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US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat nach eigenen Angaben pr\u00e4ventive Begnadigungen seines Vorg\u00e4ngers Joe Biden f\u00fcr bekannte Trump-Widersacher aufgehoben. Am Montag behauptete er auf seiner Online-Plattform Truth Social, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst unterschrieben. Die entsprechenden Dokumente seien mit einem Unterschriftenautomaten signiert worden. Er erkl\u00e4re die Begnadigungen deswegen f\u00fcr ung\u00fcltig, schrieb Trump. Sie h\u00e4tten keinerlei Wirksamkeit mehr.<\/p>\n
Biden hatte im Januar kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Reihe von pr\u00e4ventiven Begnadigungen erlassen, unter anderem f\u00fcr Mitglieder des Kongressausschusses zur Untersuchung der Kapitolerst\u00fcrmung im Januar 2021. Mit diesem Schritt versuchte Biden, Trump-Kritiker wie die fr\u00fchere republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor einer m\u00f6glichen Strafverfolgung zu sch\u00fctzen. Am Montag erkl\u00e4rte Trump, die Mitglieder des fr\u00fcheren Kongressausschusses m\u00fcssten wissen, dass gegen sie “auf h\u00f6chster Ebene” ermittelt werden k\u00f6nne. Er schrieb:<\/p>\n
“Die ‘Begnadigungen’, die der schl\u00e4frige Joe Biden dem nicht gew\u00e4hlten Komitee politischer Verbrecher und vielen anderen gew\u00e4hrt hat, werden hiermit f\u00fcr ung\u00fcltig, nichtig und von keiner weiteren Kraft oder Wirkung erkl\u00e4rt, weil sie von Autopen (einem Unterschriftenautomaten) durchgef\u00fchrt wurden. Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterschrieben, aber, was noch wichtiger ist, er wusste nichts von ihnen! Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erkl\u00e4rt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts von ihnen, und die Leute, die sie unterschrieben haben, haben m\u00f6glicherweise ein Verbrechen begangen. Daher sollten diejenigen im ‘Unselect Committee’, die w\u00e4hrend ihrer zweij\u00e4hrigen Hexenjagd auf mich und viele andere unschuldige Menschen ALLE Beweise vernichtet und gel\u00f6scht haben, genau wissen, dass gegen sie auf h\u00f6chster Ebene ermittelt wird. Tatsache ist, dass sie wahrscheinlich f\u00fcr die Dokumente verantwortlich waren, die in ihrem Namen ohne das Wissen oder die Zustimmung des schlimmsten Pr\u00e4sidenten in der Geschichte unseres Landes, des korrupten Joe Biden, unterzeichnet wurden!”<\/p>\n
Auf die Frage von Journalisten, ob alle von einem Unterschriftenautomaten unterzeichneten Biden-Dokumente als unwirksam angesehen werden sollten, sagte Trump am Montag zudem<\/p>\n
“Ich denke ja. Das ist nicht meine Entscheidung, das wird ein Gericht entscheiden.”<\/em><\/p>\n In den deutschen Medien wie beispielsweise dem Springerblatt Welt<\/em> wird unterdessen moniert, dass Trump keine Beweise daf\u00fcr vorgelegt habe, dass die Begnadigungsdokumente tats\u00e4chlich von einem Automaten und nicht von Biden pers\u00f6nlich unterzeichnet wurden. Er habe zudem nicht dargelegt, “warum solche Unterschriften ung\u00fcltig sein sollten”.<\/p>\n Biden hatte auch den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley und seinen Sohn Hunter Biden pr\u00e4ventiv begnadigt. Die Pr\u00e4ventiv-Begnadigungen sollen Strafverfolgungen verhindern.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Auf den letzten Metern: Biden-Administration begnadigt Fauci, Cheney und US-Gener\u00e4le<\/a>\u00a0<\/p>\n\n