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Judith Gerlach, Jahrgang 1985 und seit November 2023 “bayerische Staatsministerin f\u00fcr Gesundheit, Pflege und Pr\u00e4vention”, \u00e4u\u00dferte in einem Interview<\/a> mit der Augsburger Allgemeinen (AA)<\/em>\u00a0ihre Sicht auf den Status Quo der deutschen Krankenhauslandschaft, dies bezogen auf die nahende “Entscheidung \u00fcber die Finanzpakete f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur”. Ausgehend\u00a0von den Ver\u00e4nderungen “der\u00a0sicherheitspolitischen Weltlage” m\u00fcsse laut der CSU-Politikerin der Blick\u00a0auch im Innern des Landes “auf die medizinische Versorgung im Ernstfall” gelegt werden.<\/p>\n Der Artikel erl\u00e4utert einleitend, dass die marode Infrastruktur der Krankenh\u00e4user, dies in Verbindung mit dem steigendem Kostendruck auf die Branche, nicht davon ablenken sollte, dass sich\u00a0das gesamte Gesundheitssystem “auf alle Arten von Krisen” vorzubereiten habe. Gerlach erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der AA<\/em>-Redaktion zu ihrer Forderung:<\/p>\n “Die milit\u00e4rische Bedrohung Europas durch\u00a0Russland\u00a0und die m\u00f6gliche Abkehr des neuen US-Pr\u00e4sidenten Trump von der bisherigen Sicherheitspartnerschaft bedeuten auch massiven Handlungsbedarf f\u00fcr das deutsche Gesundheitssystem und die ganze Zivilgesellschaft.”<\/em><\/p>\n Bez\u00fcglich der\u00a0angek\u00fcndigten Pl\u00e4ne\u00a0von Union und SPD, unter Mitwirkung der Gr\u00fcnen, ein gigantisches Schuldenpaket f\u00fcr die “Infrastruktur und Verteidigung des Landes” zu verabschieden,\u00a0sei es f\u00fcr die CSU-Politikerin wichtig, dass bei der St\u00e4rkung “der Verteidigungsbereitschaft” sich der Blick nicht nur “rein milit\u00e4risch auf die\u00a0Bundeswehr\u00a0beschr\u00e4nken” sollte, sondern “vielmehr muss sich auch der zivile Sektor wappnen”, so Gerlach.<\/p>\n Zum Thema Katastrophenschutz im Innern erkl\u00e4rt die Juristin und ungelernte Gesundheitspolitikerin im Gespr\u00e4ch mit der Zeitung:<\/p>\n “Das gilt auch f\u00fcr den Zivilschutz, der die Versorgung der Bev\u00f6lkerung im Kriegsfall garantieren soll. Wir brauchen deshalb einen umfassenden ‘Zivilen Operationsplan Deutschland’. Hier geht es um nichts weniger als darum, das gesamte Gesundheitssystem auf alle Arten von Krisen vorzubereiten \u2013 auch auf kriegerische Angriffe aller Art. Denn eine intakte Gesundheitsversorgung ist f\u00fcr die Verteidigung eines Landes ebenso wichtig wie die Bundeswehr.”<\/em><\/p>\n Gerlach\u00a0formuliert im Interview eine demnach aktuelle Aufgabe f\u00fcr die Politik, “die medizinische und pflegerische Versorgung von mehr als 80 Millionen Menschen unter Kriegsbedingungen aufrechtzuerhalten und zus\u00e4tzlich auch verletzte Soldaten zu versorgen.”<\/p>\n Dabei gehe es um entsprechend “angepasste Standards, Infrastruktur und Bevorratungen”, zudem die Ber\u00fccksichtigung von bereits existierenden oder absehbaren Problemen. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Trotz aller Probleme, etwa durch den Fachkr\u00e4ftemangel, muss sichergestellt werden, dass auch weitaus mehr Menschen als in Friedenszeiten versorgt werden k\u00f6nnen. Der Staat muss klare Vorgaben machen. Das betrifft die EU-Ebene, den Bund und die L\u00e4nder.”<\/em><\/p>\n Der CSU-Politikerin gehe es demnach um “entsprechend angepasste Standards, Infrastruktur und Bevorratungen.” W\u00f6rtlich erkl\u00e4rt sie im Interview:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen vor allem mutige Entscheidungen treffen \u2013 auch worauf in Mangellagen verzichtet werden kann: von Berichtspflichten \u00fcber Standards und Pr\u00fcfungen bis hin zu Personalvorgaben. F\u00fcr das Personal muss es einzig und allein um eines gehen: Leben retten.”<\/em><\/p>\n Gerlach war von 2018 bis November 2023\u00a0bayerische Staatsministerin f\u00fcr Digitales\u00a0im\u00a0Kabinett S\u00f6der II.\u00a0Bezogen auf diese T\u00e4tigkeit erkl\u00e4rt sie nun im Interview anmahnend:<\/p>\n “Zugleich muss die IT-Infrastruktur gegen ausl\u00e4ndische Angriffe gesch\u00fctzt werden. Deutschland und Europa m\u00fcssen wieder st\u00e4rker zum Produktionsstandort f\u00fcr die Pharmaindustrie werden. Wir m\u00fcssen insbesondere die Versorgung mit Arzneimitteln absichern.”<\/em><\/p>\n Gerlach fordere daher nun die notwendigen Ma\u00dfnahmen “sehr rasch anzugehen \u2013 pragmatisch und nicht detailverliebt”. Als zust\u00e4ndige Ministerin habe sie bereits die bayerischen Kliniken gebeten, “Auskunft \u00fcber den Stand ihrer Alarm- und Einsatzplanung f\u00fcr den Ernstfall zu geben.” Die R\u00fcckmeldungen w\u00fcrden zeigen, dass “das Thema Sicherheit ist f\u00fcr die meisten Krankenh\u00e4user sehr pr\u00e4sent” sei. “Viele optimieren gerade ihre Planungen”, so Gerlach im Interview mit der Augsburger Allgemeinen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch<\/a><\/p>\n\n