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CDU-Chef\u00a0Friedrich Merz\u00a0hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der W\u00e4hlert\u00e4uschung verwahrt. “Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn f\u00fcr nicht gerechtfertigt”, sagte Merz der Bild am Sonntag<\/em>.<\/p>\n “Ich habe das immer mal wieder, auch intern zu meinen Kollegen, gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer \u00e4ndern”, sagte der m\u00f6gliche n\u00e4chste Bundeskanzler der Bild<\/em>-Zeitung. Die getroffenen Entscheidungen seien “die richtige Antwort” der Politik auf “die Zeit, in der wir heute leben”.<\/p>\n Er habe schon vor der Wahl Gespr\u00e4che \u00fcber eine \u00c4nderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen.<\/p>\n “Nur wenige Artikel sind unver\u00e4nderbar. Aber wenn wir es tun, m\u00fcssen wir die Schuldenbremse dahin gehend erg\u00e4nzen, dass wir dann wirklich Investitionen in unsere Zukunft zus\u00e4tzlich erm\u00f6glichen. Und das tun wir.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Merz wies in dem Interview nun die Kritik an dem nach tagelangen Verhandlungen zwischen Union,\u00a0SPD\u00a0und Gr\u00fcnen vereinbarten Milliarden-Schuldenpaket f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur zur\u00fcck. “Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren m\u00fcssen, ist dringend geboten. Aber viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten zu Recht, dass wir zugleich etwas f\u00fcr die Infrastruktur, f\u00fcr die Schulen, f\u00fcr die Krankenh\u00e4user und f\u00fcr die Verkehrswege tun”, sagte Merz. “Deswegen ist das alles zusammen ein Gesamtpaket.”<\/p>\n Union, SPD und Gr\u00fcne hatten sich in langen Verhandlungen auf ein Milliardenpaket f\u00fcr Verteidigung und f\u00fcr Investitionen in Infrastruktur verst\u00e4ndigt. F\u00fcr die dazu erforderliche \u00c4nderung des Grundgesetzes sind die m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Koalitionspartner\u00a0CDU\/CSU\u00a0und SPD auf Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen angewiesen.\u00a0Die Gr\u00fcnen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung k\u00f6nnen voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben und die L\u00e4nder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur beschlossen werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Aus der allseits beliebten Reihe “Wortbruch und Wahlbetrug”, heute Folge 378: Carsten Linnemann<\/a><\/p>\n\n
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