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Von Nikolai Storoschenko<\/em><\/p>\n <\/a><\/a> Die Ereignisse entwickeln sich so, dass das Kiewer Regime die Einwohner der Ukraine in verschiedene Klassen aufteilen wird \u2013 und das wird nicht nur ethnische Russen betreffen. Es ist bereits die Rede davon, einige ukrainische B\u00fcrger nicht mehr als “ethische und politische Ukrainer” zu betrachten. Wer versucht dies und aus welchen Gr\u00fcnden \u2013 und warum ist es f\u00fcr die derzeitigen ukrainischen Machthaber von Vorteil?<\/p>\n Der Konflikt mit Russland, oder besser gesagt sein akutester Teil, der am 24. Februar 2022 begann, scheint von Vertretern der derzeitigen ukrainischen Staatsf\u00fchrung als existenziell betrachtet zu werden. Darauf deuten die Worte von Oleg Dunda hin, einem Abgeordneten der Werchowna Rada von der Fraktion “Diener des Volkes”: “Ich sage mal so: Wer die Ukraine verlassen hat… Ich verstehe alles \u2013 manche hatten Angst, manche haben beschlossen, die Situation auszusitzen. Aber wenn diese Person seit drei Jahren nicht in die Ukraine zur\u00fcckgekehrt ist, ist sie politisch gesehen kein Ukrainer mehr. Aus meiner Sicht hat er ethisch \u2013 nicht rechtlich \u2013 die M\u00f6glichkeit verloren, sich als Ukrainer zu bezeichnen.”<\/p>\n Und diese Formulierung “nicht rechtlich” sollte niemanden t\u00e4uschen. Der wie ein Hund erschossene Demjan Ganul hatte ebenfalls zehn Jahre lang Odessaer Unternehmen und gew\u00f6hnliche Einwohner von Odessa schikaniert, ohne auf das Gesetz R\u00fccksicht zu nehmen. Aber er tat dies unter dem Deckmantel der ukrainischen Flagge und mit Genehmigung des Sicherheitsdienstes der Ukraine \u2013 und kam da ungestraft raus.<\/p>\n <\/a> Aber noch vor 20 Jahren war die Position der ukrainischen Eliten genau das Gegenteil. Jeder, insbesondere jede ber\u00fchmte historische Figur, wurde zum Ukrainer erkl\u00e4rt. Selbst wenn diese Volkszugeh\u00f6rigkeit nur aus der Kategorie “um sieben Ecken verwandt” stammte oder sogar komplett erfunden wurde. Und moderne Prominente waren sogar noch st\u00e4rker betroffen: So kamen Mila Kunis, Milla Jovovich und sogar Leonardo DiCaprio in den “Genuss, Ukrainer zu sein” \u2013 zumindest in der Vorstellung der ukrainischen Medien.<\/p>\n <\/a> Dem Bruder des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wiktor Juschtschenko, Pjotr, gelingt es besonders gut, Ukrainer zu “erschaffen”. “Wussten Sie, dass Alexander Newski Ukrainer war?! Und er stammte von Juri Dolgoruki ab… Erinnern wir uns an den Dekabristenaufstand \u2013 auch dort waren die Aufst\u00e4ndischen fast alle Ukrainer. Das Tschernigow-Regiment \u2013 die gesamte ukrainische Elite \u2013 ging auf den Platz, um gegen den Zaren zu protestieren.”<\/p>\n Die Logik dieses Mannes ist unausweichlich: Wer in den Grenzen der heutigen Ukraine geboren wurde, geh\u00f6rt zu den Ukrainern. Dabei spielt es f\u00fcr ihn keine Rolle, dass diese Grenzen erst im 20. Jahrhundert von Lenin, Stalin und Chruschtschow festgelegt wurden und dass sich die Bewohner der heutigen Ukraine vor mehr als hundert Jahren \u00fcberwiegend als Russen bezeichneten.<\/p>\n <\/a> Doch nun scheint sich der politische Ansatz zu \u00e4ndern. Jeder, der nicht in seine Heimat zur\u00fcckgekehrt ist, nachdem Russland eine spezielle Milit\u00e4roperation in der Ukraine gestartet hatte, gilt nicht mehr als Ukrainer. Oder er ist zwar ein Ukrainer, aber ein unvollst\u00e4ndiger (“[…] politisch gesehen, ist er kein Ukrainer mehr”).<\/p>\n Allerdings ist nicht ganz klar, worauf sich der Abgeordnete genau bezieht. Geht es um die Staatsangeh\u00f6rigkeit oder die Nationalit\u00e4t? Wenn es um die Staatsangeh\u00f6rigkeit geht, dann werden wir in Zukunft offensichtlich eine Fragmentierung des Begriffs des ukrainischen Staatsb\u00fcrgers nach dem Vorbild der baltischen Staaten erleben. Allerdings wird dort der Status eines Nichtb\u00fcrgers denjenigen erteilt, die die Staatssprache nicht beherrschen, sowie den Abk\u00f6mmlingen von Einwanderern aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Aber in diesem Fall wird der entscheidende Faktor die physische Anwesenheit\/Abwesenheit in der Ukraine w\u00e4hrend der speziellen Milit\u00e4roperation sein.<\/p>\n Und vielleicht nicht nur das. Die blo\u00dfe Anwesenheit reicht nicht aus. Was ist, wenn sich jemand der Mobilisierung entzog? Daher sollten diejenigen, die den Status von Kombattanten haben, eine privilegiertere Kategorie der Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten \u2013 zum Beispiel Priorit\u00e4t bei der Besetzung von Beh\u00f6rdenposten. Und die anderen sollten in eine niedrigere Kategorie eingestuft werden. Und wer in eine h\u00f6here Kategorie aufsteigen will, muss zum Beispiel eine Bankbest\u00e4tigung vorlegen, dass er aktiv f\u00fcr die ukrainische Armee spendete.<\/p>\n <\/a><\/a> Aber m\u00f6glicherweise geht es nicht um die Staatsb\u00fcrgerschaft, sondern um die Nationalit\u00e4t. Das ist nichts Au\u00dfergew\u00f6hnliches \u2013 vielmehr entspricht es ganz der ukrainischen Gepflogenheit. Demnach existierten innerhalb der einheitlichen ukrainischen Nation zwei ungleiche Gruppen: Kosaken und Buchweizens\u00e4er \u2013 \u00e4hnlich wie “Ganoven” und “M\u00e4nner” in der Gef\u00e4ngnishierarchie.<\/p>\n F\u00fcr einen Kosaken sind sein S\u00e4bel und die Freiheit wichtig, sein Beruf ist der Krieg. Der Buchweizens\u00e4er pfl\u00fcgt das Ackerland und lebt von seiner Arbeit. Er wird ebenfalls respektiert, aber von den Kosaken etwas herabgesetzt behandelt.<\/p>\n Sollte dies tats\u00e4chlich zutreffen, so w\u00e4re dies etwas Einzigartiges. Sogar die Balten konnten sich so etwas noch nicht ausdenken. Oder man denke an die Migranten, die vor der bolschewistischen Revolution flohen. Niemand in der UdSSR kam auf die Idee, ihr Recht, Russen zu sein, infrage zu stellen. Sp\u00e4ter wurde den Dissidenten zwar die Staatsb\u00fcrgerschaft aberkannt, nicht aber die Nationalit\u00e4t. Wie kann man einem Menschen das Recht verbieten oder einschr\u00e4nken, sich einer beliebigen Nation zugeh\u00f6rig zu f\u00fchlen?<\/p>\n Und all dies sind keineswegs abstrakte Denk\u00fcbungen. Der Gedanke wurde bereits zum Ausdruck gebracht. Und wo es einen Gedanken gibt, gibt es auch einen entsprechenden Plan. Und der zielt h\u00f6chstwahrscheinlich auf die Nachkriegsordnung in der Ukraine.<\/p>\n Zuvor sprachen nur Russland, China und eine Gruppe nicht westlicher L\u00e4nder (die den chinesischen Plan zur Konfliktbeilegung unterst\u00fctzten) von der Notwendigkeit, in der Ukraine Pr\u00e4sidentschaftswahlen abzuhalten. Nach dem Machtwechsel in den USA wies dann auch die Regierung des Wei\u00dfen Hauses auf das Erfordernis von Wahlen in der Ukraine hin. Die europ\u00e4ischen Beamten bleiben zwar zur\u00fcckhaltend, aber auch sie werden das Problem des Fehlens einer rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlten Staatsf\u00fchrung in der Ukraine nicht ewig ignorieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Aber wenn es nicht m\u00f6glich ist, das Wahlverfahren zu verhindern, kann man versuchen, es zu eigenen Gunsten zu gestalten. Tats\u00e4chlich gab Selenskij bereits eine entsprechende Erkl\u00e4rung ab (“[\u2026] wenn mich jemand ersetzen will, besteht keine M\u00f6glichkeit, dies jetzt zu tun”). Es hei\u00dft: Ihr werdet sowieso mit mir verhandeln m\u00fcssen.<\/p>\n <\/a>Und es war sicher kein Zufall, dass der Rada-Abgeordnete Dunda es so formulierte: “Politisch gesehen, sind sie keine Ukrainer.”<\/p>\n Es geht also zwar um die Ukrainer, denen aber das Wahlrecht und das Recht, sich w\u00e4hlen zu lassen, nicht einger\u00e4umt w\u00fcrde, zum Beispiel innerhalb von zehn Jahren nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags. So lange zumindest wollten die ukrainischen Beh\u00f6rden den Bewohnern des Donbass und der Krim (in der Hoffnung, dass diese Gebiete eines Tages zur Ukraine zur\u00fcckkehren werden) politische Rechte aberkennen.<\/p>\n Aber in diesem Fall w\u00fcrde eine solche Ma\u00dfnahme nicht auf die einfachen W\u00e4hler abzielen, sondern auf diejenigen, die selbst kandidieren wollen: Es gibt gen\u00fcgend Regimegegner au\u00dferhalb der Ukraine, und nicht alle haben ihre Hoffnung auf die Ukraine aufgegeben. In dieser Weise k\u00f6nnte man beispielsweise die politischen Erfolgsaussichten von Alexei Arestowitsch einschr\u00e4nken.<\/p>\n Und selbst wenn jemand kein Feind von Selenskij ist, ist er dennoch nicht sehr willkommen. Es ist bereits klar, dass in der Nachkriegsukraine keine Goldberge in Form von Reparationen und Investitionen zu erwarten sind. Und da dies so ist, wird es nur wenige Pl\u00e4tze am sprichw\u00f6rtlichen “Futtertrog” geben. Man braucht keine unn\u00f6tigen M\u00e4uler zu stopfen.<\/p>\n Das Parlament \u2013 die Werchowna Rada der Ukraine \u2013 ist ein Beispiel daf\u00fcr. Einst war ihre Zahl auf 450 Abgeordnete festgelegt. Aber jetzt ist die Einwohnerzahl fast um die H\u00e4lfte gesunken. Daher sollte die Zahl der Abgeordneten auf 200 bis 250 Personen reduziert werden.<\/p>\n <\/a> Die Nachkriegswahlen k\u00f6nnten jedoch einen Ausweg f\u00fcr Selenskijs Team darstellen: Es k\u00f6nnte aus dem Pr\u00e4sidialamt zwar ausscheiden, aber die Mehrheit in der Werchowna Rada behalten. Dies kann nicht nur durch den Ausschluss derjenigen, die die Ukraine verlassen haben, sondern auch durch Sanktionen gegen die Verbliebenen (zum Beispiel die\u00a0Partei “Oppositionelle Plattform \u2013 F\u00fcr das Leben” oder Petro Poroschenko) erreicht werden. Man kann auch Sanktionen gegen die Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” von Petro Poroschenko verh\u00e4ngen, und es wird niemand mehr auf dem politischen Feld \u00fcbrig sein, au\u00dfer der Partei “Diener des Volkes”. Diese wiederum wird mit der “Kriegsveteranen”-Rhetorik ins neue ukrainische Parlament einziehen: Wer im Krieg gek\u00e4mpft hat, besitzt die Rechte, und alle anderen sind minderwertige ukrainische Buchweizens\u00e4er.<\/p>\n Dies gilt umso mehr, als nicht nur Selenskijs Bande selbst ein Interesse daran hat, dass sie an der Macht bleibt. Europa, das Milliarden von Euro in die Ukraine investierte und seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland um der Ukraine willen ruinierte, braucht keine Wiederholung des georgischen Szenarios in der Nachkriegsukraine. Wozu war das alles sonst n\u00f6tig?<\/p>\n <\/a>Und so k\u00f6nnte es prima funktionieren: Kriegsveteranen w\u00fcrden als “vollwertige Ukrainer” bezeichnet, ihre Stimme k\u00f6nnte mit f\u00fcnf Stimmen der “gew\u00f6hnlichen” Wahlberechtigten gleichsetzt werden (in dem Sinne: Sie haben das Land verteidigt, jetzt sollen sie seine Zukunft bestimmen).<\/p>\n Und die ukrainischen Beh\u00f6rden werden sie mit EU-Geldern “durchf\u00fcttern”, damit sie loyal bleiben und f\u00fcr die “richtigen” Kandidaten stimmen.<\/p>\n Das ist \u00fcbrigens ganz im Sinne der europ\u00e4ischen Politik. Wie die j\u00fcngsten Wahlen in Rum\u00e4nien zeigten, gewinnt jetzt derjenige, den Br\u00fcssel w\u00e4hlt. Und wenn ein anderer Kandidat gewinnt, wird er vom Gericht aus dem Wahlverfahren ausgeschlossen und es werden Neuwahlen angesetzt. Das Konzept der nicht gleichwertigen Stellung der ukrainischen B\u00fcrger entspricht dieser neuen Eurodemokratie.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 16. M\u00e4rz 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ukraine: Frau sprengt sich und mehrere Milit\u00e4rangeh\u00f6rige in die Luft\u00a0<\/a>
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