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Die Pr\u00e4sidentin der Gr\u00fcnen, Lisa Mazzone, spricht sich f\u00fcr eine erneute Diskussion \u00fcber einen EU-Beitritt der Schweiz aus. In der SRF<\/em>–Samstagsrundschau<\/a> betonte sie, dass sich die geopolitische Lage verschlechtert habe und Europa seine Demokratien sch\u00fctzen m\u00fcsse. Die EU sei die einzige weltpolitische Kraft ohne imperialistische Ambitionen.<\/p>\n “Wir sollten uns bewusst werden, wohin wir geh\u00f6ren, welche Werte wir teilen und wo wir einen sicheren Platz haben”, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n<\/blockquote>\n Mazzone \u00e4u\u00dferte scharfe Kritik am Bundesrat und seinem Umgang mit den USA unter der neuen Trump-Administration. Obwohl die Landesregierung sich zuletzt zu Demokratie, Menschenrechten und internationalem Recht bekannt habe, fehle ihr eine klare Haltung gegen\u00fcber Washington.<\/p>\n “Man darf nicht mit den USA kuscheln, w\u00e4hrend diese die europ\u00e4ischen Demokratien frontal angreifen”, so Mazzone.<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Gr\u00fcnen-Politikerin erhofft sich durch einen EU-Beitritt mehr Sicherheit f\u00fcr die Schweiz. Weder eine massive milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung noch eine engere Anbindung an die von den USA dominierte NATO seien sinnvolle Alternativen.<\/p>\n Die Schweiz k\u00f6nne im Rahmen milit\u00e4rischer Neutralit\u00e4t dennoch einen sicherheitspolitischen Beitrag leisten und europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t zeigen.<\/p>\n Gleichzeitig distanziert sich Mazzone von den Aufr\u00fcstungspl\u00e4nen der EU-Mitgliedsstaaten. Europa sei Russland bereits heute milit\u00e4risch \u00fcberlegen, betont<\/a> sie.<\/p>\n “In der Woche wo die b\u00fcrgerliche Abschottungsmehrheit Familien trennen will, ist es umso wichtiger f\u00fcr eine solidarische Schweiz einzustehen.” \u270a – Lisa Mazzone, Pr\u00e4sidentin Gr\u00fcne Schweiz pic.twitter.com\/q9qRSoyjHe<\/a><\/p>\n \u2014 GR\u00dcNE Schweiz (@GrueneCH) September 28, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Unklar ist, ob Mazzones Vorsto\u00df der laufenden europapolitischen Debatte schadet. Im Dezember haben die Schweiz und die EU ein neues Vertragswerk ausgehandelt, das insbesondere von der SVP abgelehnt wird.<\/p>\n Auch in der FDP und Mitte-Partei gibt es Vorbehalte. Eine \u00f6ffentliche Beitrittsdebatte k\u00f6nnte die Skepsis weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n Mazzone sieht jedoch keinen Zusammenhang. Der EU-Beitritt und das Vertragspaket seien getrennte Fragen, die jeweils eigenst\u00e4ndig zur Abstimmung gebracht w\u00fcrden. “Danach kann man frei entscheiden, was als N\u00e4chstes kommt”, so die Gr\u00fcnen-Chefin.<\/p>\n Auch innerhalb ihrer eigenen Partei ist unklar, ob Mazzones Position eine breite Unterst\u00fctzung findet. Zwar hatten sich die Gr\u00fcnen in einer Europa-Resolution vor drei Jahren f\u00fcr engere Beziehungen zur EU ausgesprochen, doch ein Beitritt wurde darin nicht thematisiert. In fr\u00fcheren Jahren war die Partei jedoch offener f\u00fcr eine EU-Ann\u00e4herung, wenn auch mit Vorbehalten gegen\u00fcber Neutralit\u00e4t und Gentechnologie.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Schweiz will russische St\u00e4dte bombardieren lassen<\/a><\/p>\n\n
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