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In der\u00a0ZiB 2<\/em><\/a>\u00a0verteidigte Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihre Ukraine-Politik und wies die Kritik der FP\u00d6 entschieden zur\u00fcck. Sie betonte, dass \u00d6sterreich ein verl\u00e4sslicher Partner sei und Neutralit\u00e4t nicht mit politischer Unt\u00e4tigkeit verwechselt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n Die FP\u00d6 greift Meinl-Reisinger hart an. Au\u00dfenpolitische Sprecherin Susanne F\u00fcrst bezeichnete ihren Besuch in Kiew als Fehltritt und warf ihr vor, die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t zu untergraben. Statt als Au\u00dfenministerin eines neutralen Staates aufzutreten, agiere sie wie eine Vertreterin der EU oder NATO. Die Freiheitlichen kritisieren seit Monaten, dass die Regierung mit ihrer Ukraine-Politik die Neutralit\u00e4t aush\u00f6hle und eine gef\u00e4hrliche Entwicklung vorantreibe.<\/p>\n Besonders umstritten ist Meinl-Reisingers Unterst\u00fctzung eines EU-Beitritts der Ukraine. F\u00fcrst warf ihr vor, die Neutralit\u00e4t nur auf das Milit\u00e4rische zu reduzieren und durch die Finanzierung von EU-Waffenlieferungen indirekt zur Kriegspartei zu werden. Die FP\u00d6 sieht darin einen Bruch mit der traditionellen \u00f6sterreichischen Haltung.<\/p>\n Meinl-Reisinger lie\u00df die Kritik nicht unbeantwortet. Ihrer Ansicht nach habe die FP\u00d6 ein verzerrtes Verst\u00e4ndnis von Neutralit\u00e4t. Milit\u00e4rische Neutralit\u00e4t bedeute nicht, dass \u00d6sterreich politisch unt\u00e4tig bleibe. Die Sicherheit des Landes sei eng mit der Sicherheit Europas verkn\u00fcpft. Wer Frieden wolle, m\u00fcsse ihn auch absichern. \u00d6sterreich k\u00f6nne nicht einfach zusehen, sondern habe eine Verantwortung, Partner zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Auf die Frage, ob \u00f6sterreichische Soldaten in der Ostukraine stationiert werden k\u00f6nnten, zeigte sich Meinl-Reisinger offen f\u00fcr Diskussionen im Rahmen eines klaren UN-Mandats. Entscheidend sei das v\u00f6lkerrechtliche Fundament und die politische Verantwortung. Derzeit liefen Gespr\u00e4che mit dem Verteidigungsministerium.<\/p>\n Ein weiterer Kritikpunkt der FP\u00d6 ist die H\u00f6he der \u00f6sterreichischen Ukraine-Hilfen. Bisher wurden rund 800 Millionen Euro bereitgestellt, darunter 300 Millionen Euro f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe sowie Beitr\u00e4ge \u00fcber EU-Programme. Besonders umstritten ist die j\u00fcngste Ank\u00fcndigung, zus\u00e4tzliche zwei Millionen Euro f\u00fcr das Programm Grain from Ukraine bereitzustellen, das Getreidelieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika finanziert. W\u00e4hrend die Regierung Sparpakete schn\u00fcrt, werde im Ausland gro\u00dfz\u00fcgig Geld verteilt, so die Kritik der FP\u00d6.<\/p>\n Der ORF-Moderator hakte nach, ob noch mehr Hilfsgelder notwendig seien. Meinl-Reisinger wich der Frage aus und betonte stattdessen die Notwendigkeit langfristiger Unterst\u00fctzung. \u00d6sterreich bleibe in der Neutralit\u00e4tsfrage standhaft, werde aber weiter zur Stabilisierung der Ukraine beitragen, so\u00a0Meinl-Reisinger.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FP\u00d6 kritisiert Migrationspolitik<\/a><\/p>\n800 Millionen Euro f\u00fcr die Ukraine \u2013 reicht das?<\/h3>\n
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