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Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, ruft die Partei Die Linke dazu auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu beantragen. Damit lie\u00dfe sich die Abstimmung zur Grundgesetz\u00e4nderung zur Aushebelung der Schuldenbremse und der Aufnahme von Schulden in Billionenh\u00f6he zur Aufr\u00fcstung und Militarisierung Deutschlands noch verhindern.<\/p>\n
Wagenknecht verweist auf die Begr\u00fcndung des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung der Eilantr\u00e4ge von AfD und Die Linke. Das Gericht erkl\u00e4rte, dass der Bundestag zusammentreten muss, wenn ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestages das verlangt. Wagenknecht verweist auf den entsprechenden Artikel im Grundgesetz:\u00a0“Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Pr\u00e4sident des Bundestages kann ihn fr\u00fcher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespr\u00e4sident oder der Bundeskanzler es verlangen.”<\/em><\/p>\n Da auch die AfD die Abstimmung \u00fcber die Aufhebung der Schuldenbremse verhindern will, w\u00e4re die erforderliche Anzahl der Stimmen erreicht.\u00a0<\/p>\n Allerdings lehnt Die Linke eine Kooperation mit der AfD ab. Auf einen entsprechenden Beitrag auf der Plattform\u00a0X<\/em>\u00a0des EU-Abgeordneten des BSW Fabio De Masi, in dem er mehrere Optionen zur Verhinderung der Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne aufzeigt, reagierte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, mit einer Attacke auf De Masi.\u00a0\u00a0<\/p>\n Du wei\u00dft, dass das eine L\u00fcge der AfD ist und solltest vor Selbstachtung besser l\u00f6schen.<\/p>\n \u2014 Ines Schwerdtner (@inesschwerdtner) March 16, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Inzwischen hat auch die FDP und die parteilose Abgeordnete Joana Cotar einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.\u00a0<\/p>\n Die Abstimmung im Bundestag zur \u00c4nderung des Grundgesetzes soll morgen stattfinden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Friedensdemo in Berlin: “Kriegst\u00fcchtig \u2013 nie wieder!” \u2012 Linke mit Doppelmoral<\/a><\/p>\n\n\n\n
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