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Die Streitkr\u00e4fte Polens, Lettlands, Estlands und Litauens haben ihre Regierungen aufgerufen, sich aus dem Vertrag von Ottawa zur\u00fcckzuziehen, einem internationalen Abkommen, das den Einsatz von Antipersonenlandminen untersagt. Sie erkl\u00e4rten, eine zunehmende milit\u00e4rische Bedrohung durch Russland mache das erforderlich.<\/p>\n
In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung stellten die Verteidigungsministerien der vier an Russland grenzenden NATO-Staaten fest, es gebe einen Bedarf f\u00fcr “die Flexibilit\u00e4t und Wahlfreiheit, um m\u00f6glicherweise neue Waffensysteme und L\u00f6sungen zu nutzen”.<\/p>\n
Der Vertrag von Ottawa, der 1997 geschlossen wurde, zielte darauf ab, Landminen wegen des langfristigen Risikos, das sie f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung darstellen, zu verbieten. Zuvor hatte der gro\u00dfz\u00fcgige Einsatz von Antipersonenminen unter anderem durch die USA in Kambodscha und Laos noch Jahrzehnte nach Kriegsende unz\u00e4hlige zivile Opfer gefordert. Er war das Ergebnis einer langen internationalen Kampagne zur Abschaffung dieser Waffen. Allerdings z\u00e4hlen mehrere bedeutende M\u00e4chte nicht zu den Unterzeichnern, darunter China, Russland und die Vereinigten Staaten.<\/p>\n
In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung hei\u00dft es, die vier L\u00e4nder w\u00fcrden sich “trotz des R\u00fcckzugs sich weiterhin dem internationalen humanit\u00e4ren Recht verpflichtet f\u00fchlen, eingeschlossen den Schutz von Zivilisten bei bewaffneten Konflikten”.<\/p>\n
Polen, Lettland, Litauen und Estland behaupten, sie stehen der Gefahr eines russischen Angriffs gegen\u00fcber. Im Mai letzten Jahres startete Warschau das Projekt “Ostschild”, um f\u00fcr zehn Milliarden Z\u0142oty (2,4\u00a0Milliarden Euro) seine Grenzen st\u00e4rker zu r\u00fcsten, wobei f\u00fchrenden polnische Vertreter andeuteten, dass Antipersonenminen dabei eine wichtige Rolle spielen k\u00f6nnten. W\u00fcrden derartige Pl\u00e4ne derzeit umgesetzt, d\u00fcrften die ersten Opfer einer verminten polnischen Grenze allerdings eher Migranten sein.<\/p>\n
Letztes Jahr legte auch General Janne Jaakkola, der finnische Verteidigungsminister, einen R\u00fcckzug aus dem Vertrag von Ottawa nahe und sagte, Antipersonenminen w\u00e4ren wirkungsvoll gegen russische Bodentruppen. Das nordische Land, das ebenfalls an Russland grenzt, trat 2023 der NATO bei und versicherte, es brauche den Schutz des US-Milit\u00e4rb\u00fcndnisses.<\/p>\n
Die Ukraine, die technisch ebenfalls Unterzeichnerin der Konvention ist, hat ihre Beteiligung seit 2014 faktisch aufgehoben. Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden hatte die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt. Bidens Beamte hatten erkl\u00e4rt, die Waffen w\u00fcrden Kiew helfen, den russischen Vormarsch aufzuhalten.<\/p>\n
Russland hat wiederholt jegliche aggressiven Absichten gegen\u00fcber der NATO bestritten und betont, der Ukraine-Konflikt sei durch die Ausdehnung des B\u00fcndnisses an seine Grenzen ausgel\u00f6st worden.<\/p>\n
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