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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n So angenehm es meistens ist, sich die Entwicklungen in Deutschland aus der Ferne anzusehen, es gibt Tage, an denen man die Hoffnung aufgeben m\u00f6chte und daran zweifelt, ob es Sinn hat, sich ihnen nach Kr\u00e4ften entgegenzustellen. Ob \u00fcberhaupt noch etwas von dem Land \u00fcbrig ist, das gerettet werden k\u00f6nnte, das rettenswert ist.<\/p>\n Das ist es, was die Ereignisse der letzten Wochen ausl\u00f6sen, bei mir zumindest. Hunderttausende lie\u00dfen sich durch eine gef\u00e4lschte Geschichte der dubiosen Firma Correctiv<\/em> im letzten Jahr auf die Stra\u00dfen locken, in der \u00dcberzeugung, eine ungeheure Gefahr abwenden zu m\u00fcssen. Aber in dem Moment, in dem tats\u00e4chlich Handlungen stattfinden, die man nur als einen gegen die Bewohner des Landes gerichteten Putsch beschreiben kann, herrscht absolute Ruhe.<\/p>\n Das Skript, das derzeit umgesetzt wird, wirkt nicht spontan; das ist bestenfalls der Versuch, es noch mit dem alten Bundestag in Szene zu setzen. Inzwischen gibt es ja sogar die Aussage des ber\u00fchmten Kriegstreibers Roderich Kiesewetter, h\u00e4tte man das vor der Wahl gesagt, h\u00e4tte das die Ergebnisse verhagelt. Die schnelle Bereitschaft, auf den Billionenkredit auch noch die Aufnahme von Klimaneutralit\u00e4t ins Grundgesetz zu setzen, deutet eher an, dass das, was jetzt passiert, genau das ist, was \u2013 ohne jede Kenntnis der W\u00e4hler \u2013 schon zuvor geplant war, wof\u00fcr aber im neuen Bundestag, auch aufgrund der Ablehnung der gr\u00fcnen Politik durch die Bev\u00f6lkerungsmehrheit, keine Verwirklichungsm\u00f6glichkeit best\u00fcnde.<\/p>\n Es gibt Tatsachen, die sich nicht leugnen lassen. Beispielsweise die, dass Deutschland seine pflanzlichen Lebensmittel zu 80 Prozent importieren muss und sich nur mit Getreide und Fleisch selbst versorgen kann, was sich aber ebenfalls schnell erledigt haben wird, wenn all das umgesetzt wird, was in dem Paket “Klimaneutralit\u00e4t” drinsteckt. Wie eine massive Verringerung des Einsatzes von Kunstd\u00fcnger. Dass Deutschland bei vielen Rohstoffen auf Importe angewiesen ist und die beiden einzigen, die es im \u00dcberfluss hat, Eisenerz und Kohle, nichts mehr n\u00fctzen. Weil die Steinkohlef\u00f6rderung schon vor Jahrzehnten mit Nachdruck beendet wurde\u00a0\u2013 die alten Sch\u00e4chte wurden vielfach mit Beton verschlossen \u2013 und die Stahlherstellung aktuell wegen der hohen Energiepreisen verendet.<\/p>\n Die Automobilindustrie tritt gerade ab. Der Maschinenbau hat inzwischen massive Konkurrenz, auch aus China, und viele der Unternehmen st\u00fcrzen sich derzeit in die unsinnigste Produktion \u00fcberhaupt, die R\u00fcstung. Die, das muss man auch offen erw\u00e4hnen, au\u00dferhalb des Landes nicht vermarktbar ist, daf\u00fcr ist das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis zu schlecht, die also nur existieren kann, wenn sie vom eigenen Staat gekauft wird.<\/p>\n Was soll da die Lebensgrundlage sein? Wovon sollen sich die Menschen noch ern\u00e4hren, wenn die stetig steigenden CO2-Abgaben (die nur besser getarnte Verbrauchssteuern sind, Mehrwertsteuer Plus sozusagen) zusammen mit dem R\u00fcckgang der landwirtschaftlichen Produktion dank D\u00fcngerentzug die Preise in den Himmel schie\u00dfen lassen? Diese Klimanummer in der Verfassung ist wom\u00f6glich noch ein St\u00fcck schlimmer als der Irrsinnskredit, weil die Selbstzerst\u00f6rung damit in Stein gemei\u00dfelt wird. Und das f\u00fcr ein koloniales Konzept, das weltweit bereits gescheitert ist, an dem die kleine Aristokratie, die “politischen Eliten” aber h\u00e4ngen, als ginge es dabei um ihr Leben.<\/p>\n Kein Protest. Was sich da abspielt, ist die gr\u00f6bste Missachtung der W\u00e4hler seit Adenauers Remilitarisierung, und die liegt bereits 70 Jahre zur\u00fcck. Das Verfassungsgericht, das schon zu Zeiten von Corona zur f\u00fchrenden Anstalt zur Gehorsamkeitsf\u00f6rderung wurde, winkt den Zirkus auch noch durch, und die Abgeordneten der sogenannten Linken erkl\u00e4ren \u00f6ffentlich, sie w\u00fcrden keinesfalls eine Einberufung des neuen Bundestags zusammen mit der AfD beantragen, weil sie “nicht mit Faschisten zusammenarbeiten”<\/em> w\u00fcrden.<\/p>\n Die ganzen letzten Jahre, mit Corona angefangen, werden die b\u00fcrgerlichen Rechte in Deutschland nur noch als Abrissmaterial behandelt; die Liste der Abscheulichkeiten, die insbesondere Innenministerin Nancy Faeser auftischte, ist lang, bis hin zu einem Klon des Nazigesetzes “Zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums”<\/em>. Atemberaubend. Aber da konnte man den fehlenden Protest noch damit sch\u00f6nreden, dass es dabei ja nur um Rechte ging, so etwas wie Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht, nicht um die Existenz.<\/p>\n Es gibt auch unz\u00e4hlige Gr\u00fcnde, warum viele W\u00e4hler in ihrer Wahlentscheidung vor allem einer Absicht folgten: kein Gr\u00fcn mehr. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister eine Spur der Verw\u00fcstung hinterlassen, und die Folgen zeigen sich jetzt erst, langsam. Aber das derzeitige Putschtheater schaltet die Abrissbirne auf Turbo und hinterl\u00e4sst verbrannte Erde, selbst dann, wenn es im sp\u00e4teren Verlauf aufgehalten w\u00fcrde.<\/p>\n Und es herrscht Schweigen im Land. Als w\u00e4re das alles nur eine Erz\u00e4hlung aus einem fernen Winkel der Welt, ein Ereignis, das man ohne jede Konsequenz ignorieren kann. Als ginge der Alltag weiter wie gewohnt.<\/p>\n Dabei ist schon das Gewohnte ungeheuerlich. W\u00e4hrend halb Griechenland protestiert, weil bei einem durch Sparma\u00dfnahmen mitverursachten Zugungl\u00fcck vor zwei Jahren 57 Menschen starben und die Verantwortlichen bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, hat die Ahrtalflut, die 134 Tote forderte, gerade mal ein paar R\u00fccktritte ausgel\u00f6st, mit gro\u00dfer Verz\u00f6gerung. Verantwortung? Die Rechnung f\u00fcr derartige Ereignisse wird in Deutschland nicht einmal ausgestellt, geschweige denn eingetrieben.<\/p>\n Die kleine Aristokratie (“politische Elite” ist ein f\u00fcr diese Ansammlung arroganter Idioten unpassender Begriff) ergeht sich in einer Kriegsl\u00fcsternheit, als w\u00e4re es der Juli 1914, “jeder Schuss ein Russ”, will die Wehrpflicht lieber heute als morgen wieder einf\u00fchren, Aussicht auf Fronteinsatz inbegriffen. Und die Bev\u00f6lkerung verh\u00e4lt sich, als w\u00e4re sie, wie schon einmal in der Geschichte, auf Mitl\u00e4ufertum konditioniert, nur dass sie sich diesmal sogar ohne jedes soziale Versprechen \u00fcber den L\u00f6ffel balbieren l\u00e4sst.<\/p>\n Nein, im Gegenteil, all die akkumulierten Probleme, die nicht gel\u00f6st werden konnten, weil ja im Interesse der nachfolgenden Generationen keine Schulden aufgenommen werden sollten, bleiben auf genau der Abraumhalde liegen, auf die sie schon zuvor bef\u00f6rdert wurden, ob es nun um Wohnungsmangel geht oder die Probleme im Bildungswesen, w\u00e4hrend mit vollen H\u00e4nden Geld in die R\u00fcstung flie\u00dft. Und es gibt keine Emp\u00f6rung. Die Gewerkschaften, die l\u00e4ngst das letzte Restchen R\u00fcckgrat verloren haben, k\u00e4mpfen nicht gegen den Klimawahn und schaffen angesichts der Verschrottung der Industrie gerade noch ein zaghaftes “vielleicht etwas langsamer”.<\/p>\n \u00dcberhaupt, das R\u00fcckgrat. Es hatte schon etwas Eigenartiges, \u00fcber Artikel zu stolpern, die das 500. Jubil\u00e4um des Gro\u00dfen Deutschen Bauernkriegs zum Thema haben. Ein Aufstand, der an zwei Dingen scheiterte \u2013 an 30 Kilometern, die zu einem Zeitpunkt, als das Bauernheer st\u00e4rker war als die kaiserlichen Truppen, die beiden Parteien trennten, und an der Feigheit der B\u00fcrger, die sich in den meisten St\u00e4dten lieber dem Adel unterwarfen als sich den aufst\u00e4ndischen Bauern anzuschlie\u00dfen. Der Preis, den das Land f\u00fcr diese Niederlage zahlte, war enorm, er gipfelte im Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieg und danach mehr als zweihundert Jahren Kleinstaaterei.<\/p>\n Ist da wirklich nichts? Ist dieses andere Deutschland, das H\u00f6lderin, Heine, Brecht besungen und geliebt haben, nur eine Illusion und das Grinsen eines Bundeskanzlers Olaf Scholz bei US-Pr\u00e4sident Joe Bidens Ank\u00fcndigung, Nord Stream 2 zu verhindern, die wahrhaftige Verk\u00f6rperung des Nationalcharakters? Ist nichts als die Lakaienseele \u00fcbrig geblieben, die im B\u00fcckling verharrt, selbst wenn die Herrschaft nach ihr tritt? Die schweigend und gehorsam zur Kenntnis nimmt, wenn der Wirbellose Olaf Scholz durch den Hochstapler Friedrich Merz ersetzt wird?<\/p>\n Es ist schon eigenartig, wenn die Generation, die einmal den zivilen Ungehorsam predigte, als Lehre aus dem Mitl\u00e4ufertum, nun eine Gesellschaft hinterlassen hat, die einen Kult der Unterwerfung praktiziert. Wenn von dem Geist des Aufruhrs, der einmal die st\u00e4rkste Arbeiterbewegung gebar, nichts mehr \u00fcbrig ist als ein lemurenhafter Schatten, aufs Trefflichste verk\u00f6rpert von dieser Linkspartei, die hundert Ausfl\u00fcchte zu finden bereit ist, um wie die sozialdemokratischen Ahnen des Jahres 1914 diesen Kriegskrediten zuzustimmen. Als w\u00e4re der Maskenwahn vor einigen Jahren so tief ins Gebein gefahren, dass schon der Gedanke, zu widersprechen, unm\u00f6glich wurde.<\/p>\n Die kleine Aristokratie verwandelt das Land in ein Buffet f\u00fcr Geier, tritt jedes errungene Recht mit F\u00fc\u00dfen und versieht sich selbst mit zus\u00e4tzlichen Privilegien. Schlimm genug, die Politik eines Habeck hinzunehmen; es zu dulden, dass er f\u00fcr sich das Recht in Anspruch nimmt, selbst vor Spott verschont zu werden, ist schlimmer, denn damit gibt man auch noch die W\u00fcrde preis. Merz ist nun bereit, jede Aussicht auf Zukunft auf den Roulettetisch zu werfen und den P\u00f6bel reif zu machen f\u00fcr die Schlachtbank.<\/p>\n W\u00e4ren es Wohnungen, die gebaut w\u00fcrden, nicht Panzer \u2013 da k\u00f6nnte man sogar mit all den hoffnungslosen jungen M\u00e4nnern etwas anfangen, die importiert wurden, f\u00fcr das Wohl der Menschen im Land, auch f\u00fcr ihres. Die kleine Aristokratie kennt nur ihr eigenes Wohl und das der gro\u00dfen F\u00fcrsten, f\u00fcr die BlackRock steht, aber nichts ist ihr gleichg\u00fcltiger als das Wohl der Mehrheit. Was ein beherrschbares Problem w\u00e4re, h\u00e4tte ebendiese Mehrheit noch die Instinkte der Bauern von 1525, aber sie hat sie nicht, sie beugt sich.<\/p>\n Dieses Deutschland von heute ist mir auf schmerzliche Weise fremd. Seine Worte klingen gleich, aber noch das Sch\u00f6nste verwandelt sich in eine L\u00fcge. “Die Freiheit” gegen “den Russen” verteidigen, w\u00e4hrend die Industrie zerf\u00e4llt und die Landwirtschaft f\u00fcr das Klima geopfert wird, w\u00e4hrend die Innenst\u00e4dte zerfallen und sich mit Obdachlosen und Junkies f\u00fcllen (in Frankfurt ist inzwischen auch Fentanyl auf dem Drogenmarkt) und ein p\u00fcnktlich eingetroffener Zug schon ein Anlass zum Feiern ist \u2013 gibt es da wirklich keinen Wunsch nach mehr, ist die alte Forderung nach Gleichheit endg\u00fcltig aus dem Ged\u00e4chtnis geschwunden, nach der es keine Knechte mehr geben soll und daher auch keine Herren?<\/p>\n “Dieses Blatt”<\/em>, schrieb Georg B\u00fcchner im Hessischen Landboten<\/em> 1834, “soll dem hessischen Lande die Wahrheit melden, aber wer die Wahrheit sagt, wird gehenkt, ja sogar der, welcher die Wahrheit liest, wird durch meineidige Richter vielleicht gestraft. (…) Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag, sie wohnen in sch\u00f6nen H\u00e4usern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigne Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie D\u00fcnger auf dem Acker. Der Bauer geht hinter dem Pflug, der Vornehme aber geht hinter ihm und dem Pflug und treibt ihn mit den Ochsen am Pflug, er nimmt das Korn und l\u00e4sst ihm die Stoppeln.”<\/em><\/p>\n Wie anders ist das Deutschland des Jahres 2025? Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, noch so eine kleine Aristokratin, stets bereit, sich frisches Schmiergeld zu holen, fantasiert bereits, man m\u00fcsse an die Ersparnisse der B\u00fcrger kommen, und wer glaubt, da gehe es um freundliche Investitionsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Sparguthaben, hat in den letzten zwanzig Jahren nicht aufgepasst. Jemand muss f\u00fcr die Budgets bluten, die in Br\u00fcssel und Berlin R\u00fcstung und Krieg finanzieren sollen, und das wird das gemeine Volk sein, im doppelten Sinne.<\/p>\n Die Billionen von heute waren im Hessen des Jahres 1834 noch Millionen Gulden:<\/p>\n “Ihnen gebt ihr 6.000.000 Gulden Abgaben; sie haben daf\u00fcr die M\u00fche, euch zu regieren; d. h. sich von euch f\u00fcttern zu lassen und euch eure Menschen- und B\u00fcrgerrechte zu rauben. Sehet, was die Ernte eures Schwei\u00dfes ist.”<\/em><\/p>\n Delegitimierung des Staates nennt man das heute. B\u00fcchner starb \u00fcbrigens im Schweizer Exil, drei Jahre nach jener Flugschrift. Von da an dauerte es noch weitere elf Jahre, bis das, was in der Literaturgeschichte als “Vorm\u00e4rz” bekannt ist, zur Revolution des Jahres 1848 reifte. Ein weiterer Moment des Scheiterns in der deutschen Geschichte. Wie meist, als w\u00e4re es ein deutscher Fluch, gro\u00dfe Gedanken, aber zu kleine Taten.<\/p>\n Ist noch etwas \u00fcbrig geblieben? Es sind sicher genug, die erkennen, wie irrwitzig die Pl\u00e4ne der kleinen Aristokraten sind; die ganze Geschichte schreit Lug, Trug und \u00dcberheblichkeit; w\u00e4re das \u00c4u\u00dfere dem angemessen, was diese Berliner Bagage gerade treibt, sie m\u00fcsste in Seidenstr\u00fcmpfen und mit Per\u00fccken einherstolzieren.<\/p>\n Aber sie sind es nicht, die um die Hoffnung ringen lassen. Es sind die anderen, die stumm jedes Joch tragen, das ihnen auferlegt wird. Die das Kriegsgeschrei hinnehmen, und die Billionenschuld, und den Klimawahn in der Verfassung, und das ganze kommende Elend, als h\u00e4tten diese kleinen Aristokraten das Recht, es ihnen zuzuteilen, als h\u00e4tten sie keinen Anspruch auf eine friedliche Zukunft, als w\u00e4ren sie nicht die Beraubten. Als gesch\u00e4he ihr ganzes Dasein einem unbekannten Dritten.<\/p>\n Wenn dieser Putsch, den Merz & Co. gerade inszenieren, Erfolg hat, dann hat das Land keine Verfassung mehr, keine Rechte, keine Demokratie. Nein, nicht einmal mehr diese schamhafte Entschuldigung f\u00fcr eine Verfassung namens Grundgesetz. Was da unterzeichnet wird, erinnert mehr an einen Selbstmordpakt als an eine politische Vereinbarung.<\/p>\n Auch das ist ein Motiv, das sich durch das ganze deutsche politische Exil zieht \u2013 wie soll man die Liebe zu einem Land bewahren, das in jeder historischen Pr\u00fcfung scheitert? Kann es wirklich sein, dass es nie zu seiner Selbstachtung, nie den Weg zu einem friedlichen Dasein inmitten anderer V\u00f6lker findet? Und auf ewig nur eine Form der Knechtschaft durch eine andere ersetzt wird?<\/p>\n Vielleicht f\u00e4llt der Schuldturm, an dem Merz und seine Spie\u00dfgesellen gerade mauern, eines Tages, und vielleicht gen\u00fcgt ihr Wahn doch nicht, das Land zuvor in Asche zu verwandeln; vielleicht ist doch noch etwas \u00fcbrig, irgendwo, von jenem anderen Deutschland. Aber jetzt, in diesen Tagen, lastet auf mir der Zweifel.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die ewig Gestrigen: Merz, Klingbeil und der Traum von deutscher F\u00fchrung <\/a><\/p>\n\n