sohn von Margareta, meldete die Abmeldung direkt und reichte die erforderliche Best\u00e4tigung der Heimleitung ein. Doch auch nach dieser formellen Abmeldung wurden weiterhin 36,80 Euro monatlich abgebucht. Walter M. ist entt\u00e4uscht:<\/p>\n
\n“Alle anderen Anbieter haben innerhalb von f\u00fcnf Tagen das Geld zur\u00fcckgezahlt \u2013 nur der ORF nicht!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Nachdem ein erstes Gespr\u00e4ch mit dem ORF-Beitragsservice eine L\u00f6sung zu versprechen schien, best\u00e4tigte eine Mitarbeiterin, dass die Abz\u00fcge unrechtm\u00e4\u00dfig waren und das Geld umgehend zur\u00fcckgezahlt werden sollte. Doch auch einen Monat sp\u00e4ter war die R\u00fcckzahlung noch nicht erfolgt. Ein weiterer Anruf ergab, dass die R\u00fcckzahlung aufgrund des SEPA-Lastschriftverfahrens erst nach einer Frist von 56 Tagen erfolgen k\u00f6nne.<\/p>\n
Der ORF rechtfertigt die lange Wartezeit mit den Vorgaben des SEPA-Lastschriftverfahrens.<\/p>\n
\n“Nach Abmeldung der Beitragsnummer per 31.01.2025 wird das Guthaben in H\u00f6he von EUR 36,80 r\u00fcckerstattet. Dies erfolgt allerdings erst nach Ablauf der Frist (56 Tage), in welcher eine R\u00fcckbuchung durch die Bank bei SEPA Lastschriftmandaten m\u00f6glich ist. Familie M. kann jedoch schon davor jederzeit eine R\u00fcckbuchung durch ihre Bank veranlassen”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
erkl\u00e4rt die ORF-Beitragsservice GmbH.<\/p>\n
Den Familienmitgliedern wurde nahegelegt, selbst eine R\u00fcckbuchung \u00fcber die Bank zu veranlassen, was schnellere Ergebnisse verspricht. F\u00fcr Walter M. ist diese Erkl\u00e4rung jedoch nicht zufriedenstellend:<\/p>\n
\n\u201eUnglaublich wie wir behandelt wurden, das ist kundenunfreundlich\u201c,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
kritisiert er.<\/p>\n
W\u00e4hrend viele andere Dienstleister ihre R\u00fcckzahlungen rasch abwickeln, scheint der ORF mit der R\u00fcckerstattung der zu viel abgebuchten Geb\u00fchren deutlich langsamer zu agieren. Walter M. r\u00e4t Betroffenen, direkt bei der Bank eine R\u00fcckbuchung zu veranlassen, da dies eine sofortige R\u00fcckzahlung erm\u00f6gliche.<\/p>\n
Die Situation spiegelt eine breitere Diskussion \u00fcber die “ORF-Zwangssteuer” und die verschiedenen politischen Positionen zur Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks wider.<\/p>\n
Die FP\u00d6 fordert die Abschaffung der Haushaltsabgabe, da sie diese als ungerecht und belastend f\u00fcr die B\u00fcrger empfindet, insbesondere angesichts der aktuellen Teuerung. Sie kritisiert die hohen Geh\u00e4lter im ORF und dessen angebliche politische Parteilichkeit, vor allem gegen\u00fcber ihrer eigenen Partei. Laut der FP\u00d6 flie\u00dfen die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe nicht in eine objektive Berichterstattung, sondern in “Gehaltsexzesse” und “Luxus-Pensionen” der ORF-Mitarbeiter.<\/p>\n
Im Gegensatz dazu heben die \u00d6VP, die Gr\u00fcnen, die SP\u00d6 und die NEOS die demokratische Bedeutung eines unabh\u00e4ngigen und vielf\u00e4ltigen Rundfunks hervor. Sie betonen, dass der ORF f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung eine unverzichtbare Informationsquelle darstellt und die j\u00fcngsten Reformen des ORF-Gesetzes zu mehr Transparenz und effizienterem Mittelngebrauch gef\u00fchrt haben. In Zeiten von Fake News und politischer Einflussnahme sehen sie den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk als besonders wichtig. Dabei wird jedoch oft \u00fcbersehen, wer letztlich dar\u00fcber entscheidet, was als Fake News gilt und was als unangenehme Wahrheit unterdr\u00fcckt wird.<\/p>\n
In \u00d6sterreich w\u00e4chst, \u00e4hnlich wie in der Schweiz, der Unmut \u00fcber die hohen TV-Geb\u00fchren. Dabei geht es nicht nur um die H\u00f6he der Haushaltsabgabe, sondern auch um die Bef\u00fcrchtung, dass \u00f6ffentlich-rechtliche Medien wie der ORF Zensur \u00fcben und als Staatspropaganda fungieren. Kritiker werfen dem ORF vor, die \u00f6ffentliche Meinung zu steuern und eine bestimmte “Wahrheit” zu verbreiten, die politisch gelenkt ist. Oft wird dabei \u00fcbersehen, dass vor allem junge Menschen kaum noch traditionelles Fernsehen konsumieren und ihre Informationen zunehmend aus den sozialen Medien beziehen. Die Debatte \u00fcber die Finanzierung des ORF geht also weit \u00fcber die Geb\u00fchrenfrage hinaus und wirft die Frage auf, wie sich \u00f6ffentlich-rechtliche Medien in einer modernen, digitalisierten Demokratie positionieren sollten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Fl\u00fcchtlinge verweigern Deutschkurse wegen weiblichem Lehrpersonal<\/a><\/p>\n
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