{"id":80553,"date":"2025-03-19T19:24:55","date_gmt":"2025-03-19T17:24:55","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bleibt-das-heizungsgesetz-naechstes-cdu-wahlversprechen-wackelt\/"},"modified":"2025-03-19T19:24:55","modified_gmt":"2025-03-19T17:24:55","slug":"bleibt-das-heizungsgesetz-naechstes-cdu-wahlversprechen-wackelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bleibt-das-heizungsgesetz-naechstes-cdu-wahlversprechen-wackelt\/","title":{"rendered":"Bleibt das Heizungsgesetz? N\u00e4chstes CDU-Wahlversprechen wackelt"},"content":{"rendered":"

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\n In der CDU wird diskutiert, ob die Abschaffung des Heizungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ein Gutachten weckt daran Zweifel. Das wurde sogar noch vor der Grundgesetz\u00e4nderung verfasst, durch die das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t als Staatsziel in die deutsche Verfassung aufgenommen wurde.\n <\/div>\n

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Ein Wahlversprechen der CDU im Wahlkampf war, das Heizungsgesetz von Robert Habeck zur\u00fcckzunehmen. Das steht nun in Frage. Ein Rechtsgutachten, das der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann in Berlin vorgestellt hat, kommt zu dem Schluss, dass die Abschaffung des Heizungsgesetzes nicht ohne Weiteres m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Heilmann ist Mitglied in der CDU-nahen Organisation Klima-Union. In dem Gutachten argumentieren die Juraprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof mit dem sogenannten “Verschlechterungsverbot”.<\/p>\n

Eine Absenkung des Klimaschutzes w\u00e4re demnach problematisch. Wird das Heizungsgesetz zur\u00fcckgenommen, muss an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die Gutachter fassen zusammen,\u00a0“f\u00fcr die Gegenwart bedeutet dies, dass Deutschland jetzt zu einem effektiven Klimaschutz verpflichtet ist und handeln muss.”<\/em><\/p>\n

Dabei ist das Gutachten noch vor der Grundgesetz\u00e4nderung abgefasst worden. Gestern hat die Bundesregierung in letzter Minute beschlossen, die Schuldenbremse auszusetzen und f\u00fcr die Militarisierung Deutschlands bisherige Schuldenregeln zur\u00fcckzustellen. F\u00fcr die Grundgesetz\u00e4nderung waren die Stimmen der Gr\u00fcnen-Fraktion notwendig. Diese stimmten der Grundgesetz\u00e4nderung zu, nachdem Friedrich Merz der Forderung der Gr\u00fcnen nachgegeben hat, Klimaneutralit\u00e4t als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben.<\/p>\n

Dadurch ergeben sich absehbar noch wesentlich drastischere Folgen als das genannte “Verschlechterungsverbot”. Experten warnen, mit dem Argument, Investitionen versto\u00dfen gegen das Staatsziel Klimaneutralit\u00e4t, kann eine gro\u00dfe Zahl notwendiger Projekte ausgehebelt werden. Das Investitionsversprechen von Merz wird vom Staatsziel Klimaneutralit\u00e4t durchkreuzt.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Billionenschulden und “Klimaschutz”: Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land<\/a><\/p>\n

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