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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Am 27. Verhandlungstag gegen den Gr\u00fcnder der Querdenkenbewegung, Michael Ballweg, legte das Gericht die Inhalte des Rechtsgespr\u00e4chs offen, dass am 12. M\u00e4rz zwischen Richtern, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gef\u00fchrt wurde. Dabei erkl\u00e4rte das Gericht auch, dass die Vorw\u00fcrfe gegen Michael Ballweg nach seiner vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung nicht haltbar seien. Aus diesem Grund schlug die Stuttgarter Kammer die Einstellung des Verfahrens nach \u00a7 153 Absatz 2 Strafprozessordnung<\/a> vor: Beendigung der Strafverfolgung wegen Geringf\u00fcgigkeit.<\/p>\n Gleich zu Beginn der Verhandlung habe die Staatsanw\u00e4ltin am Montag mitgeteilt, dass sie der Verfahrenseinstellung nicht zustimmen w\u00fcrde, erkl\u00e4rte der Berliner Strafverteidiger Gregor Samini nach dem Prozess im Interview mit dem Kopp-Verlag<\/a>. Stattdessen nehme das Verfahren eine unerwartete Wende, hie\u00df es in der Presse-Mitteilung<\/a> der Verteidigung des Stuttgarter Unternehmers vom Montag:\u00a0“Am heutigen 27. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer des Landgerichts Stuttgart gestellt. Damit nimmt das Verfahren eine unerwartete Wendung.”<\/em><\/p>\n Neben der Tatsache, dass es sich bei diesem Antrag gegen drei Berufsrichter um ein Novum handele, sei es problematisch, dass dieser Antrag versp\u00e4tet gestellt wurde, so Strafverteidiger Samini. Laut dem Bundesgerichtshof w\u00fcrden derartige Antr\u00e4ge bereits drei Tagen nach so einem Rechtsgespr\u00e4ch als versp\u00e4tet angesehen. Er bewerte den Antrag als unzul\u00e4ssig und unbegr\u00fcndet:<\/p>\n “Stichhaltige Argumente, warum die Kammer befangen sein sollte, wurden uns nicht mitgeteilt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Kopp-Interview \u00e4u\u00dferte sich auch Ballwegs weiterer Strafverteidiger Dr. Reinhard L\u00f6ffler. W\u00e4hrend des Rechtsgespr\u00e4ches habe sich in den Ausf\u00fchrungen des Gerichts bereits ein Freispruch abgezeichnet. Dabei habe sich die Staatsanwaltschaft kaum dagegen gewehrt. Deren Aussage sei gewesen, mangels eigener Urteilsf\u00e4higkeit m\u00fcsse man “an h\u00f6heren Stellen nachfragen.” Diesbez\u00fcglich habe die Richterin alle Beteiligten um eine Antwort bis (letzte Woche) Freitag gebeten. Offenbar habe die Staatsanwaltschaft sich bis Freitag weder dazu ge\u00e4u\u00dfert, noch einen Befangenheitsantrag gestellt. Dieser m\u00fcsse aber zeitnah und ohne schuldhaftes Z\u00f6gern gestellt werden. Insofern sei L\u00f6ffler davon ausgegangen, dass man die Verhandlung am Montag beenden w\u00fcrde. Der versp\u00e4tete Antrag zeige nur “die ganze Verzweiflung der Staatsanwaltschaft”.<\/p>\n In der Presseerkl\u00e4rung der Verteidigung wurde auch wiedergegeben, wie die Staatsanwaltschaft ihren Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter rechtfertigte:<\/p>\n “In ihrer Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie unter anderem an, dass die Pr\u00e4senz zahlreicher Pressevertreter w\u00e4hrend der Verhandlung f\u00fcr sie problematisch sei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach der Verhandlung lud Michael Ballweg Pressevertreter herzlich ein, dem weiteren Verfahren beizuwohnen:\u00a0“Wir leben immer noch in einem Land, in dem Strafprozesse \u00f6ffentlich stattfinden. Von daher ist dies auch eine herzliche Einladung an die Presse, an den noch folgenden Verhandlungstagen dem Verfahren beizuwohnen.”<\/em><\/p>\n Der n\u00e4chste Termin mit weiteren Zeugenvernehmungen findet am 25. M\u00e4rz 2025 am Landgericht Stuttgart statt.<\/strong>\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Dirk Sattelmaier: “Das Unrecht, was vielen Menschen widerfahren ist, muss aufgearbeitet werden!” <\/a><\/p>\n\n
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