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Der Nationalrat hat sich gegen eine weitere Erh\u00f6hung der Ukraine-Hilfe ausgesprochen. Zwei entsprechende Vorst\u00f6\u00dfe von SP und Gr\u00fcnliberalen scheiterten am Mittwoch mit 111 zu 73 Stimmen bei vier Enthaltungen.<\/p>\n
Die Motionen zielten darauf ab, die finanzielle Unterst\u00fctzung der Schweiz f\u00fcr die Ukraine an die eigene Wirtschaftsleistung zu koppeln. Orientiert an vergleichbaren Staaten h\u00e4tte dies eine Erh\u00f6hung der humanit\u00e4ren Hilfe auf rund 4,8 Milliarden Franken bedeutet. Der Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit im Parlament.<\/p>\n
2023 hatten die Nationalr\u00e4te Marianne Binder (Mitte), Fabian Molina (SP) und Tiana Moser (GLP) je eine gleichlautende Motion eingereicht. Da Binder inzwischen in den St\u00e4nderat gew\u00e4hlt wurde, \u00fcbernahm ihr Parteikollege Andreas Meier die Initiative \u2013 zog sie jedoch zur\u00fcck. Ohne die Unterst\u00fctzung der Mitte-Partei standen die Chancen der verbleibenden Vorst\u00f6\u00dfe schlecht.<\/p>\n
Bislang hat der Bundesrat drei Hilfspakete zur Unterst\u00fctzung der Ukraine beschlossen. Zudem sieht der Finanzierungsbeschluss zur Entwicklungszusammenarbeit bis 2028 einen Verpflichtungskredit in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Franken vor. Eine erneute Aufstockung \u00fcber diesen Betrag hinaus bleibt vorerst aus.<\/p>\n
Mehr Hilfe f\u00fcr die Ukraine? Nationalrat winkt ab \u2013 Korruption zu hoch<\/strong><\/p>\n Eine neue Umfrage des Europ\u00e4ischen Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Beziehungen zeigt, dass 20 Prozent der Europ\u00e4er einen Sieg Russlands im Ukraine-Krieg erwarten, w\u00e4hrend nur 9 Prozent an einen ukrainischen Sieg glauben.<\/p>\n Die Mehrheit (48 Prozent) sieht eine Kompromissl\u00f6sung als wahrscheinlichste Option. Trotz westlicher Waffenlieferungen bleibt die Meinung \u00fcber den Kriegsverlauf gespalten.<\/p>\n Ein zentraler Faktor f\u00fcr die Unsicherheit ist die Korruption in der Ukraine. Berichte \u00fcber Veruntreuung von Hilfsgeldern und Offshore-Konten ukrainischer Politiker werfen Fragen \u00fcber die Effektivit\u00e4t westlicher Unterst\u00fctzung auf. Enth\u00fcllungen wie die Pandora Papers zeigen, dass staatliche Gelder, die f\u00fcr Infrastruktur oder Milit\u00e4rhilfe gedacht waren, oft in privaten Konten verschwinden. Besonders Schweizer Banken spielen eine Rolle bei der Verschleierung dieser Finanzstr\u00f6me.<\/p>\n Korruption gef\u00e4hrdet nicht nur die Kriegsf\u00fchrung, sondern auch den zuk\u00fcnftigen Wiederaufbau der Ukraine. Kritiker argumentieren, dass westliche Finanzhilfen ohne effektive Kontrollen Korruption weiter beg\u00fcnstigen und das Vertrauen in die ukrainische Regierung untergraben.<\/p>\n\n