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Von Nikita Demjanow<\/em><\/p>\n Das Schwungrad der politischen Repression in Lettland hat ein solches Ausma\u00df angenommen, dass nicht nur einheimische Russen, sondern auch Angeh\u00f6rige der “Titularnation” sowie B\u00fcrger des verb\u00fcndeten Estlands und sogar ukrainische Staatsangeh\u00f6rige \u2013 die noch gestern auf H\u00e4nden getragen wurden \u2013 inhaftiert wurden. Dabei erfolgen Verhaftungen f\u00fcr Handlungen, die gestern noch v\u00f6llig unbedenklich schienen \u2013 beispielsweise die Weiterleitung eines “prorussischen” Videoclips an einen Freund.<\/p>\n In letzter Zeit kam es in Lettland zu einer neuen Verhaftungswelle. Zum Teil betrifft dies die ohnehin schon extrem gedem\u00fctigte, eingesch\u00fcchterte und stigmatisierte Bev\u00f6lkerungsgruppe \u2013 die einheimischen Russen.<\/p>\n So wurde am 13. Februar der 71-j\u00e4hrige Alexander Gaponenko \u2013 eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens, Menschenrechtsaktivist, Wirtschaftswissenschaftler, Historiker, Publizist und Schriftsteller \u2013 in Riga verhaftet. Dabei handelt es sich nicht um seine erste Verhaftung. Gaponenko ist Professor f\u00fcr Politik\u00f6konomie, Dozent an der Baltischen Internationalen Akademie und ein ehemaliger Gesch\u00e4ftsmann. Er w\u00e4hlte bewusst den Weg, der russischen Gemeinde in Lettland zu dienen. Er erregte im Jahr 2012 den Hass der Beh\u00f6rden, als er einer der Organisatoren eines Referendums wurde, in dem die lettischen Russen daf\u00fcr stimmten, ihrer Muttersprache den Status einer zweiten Staatssprache zu verleihen. Seitdem weckten alle Handlungen, \u00c4u\u00dferungen und Ver\u00f6ffentlichungen von Gaponenko das gro\u00dfe Interesse der lokalen Sicherheitsdienste, die nach einem Vorwand suchten, ihn zu inhaftieren.<\/p>\n Der Grund f\u00fcr die letzte Verhaftung von Alexander Gaponenko ist seine Fernteilnahme am Runden Tisch “Ethnozid an russischen Landsleuten in den baltischen Staaten”, der vom Institut der GUS-Staaten im Februar 2025 organisiert wurde. Er war der einzige Teilnehmer an dieser Veranstaltung, der sich zu diesem Zeitpunkt direkt im Baltikum aufhielt.<\/p>\n Einige Zeit nach seiner Verhaftung \u00fcbermittelte Gaponenko die folgende Nachricht: “Ich schmachte in den Haftzellen. Ich war zehn Tage in Einzelhaft, und jetzt wurde ich in das Korps der Herren Banditen versetzt. Die Leute sind intelligent: Ich befinde mich mit drei Jungs zusammen und kann mich mit ihnen gut verst\u00e4ndigen. Sie spendierten mir sogar Kaffee. Sie nehmen R\u00fccksicht auf mein Alter und geben mir die unterste Pritsche. Kurz gesagt: Ich habe einen ganz normalen Gef\u00e4ngnisalltag.”<\/p>\n Der Menschenrechtsaktivistin Alla Beresowskaja zufolge wurde am 18. Februar die Video-Bloggerin Tatjana M. wegen ihrer pers\u00f6nlich kritischen Haltung zu den Geschehnissen in Lettland und der Welt festgenommen. Beresowskaja berichtet:<\/p>\n “Sie wurde gewaltsam verhaftet und hinter Gitter geworfen, woraufhin alle ihr und ihrem Ehemann geh\u00f6renden Geld- und Wertgegenst\u00e4nde als angebliche Beweise aus dem Haus beschlagnahmt wurden.”<\/em><\/p>\n Am 26. Februar verurteilte das Gericht den 40-j\u00e4hrigen Rigaer Gesch\u00e4ftsmann Waleri Lasarew zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Vor drei Jahren geriet Lasarew in einen Konflikt mit einem jungen Mann, der eine ukrainische Flagge auf den Schultern trug \u2013\u00a0er schlug ihn, f\u00fcgte ihm einen zentimetergro\u00dfen Kratzer zu und forderte ihn auf, “diesen faschistischen Lappen abzulegen”. Lasarew verbrachte viel Zeit in der Gerichtsverhandlung und hoffte, dass das Gerichtsverfahren mit einer Bew\u00e4hrungsstrafe enden w\u00fcrde. Das Gericht verlangte zun\u00e4chst von ihm, dem Opfer eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den “moralischen Schaden in H\u00f6he von 6.000 Euro” zu zahlen. Zwar kam Lasarew dieser Zahlungsaufforderung nach, doch wurde er auch zu einer realen Freiheitsstrafe verurteilt.<\/p>\n In einer am 5. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Botschaft wandte sich der Mitvorsitzende des lettischen Menschenrechtskomitees, Wladimir Busajew, sowohl an den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin als auch an den US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump. In der Botschaft appelliert er an sie, der politischen Repression in den baltischen Staaten entgegenzuwirken. Laut Busajew initiierte der lettische Staatssicherheitsdienst (SSB) in den Jahren 2019 bis 2021 j\u00e4hrlich 20 bis 30 politisch motivierte Strafverfahren, w\u00e4hrend in den Jahren 2022 bis 2024 diese Zahl zwischen 47 und 64 schwankte. Busajew schreibt:<\/p>\n “Im Jahr 2024 wurde die H\u00e4lfte dieser Strafverfahren unter dem fadenscheinigen Vorwand eingeleitet, Russland in seinem Kampf gegen Lettland und die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Diese Unterst\u00fctzung bestand vor allem in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen der Unzufriedenheit mit den Handlungen der staatlichen Stellen.”<\/em><\/p>\n “Solche Ma\u00dfnahmen wie Durchsuchungen, Festnahmen, Beschlagnahme von B\u00fcroausstattung, Beschr\u00e4nkung des Bankkontozugangs, Untersuchungshaft, Verweigerung der notwendigen medizinischen Versorgung und andere polizeiliche Einschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Ermittlungen stellen an sich schon ein empfindliches Instrument zur Bestrafung und Einsch\u00fcchterung derjenigen dar, die die Ansichten dieser Justizwillk\u00fcropfer teilen. Heute befinden sich etwa drei\u00dfig aus politischen Gr\u00fcnden Inhaftierte in Gef\u00e4ngnissen in Lettland, Litauen und Estland, die zu unfreiwilligen Opfern der russisch-ukrainischen Konfrontation geworden sind.”<\/em><\/p>\n Au\u00dferdem wurden Hunderte von Menschen in den baltischen Staaten zu anderen Strafen als Freiheitsstrafen verurteilt: Einige erhielten hohe Geldstrafen, andere wurden zur Flucht gezwungen und wieder andere wurden deportiert. Viele der von den Repressionen Betroffenen halten sich lieber still \u2013\u00a0aus Angst, sich selbst und ihren Angeh\u00f6rigen noch mehr Probleme zu verursachen. Der Journalist Alexei Stefanow betont:<\/p>\n “Einige der von der Repression betroffenen Menschen wollen einfach nicht, dass man von ihnen erf\u00e4hrt. Sie haben Angst, ihre Situation noch zu verschlimmern. Es gibt nur wenige mutige Menschen wie Busajew \u2013 schon jetzt fordern Nationalisten seine Verhaftung und bezeichnen ihn als ‘Kreml-freundlichen Aktivisten’.”<\/em><\/p>\n Einer der j\u00fcngsten F\u00e4lle von Repression soll hier besonders erw\u00e4hnt werden. Am 6. Februar verhaftete der lettische Staatssicherheitsdienst einen 75-j\u00e4hrigen Rentner aus der Stadt J\u0113kabpils namens Juris Bru\u017euks, der im wahrsten Sinne des Wortes aus seinem Krankenhausbett gehoben wurde. Dem Mann wurde vorgeworfen, “Kriegsverbrechen des Aggressor-Landes zu rechtfertigen”.<\/p>\n Ungeachtet des Alters und des schlechten Gesundheitszustands von Bru\u017euks hielt es das Gericht nicht f\u00fcr m\u00f6glich, ihn unter Auflagen freizulassen, und brachte ihn in eine Untersuchungshaftanstalt. Nach Angaben des Menschenrechtsverteidigers Degi Karajew untersagten die Gef\u00e4ngnisbeamten zun\u00e4chst die Versorgung des kranken Mannes mit Medikamenten, obwohl sogar der Ermittlungsbeamte darum gebeten hatte. Und das, obwohl Bru\u017euks ein ehemaliger Gesch\u00e4ftsmann ist, der eine in J\u0113kabpils ber\u00fchmte N\u00e4herei gr\u00fcndete. Alla Beresowskaja stellt eine berechtigte Frage:<\/p>\n “Ein 75-j\u00e4hriger Mann aus J\u0113kabpils befindet sich seit fast einem Monat im Gef\u00e4ngnis, weil er ein ‘prorussisches Video’ an seine Freunde geschickt hat. Von Zeit zu Zeit wird er im Krankenhaus behandelt, damit er nicht stirbt. Stellt er auch eine gro\u00dfe Gefahr dar?”<\/em><\/p>\n Die Verhaftung von Bru\u017euks widerlegt erneut das Klischee, dass in Lettland nur einheimische Russen wegen politischer und Spionagedelikte verhaftet werden, w\u00e4hrend Angeh\u00f6rige der “richtigen” Nationalit\u00e4ten nichts zu bef\u00fcrchten haben. Dem widerspricht der bekannte lettische Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivist aus der Opposition Wladimir Linderman:<\/p>\n “Die erste Person, die 2022 aufgrund von Artikel 74.1 (‘Rechtfertigung der russischen Aggression’) verhaftet wurde, war der Lette Aivis Vasi\u013cevskis. Der ehemalige Minister und Abgeordnete J\u0101nis \u0100damsons wurde wegen Spionage \u2013 was meines Erachtens an den Haaren herbeigezogen war \u2013 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Und keiner von ihnen wurde von der Strafe verschont, nur weil sie der lettischen Nation angeh\u00f6rten. Es kommt nicht auf die Nationalit\u00e4t an, sondern auf den Tatbestand der Anschuldigung \u2013 ob er nun irgendwie mit Russland zusammenh\u00e4ngt oder nicht.”<\/em><\/p>\n Es k\u00f6nnen auch andere Beispiele angef\u00fchrt werden. Der Menschenrechtsverteidiger Alvis P\u012bl\u0101gs, der die Interessen russischer B\u00fcrger in Lettland vertrat, verbrachte mehrere Jahre im Zentralgef\u00e4ngnis von Riga wegen eines fingierten Strafverfahrens. Die in Riga lebende Jelena Kreile wurde zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, weil sie eine russische Flagge und Slogans \u00fcber die Notwendigkeit der Freundschaft zwischen Russland und Lettland an das Fenster ihrer Wohnung geh\u00e4ngt hatte.<\/p>\n Wegen Spionageverdachts verhafteten die lettischen Beh\u00f6rden im Februar Matthias Rikka, einen estnischen Staatsb\u00fcrger und renommierten Amateurfotografen in Tallinn, der sich besonders f\u00fcr die \u00c4sthetik von Z\u00fcgen und Eisenbahnen engagiert\u0435. Er machte seine Fotos mithilfe einer Drohne. Diese Nachricht sorgte f\u00fcr viele Witze. “Es wurden bereits estnische Spione gefangen genommen”, ironisierten die Menschen. Andere scherzten, dass der Este offenbar Elemente der unvollendeten Rail Baltica fotografierte, der ber\u00fcchtigten “Eisenbahn ins Nichts”, einem Korruptionsprojekt, dank dem sich viele lokale Beamte bereicherten.<\/p>\n Der f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit zust\u00e4ndige Leiter des estnischen Au\u00dfenministeriums, Mihkel Tamm, best\u00e4tigte, dass das Ministerium von der Verhaftung seines B\u00fcrgers wusste: Die lettischen Beh\u00f6rden hatten sie dar\u00fcber informiert. Im Online-Forum der Eisenbahn-Fotogalerie Baltic trains picture gallery berichtete einer der Nutzer, dass Rikka in Riga verhaftet worden sei. Er berichtete:<\/p>\n “Unser Freund Matthias Rikka befindet sich seit dem 24. Februar wegen des Spionageverdachts in einem Rigaer Gef\u00e4ngnis. Wir alle wissen, dass das Unsinn ist und er ein Opfer der Paranoia der lettischen Sicherheitsdienste ist.”<\/em><\/p>\n Er f\u00fcgte hinzu, dass er alle auffordere, Rikka zu unterst\u00fctzen und seine Freilassung zu fordern.<\/p>\n Der Strafrahmen f\u00fcr die Rikka vorgeworfene Straftat sieht lebenslange Haft oder eine Haft zwischen acht und zwanzig Jahren\u00a0samt Verm\u00f6genseinzug vor. Sp\u00e4ter wurde bekannt, dass zusammen mit Matthias Rikka auch ein ukrainischer Staatsb\u00fcrger verhaftet wurde, dessen Name noch nicht offengelegt wurde. Er steht im Verdacht, die gleiche Straftat begangen zu haben: Anscheinend fotografierte er in b\u00f6swilliger Absicht Elemente der “kritischen Infrastruktur”.<\/p>\n Den Fotos auf dem Social-Media-Konto von Matthias Rikka nach zu urteilen, geh\u00f6rt er zu den Anh\u00e4ngern des Kiewer Regimes \u2013 sein Avatar zeigt eine ukrainische Flagge mit der Aufschrift “Ruhm den Helden”. Aber die Sicherheitsdienste m\u00fcssen ihre “Richtwerte” f\u00fcr die Ermittlung von “russischen Spionen” und “Agenten des Moskauer Einflusses” erf\u00fcllen \u2013 und um dies zu erreichen, k\u00f6nnen sie eine absolut zuf\u00e4llige Person festnehmen.<\/p>\n Allerdings besteht f\u00fcr den Betroffenen, der in die F\u00e4nge des Strafrechtssystems ger\u00e4t, eine kleine Chance, ungeschoren davonzukommen \u2013 aber nur, wenn die Anklage gegen ihn relativ harmlos ist. Letztes Jahr nahm die Polizei in Daugavpils einen Einheimischen namens Alexander fest, der ein Abzeichen mit dem Bild des bronzenen Reiters und der Aufschrift “Leningrad” an seiner Kleidung trug. Die Polizei bewertete das Abzeichen als “kriminelle sowjetische Symbole” und das Tragen des Abzeichens als “Verherrlichung des Totalitarismus” und verh\u00e4ngte gegen Alexander eine Geldstrafe von 350 Euro. Doch der Daugavpils-Bewohner lie\u00df sich nicht unterkriegen und wandte sich an die Gerichte. Letztendlich gelang es ihm, die Aufhebung der Geldstrafe zu erwirken.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 15. M\u00e4rz 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Lettland fordert ein Schengen-Verbot f\u00fcr Russen<\/a><\/p>\n\n