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Die in dem Handelsblatt<\/em>-Artikel angegebene Summe von drei Milliarden Euro umgehend zur Verf\u00fcgung zu stellender “neuer Ukrainehilfen” ergibt sich aus “gut\u00a02,5 Milliarden Euro, zusammen mit R\u00fcckerstattungen in H\u00f6he von knapp 500 Millionen Euro, die Deutschland aus europ\u00e4ischen T\u00f6pfen erh\u00e4lt”, so die einleitende Erl\u00e4uterung. Die Zeitung zitiert aus einer vorliegenden Anordnung des SPD-gef\u00fchrten Bundesfinanzministeriums f\u00fcr die\u00a0zust\u00e4ndigen Stellen wie dem ben\u00f6tigten\u00a0Haushaltsausschuss des Bundestags. Zudem w\u00fcrde laut dem Papier eine “au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Verpflichtungserm\u00e4chtigung im Volumen von insgesamt knapp 8,3 Milliarden Euro” gefordert.<\/p>\n Die abgew\u00e4hlte Restregierung m\u00f6chte auch weiterhin “die Lieferung von Waffen und Material” an Kiew gesichert wissen, und wie gehabt weiterhin rein finanziert durch die deutschen Steuerzahler. Zu den medial bereits vor der Neuwahl ins Gespr\u00e4ch gebrachten Milliarden sollen laut Planungen weitere folgen. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Au\u00dferdem beantragen das Verteidigungsministerium und das Ausw\u00e4rtige Amt f\u00fcr die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 sogenannte au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Verpflichtungserm\u00e4chtigungen im Volumen von insgesamt knapp 8,3 Milliarden Euro.”<\/em><\/p>\n Mittels der Anordnung aus Berlin wird beabsichtigt, eine “bedarfsgerechte Ausstattung” f\u00fcr die ukrainische Armee finanziell zu sichern. Dazu hei\u00dft es w\u00f6rtlich in der Vorlage:<\/p>\n “F\u00fcr die bedarfsgerechte Ausstattung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte mit Material und Waffen, haupts\u00e4chlich in den Bereichen Luftverteidigung, Schutz- und Spezialausstattung, Durchhaltef\u00e4higkeit, Drohnen, gesch\u00fctzte Fahrzeuge, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer und Sch\u00fctzenpanzer, m\u00fcssen im ersten Halbjahr 2025 zahlreiche weitere Beschaffungsvertr\u00e4ge unverz\u00fcglich abgeschlossen werden.”<\/em><\/p>\n Die Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten laut dem Papier die Situation im Kampfgebiet analysiert. Die Handelsblatt<\/em>-Redaktion erg\u00e4nzt<\/a> in einer zitierenden Zusammenfassung in dem Artikel:<\/p>\n “Zunehmende russische Gel\u00e4ndegewinne, der Fall der strategisch wichtigen ukrainischen Verteidigungsstellungen in Wuhledar, die partielle Umschlie\u00dfung des Logistikknotenpunkts Pokrowsk und die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur machten rasche Hilfen notwendig. Au\u00dferdem seien ‘Unw\u00e4gbarkeiten und Unsicherheiten hinsichtlich einer Fortf\u00fchrung der US-Unterst\u00fctzungsleistungen im bisherigen Ma\u00dfe entstanden’, schreibt das Finanzministerium.”<\/em><\/p>\n In dem Handelsblatt<\/em>-Artikel wird auch daran erinnert, dass es im Vorjahr “Streit in der Ampelregierung gegeben” hat, dies bezogen auf die Freigabe von weiteren Milliarden an Kiew. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte betont, man werde der Ukraine rasch mit einem neuen Unterst\u00fctzungspaket helfen k\u00f6nnen, sobald die Finanzierung gekl\u00e4rt sei.\u00a0Gr\u00fcne und FDP dr\u00e4ngten auf eine Freigabe der drei Milliarden Euro.\u00a0Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestand aber darauf, daf\u00fcr per Notlagenbeschluss die Schuldenbremse auszusetzen, w\u00e4hrend die Liberalen die Ansicht vertraten, die Mittel auch aus dem regul\u00e4ren Etat finanzieren zu k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n “Mit der am Dienstag noch vom alten Bundestag beschlossenen weitgehenden Aussetzung der Schuldenbremse\u00a0f\u00fcr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung”, f\u00fcr die 512 Abgeordnete des alten Bundesparlaments gestimmt hatten, sei nun “auch der Weg f\u00fcr die neuen Ukrainehilfen frei”, sollte nach ben\u00f6tigter Vorlage der Haushaltsausschuss\u00a0final zustimmen und die \u00dcberweisung freigeben.\u00a0<\/p>\n Zur Rechtfertigung des Vorgehens hei\u00dft es:<\/p>\n “Man k\u00f6nne mit den Ukrainehilfen nicht bis zum Beschluss des Bundeshaushalts 2025 warten, weil angesichts der Aufr\u00fcstungsbestrebungen in Europa der ‘schnellstm\u00f6gliche Zugriff auf noch vorhandene industrielle Kapazit\u00e4ten notwendig’ sei, um der Ukraine Waffen, Ger\u00e4t und Ersatzteile zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Sollte die vermeintlich sinnvolle Unterst\u00fctzung ausbleiben, drohe laut Wahrnehmung der Restregierung ein “schwerwiegender Schaden f\u00fcr das Ansehen Deutschlands als verl\u00e4sslicher internationaler Partner”.\u00a0<\/p>\n Die abschlie\u00dfende Information lautet, dass das Regierungsviertel in Berlin “mit einem kleinen Teil des Geldes” demnach “auch die Republik Moldau unterst\u00fctzen” will. Im Vorfeld der dort anstehenden Parlamentswahlen, voraussichtlich im Juli\u00a02025, “und russischer Destabilisierungsversuche komme es darauf an, die milit\u00e4rischen und zivilen Sicherheitskr\u00e4fte des Landes zu st\u00e4rken”, so das w\u00f6rtliche Zitat aus der Vorlage des noch SPD-gef\u00fchrten Verteidigungsministeriums.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Pistorius nennt Trumps Vereinbarung mit Moskau “Nullnummer” \u2013 EU stellt sich ebenfalls quer<\/a><\/p>\n\n