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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n F\u00fcr einen kurzen Moment sah es so aus, als h\u00e4tte Friedrich Merz wirtschaftspolitische Zusammenh\u00e4nge verstanden. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie bremst die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und geh\u00f6rt daher abgeschafft. So weit, so gut, so viel an vermeintlicher Einsicht.<\/p>\n Dass Merz seine W\u00e4hler belogen hat, weil eines seiner zentralen Wahlversprechen war, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen \u2013 f\u00fcr den Moment sei es ihm geschenkt. Doch das, was Merz nun vorhat, ist an wirtschaftspolitischer Hirnlosigkeit kaum noch zu \u00fcbertreffen. Oder handelt es sich um Heimt\u00fccke?<\/p>\n Merz will Schulden in H\u00f6he von hunderten Milliarden aufnehmen, und gleichzeitig sparen.\u00a0Der Kanzlerkandidat\u00a0schw\u00f6rt die Deutschen auf einen harten Sparkurs und “Reformen” ein. Wozu braucht er dann das Geld? Ob es sich um wirtschaftspolitische Inkompetenz oder um Betrug an den Interessen Deutschlands und der Deutschen handelt, wird sich daran ablesen lassen, wo das Geld landet.\u00a0<\/p>\n “Die Zeiten des Paradieses, wo jeder Wunsch m\u00f6glich ist, sind vorbei”, sagte<\/a> Merz im Bericht aus Berlin<\/em>. Man traut den eigenen Ohren nicht! In Deutschland werden seit Jahrzehnten keine W\u00fcnsche mehr erf\u00fcllt. Die Infrastruktur zerf\u00e4llt, die Bundesrepublik\u00a0ist hinsichtlich der Digitalisierung auf einem Stand, f\u00fcr den sich Entwicklungsl\u00e4nder sch\u00e4men w\u00fcrden. Die L\u00f6hne stagnieren mit wenigen Ausrei\u00dfern seit Jahren, Deutschland hat ein massives Nachfrageproblem. Nachfrageproblem hei\u00dft ganz konkret: Das Angebot ist zwar da, aber die W\u00fcnsche werden eben nicht erf\u00fcllt, weil in allen Sektoren der Wirtschaft gespart wird.\u00a0<\/p>\n Es brauche Reformen, sagt Merz und f\u00e4ngt mit seinem Lieblingsthema “B\u00fcrokratieabbau” an.\u00a0Das deutet darauf hin, dass der k\u00fcnftige Kanzler Deutschlands von Volkswirtschaft tats\u00e4chlich keinen blassen Schimmer hat. B\u00fcrokratieabbau ist sch\u00f6n und gut, sicherlich auch notwendig. Aber damit lassen sich die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht l\u00f6sen. Das Potenzial ist viel zu gering, zudem wird das, was Unternehmen durch abgebaute B\u00fcrokratie einsparen, nur dann investiert, wenn die Nachfrage da ist.<\/p>\n F\u00fcr einen Moment sah es so aus, als wolle Merz mit einer Art Kriegs-Keynes Deutschland ein zweites Wirtschaftswunder bescheren. Es hatte den Anschein als wolle er massiv in die R\u00fcstungsindustrie investieren, dort Arbeitspl\u00e4tze schaffen, f\u00fcr Vollbesch\u00e4ftigung, einen selbsttragenden Aufschwung und so f\u00fcr steigenden Wohlstand sorgen. Unter ethischen Gesichtspunkten ist das fragw\u00fcrdig, zumal Deutschland von niemandem bedroht wird. Unter \u00f6konomischen Gesichtspunkten funktioniert es. Aber das will Merz anscheinend nicht. Er will sparen, k\u00fcrzen, reformieren. Er will den Kurs seiner Vorg\u00e4nger fortsetzen.\u00a0<\/p>\n Keynesianische Wirtschaftspolitik sorgte f\u00fcr das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg und stellte die Westdeutschen mittels Konsum ruhig. Keynesianismus war die Schlussfolgerung aus den Fehlern des Versailler Vertrags. Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg besetzt, geteilt, unter strenge Aufsicht gestellt, aber es wurden in Westdeutschland die Bedingungen f\u00fcr Wachstum und das Entstehen einer Konsumgesellschaft geschaffen, durch die den Deutschen der Diktatfriede schmackhaft gemacht wurde. Man verkl\u00e4rte das unter dem Begriff \u201cWestanbindung\u201d.<\/p>\n Auch Russland setzt gerade auf Keynes. Die R\u00fcstungsindustrie wurde hochgefahren, die an der milit\u00e4rischen Sonderoperation beteiligten Soldaten verdienen f\u00fcr russische Verh\u00e4ltnisse\u00a0sehr gut. Die \u00fcberwiegend staatliche R\u00fcstungsindustrie arbeitet rund um die Uhr und weitet ihre Kapazit\u00e4ten aus. In Russland wird in gro\u00dfem Stil investiert. Wohnungen und Stra\u00dfen werden gebaut. \u00dcberall er\u00f6ffnen neue Trassen, neue Flugh\u00e4fen und Bahnverbindungen. Der Binnentourismus wird gef\u00f6rdert. Jeder Russe soll mindestens einmal im Jahr in Russland Urlaub machen, ist das erkl\u00e4rte Ziel.<\/p>\n Ich wei\u00df nicht, wie viele neue Metro-Stationen in den n\u00e4chsten Jahren hier in Moskau er\u00f6ffnet werden sollen, denn ich habe den \u00dcberblick verloren. Schulen und Krankenh\u00e4user werden auf Vordermann gebracht, neue werden gebaut und auf dem neuesten Stand der Technik ausgestattet. In Bereichen, in denen Russland bisher auf Importe angewiesen war, wird auf heimische Produktion umgestellt. Das Ergebnis ist ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent, die Reall\u00f6hne sind im vergangenen Jahr real um 8 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, die Inflation ist zugegebenerma\u00dfen hoch, aber unter Kontrolle. In Russland wird gerade nirgendwo gespart. Keynes unter den Bedingungen des Krieges funktioniert. So macht man Wirtschaftswunder.\u00a0<\/p>\n Was Merz mit seinen Aufr\u00fcstungsmilliarden will, ist dagegen unklar. Was will er mit dem Geld machen, wenn er es nicht mit dem Ziel ausgeben will, den Standard und den Wohlstand in Deutschland zu erh\u00f6hen? Will er sie direkt der Ukraine \u00fcberweisen? Oder an BlackRock? Will er Waffen in den USA kaufen und an die Ukraine verschenken? Dann w\u00e4re das Geld tats\u00e4chlich einfach pl\u00f6tzlich woanders, ohne dass es einen positiven Effekt auf die deutsche Wirtschaft gehabt h\u00e4tte. Und vermutlich ist etwas in dieser Richtung der Plan des k\u00fcnftigen Kanzlers.<\/p>\n Das Geld soll irgendwo hin, wo es der deutschen Gesellschaft nichts nutzt, die dann aber zur Tilgung herangezogen wird. Irgendjemand wird einen Vorteil haben. Merz schweigt noch dazu, wer das sein soll. Nur die Deutschen sollen davon nicht profitieren \u2013 das hat er schon mal klargestellt. Die sollen weiter sparen und den G\u00fcrtel enger schnallen. Merz dient vermutlich seiner Klientel und verteilt zu ihren Gunsten, den Deutschen und Deutschland aber dient er nicht.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Zu Kritik am Finanzpaket: Merz weist Vorwurf der W\u00e4hlert\u00e4uschung zur\u00fcck<\/a><\/p>\n\n