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Die zust\u00e4ndige\u00a0Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im M\u00e4rz 2023 Anklage beim Landgericht wegen “Steuerdelikten, versuchten Betrugs und des Verdachts auf Geldw\u00e4sche” erhoben. Die Hauptverhandlung gegen den Gr\u00fcnder der Querdenken-711-Bewegung, Michael Ballweg, begann am 2. Oktober 2024 vor dem Landgericht Stuttgart. Zuvor sa\u00df Ballweg\u00a0ab Juni 2022 rund neun Monate\u00a0in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Stuttgart-Stammheim ein. Rund zwei Jahre sp\u00e4ter stellt nun die\u00a0Vorsitzende Richterin eine Einstellung des Verfahrens “wegen\u00a0Geringf\u00fcgigkeit” in den Verhandlungsraum.\u00a0Die Staatsanwaltschaft stimmte diesem Vorschlag jedoch nicht zu, da laut Ankl\u00e4ger “eine Verurteilung wahrscheinlich sei.”<\/p>\n
Laut Medienzusammenfassungen wird Ballweg seitens der zust\u00e4ndigen\u00a0Staatsanwaltschaft Stuttgart “versuchter Betrug in 9.450 F\u00e4llen” vorgeworfen. Die Stuttgarter Nachrichten<\/em>\u00a0informieren<\/a>\u00a0zu den Vorw\u00fcrfen der Ankl\u00e4ger:<\/p>\n “Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch \u00f6ffentliche Aufrufe von Tausenden Menschen mehr als eine Million Euro f\u00fcr die Organisation eingeworben, die Spender aber \u00fcber die Verwendung der Gelder get\u00e4uscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 575.929,84 Euro f\u00fcr private Zwecke verwendet zu haben. Dokumentiert sind belegbare Ausgaben f\u00fcr die ‘Querdenken’-Bewegung in H\u00f6he von 843.111,68 Euro.”<\/em><\/p>\n Trotz jahrelanger Ermittlungen, inklusive Verhaftung von Ballweg wegen unterstellter Fluchtgefahr und darauf folgender neunmonatiger Inhaftierung,\u00a0soll\u00a0jetzt auf Vorschlag der gro\u00dfen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart das Verfahren “ohne Auflagen und gegen Kostenerstattung” eingestellt werden. Der Angeklagte, wie auch seine Anw\u00e4lte, hatten \u00fcber den gesamten Zeitraum der Ermittlungen die Vorw\u00fcrfe der Staatsanwaltschaft von Beginn an als haltlos zur\u00fcckgewiesen. T-Online<\/em>\u00a0berichtet<\/a> zur Strategie der Ankl\u00e4ger:<\/p>\n “Der Vorwurf lautet auf versuchten Betrug, weil einigen Spendern wohl gleichg\u00fcltig gewesen ist, was mit dem Geld passiert, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Deshalb sei aus juristischer Sicht niemand wirklich betrogen worden. Daher steht im Prozess die T\u00e4uschungsabsicht Ballwegs im Mittelpunkt.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Staatsanwaltschaft Stuttgart folgte nun zu Wochenbeginn nicht dem Vorschlag des Gerichts und lehnte eine Einstellung des Verfahrens ab, da f\u00fcr die Kl\u00e4gerseite eine finale Verurteilung nach wie vor\u00a0als \u00fcberwiegend wahrscheinlich gilt. So stehe laut Prozessbeobachtern sogar die Feststellung eines m\u00f6glichen Befangenheitsantrags gegen die Vorsitzende Richterin im Raum. Bereits am 12. M\u00e4rz informierte<\/a>\u00a0die Querdenken-711-Presseabteilung zu j\u00fcngsten Dynamiken:<\/p>\n “Im Verfahren gegen Michael Ballweg hat heute [am 12. M\u00e4rz] ein konstruktives Rechtsgespr\u00e4ch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung stattgefunden. \u00dcber den Inhalt dieses Gespr\u00e4chs \u00e4u\u00dfert sich die Verteidigung aus Respekt vor dem Gericht derzeit nicht. Das Landgericht Stuttgart wird am\u00a017. M\u00e4rz 2025\u00a0im Rahmen des 27. Verhandlungstags \u00fcber den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren. Damit steht eine entscheidende Phase im Prozess bevor.”<\/em><\/p>\n Das Gericht will den politischen Prozess gegen @Michael_Ballweg<\/a> einstellen. Die FAZ findet das \u201e\u00fcberraschend\u201d, weil sie das Verfahren nicht verfolgt hat. Au\u00dferdem wiederholt die Zeitung zwecks Framing alle Vorw\u00fcrfe, f\u00fcr die sich kein einziger Beweis fand.https:\/\/t.co\/tIQlZOpnmq<\/a><\/p>\n \u2014 Stefan Homburg (@SHomburg) March 17, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Weiterhin laute das Ziel von Ballweg und seinen Anw\u00e4lten eine “vollst\u00e4ndige Rehabilitation f\u00fcr erlittenes Unrecht”. Die Webseite Epoch Times<\/em>\u00a0informiert<\/a> zum laufenden Verfahren, dass “bereits vor dem 26. Verhandlungstag am 11. M\u00e4rz f\u00fcr Ballwegs Verteidiger feststand, dass die Vorw\u00fcrfe der Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs gegen den fr\u00fcheren Softwareunternehmer nicht haltbar seien” (Bezahlschranke).<\/p>\n Der in der Anklageschrift\u00a0urspr\u00fcnglich formulierte Vorwurf der Geldw\u00e4sche wurde dabei “bereits vor Verhandlungsbeginn fallen gelassen.” In einem Artikel<\/a> auf der Querdenken-Webseite hei\u00dft es im November des Vorjahres, dass im Zeitraum Oktober 2023 bis Februar 2024 f\u00fcnf Pf\u00e4ndungen seitens der Finanz\u00e4mter Stuttgart und Peine erfolgt seien.\u00a0Weiter hei\u00dft es auflistend, dass alle Ballweg-Konten jener Zeit gek\u00fcndigt worden seien und kein Bankunternehmen ihm die Neuer\u00f6ffnung eines dringend ben\u00f6tigten neuen Kontos erm\u00f6glicht habe.<\/p>\n Gegen\u00fcber Epoch Times<\/em> erkl\u00e4rte der Beschuldigte, dass f\u00fcr ihn das Verfahren rein “aus politischen Gr\u00fcnden gef\u00fchrt” werde. In seinen Augen “habe seine Verhaftung das Ziel gehabt, die au\u00dferparlamentarische Bewegung handlungsunf\u00e4hig zu machen.”\u00a0<\/p>\n Die 10. Gro\u00dfe Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarter Landgerichts\u00a0hatte urspr\u00fcnglich weitere Verhandlungstage bis\u00a0einschlie\u00dflich 29. April angesetzt<\/a>. Bis zur Ver\u00f6ffentlichung des Artikels lagen noch keine\u00a0aktuellen Pressemitteilungen seitens Ballwegs Anw\u00e4lten, Querdenken oder dem zust\u00e4ndigen Gericht vor.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Michael Ballweg: “Demokratie lebt vom Miteinander-Reden und nicht von Ausgrenzung”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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