![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/03\/67d6f6a2b480cc64f72ce2ab.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die Friedensbewegung hat am Samstag vor dem Brandenburger Tor gegen die geplante Grundgesetz\u00e4nderung zur St\u00e4rkung der Bundeswehr demonstriert. Sevim Da\u011fdelen, Noch-Mitglied des Bundestags f\u00fcr das BSW, schrieb dazu auf X:<\/p>\n
\n“Heute auf der Friedenskundgebung in Berlin mit \u00fcber 3000 Menschen am Brandenburger Tor gegen die Grundgesetz\u00e4nderung f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Kriegst\u00fcchtigkeit. Reden statt R\u00fcsten!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nHeute auf der Friedenskundgebung in Berlin mit \u00fcber 3000 Menschen am Brandenburger Tor gegen die Grundgesetz\u00e4nderung f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Kriegst\u00fcchtigkeit. Reden statt R\u00fcsten! pic.twitter.com\/zzwOeNIRWU<\/a><\/p>\n
\u2014 Sevim Da\u011fdelen, MdB (@SevimDagdelen) March 15, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Der Tagesspiegel<\/em> berichtet \u00fcber deutlich weniger Teilnehmer \u2012 etwa 1.000. Auf der Demo waren auch Anh\u00e4nger und Politiker der Partei “Die Linke” anwesend. Die Bundestagsabgeordnete Gesine L\u00f6tzsch (Linke) bezichtigte in ihrer Rede die Gr\u00fcnen des “Selbstbetrugs”.<\/p>\n
Diese h\u00e4tten sich daf\u00fcr ger\u00fchmt, in den Gespr\u00e4chen mit CDU und SPD 100 Milliarden Euro f\u00fcr den Klimaschutz ausgehandelt zu haben. “Selbst zu Friedenszeiten ist die Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern ein unglaublicher Raubbau an der Natur”, betonte L\u00f6tzsch.<\/p>\n
Die Linken-Politikerin nannte es zudem “gef\u00e4hrliche Propaganda”, dass Aufr\u00fcstung durch Abschreckung vor Krieg sch\u00fctze. Der Plan von CDU, SPD und Gr\u00fcnen, hohe Verteidigungsausgaben durch eine Grundgesetz\u00e4nderung von der Schuldenbremse auszunehmen, sei ein “Verbrechen an der Zukunft”.<\/p>\n
“Am Dienstag werden 28 Abgeordnete der Linken gegen den Blankoscheck und gegen die Aufr\u00fcstung stimmen, darauf k\u00f6nnt ihr euch verlassen”, versprach L\u00f6tzsch,\u00a0die danach aus dem Parlament ausscheiden wird. Man habe “alles versucht”, die Abstimmung zu verhindern, aber das Bundesverfassungsgericht habe anders entschieden.<\/p>\n
Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die Linkspartei hat es n\u00e4mlich abgelehnt, die Forderungen der AfD nach sofortiger Einberufung des neu gew\u00e4hlten Bundestags zu unterst\u00fctzen. “Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen”, betonte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linken, Christian G\u00f6rke, am Sonntag in Berlin. Dies berichtet<\/a> die Berliner Zeitung<\/em>. Zudem gebe es f\u00fcr das Vorgehen der AfD angeblich keine Rechtsgrundlage.<\/p>\n
Beatrix von Storch hatte die Linken zuvor in einer Videobotschaft aufgefordert, die Einberufung des neu gew\u00e4hlten Bundestags zu unterst\u00fctzen. Die AfD will mit ihrem Vorsto\u00df erreichen, dass nicht noch im alten Bundestag \u00fcber das Finanzpaket von Union und SPD abgestimmt wird, das nach \u00c4nderungen auch von den Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Linken-Chef Jan van Aken \u2013 Kriegstreiber gegen Russland<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n