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Von Andrei Restschikow<\/em><\/p>\n Am Freitag verk\u00fcndete NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte in einem Interview mit Bloomberg TV<\/em>, dass die Diskussion \u00fcber den Beitritt der Ukraine zum B\u00fcndnis nicht mehr relevant sei. Dies war seine Antwort auf die Frage des Moderators, ob US-Pr\u00e4sident Donald Trump die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine von der Tagesordnung nehme.<\/p>\n In dem Interview\u00a0teilte der Generalsekret\u00e4r auch mit, dass die Beziehungen zu Russland nach dem Ende der K\u00e4mpfe in der Ukraine normalisiert werden sollten.\u00a0Rutte sagte:<\/p>\n “Es w\u00e4re normal, wenn der Krieg f\u00fcr Europa in gewisser Weise aufh\u00f6ren w\u00fcrde, und auch f\u00fcr die USA w\u00e4re es normal, Schritt f\u00fcr Schritt zu normalen Beziehungen mit Russland zur\u00fcckzukehren.”<\/em><\/p>\n Trump erkl\u00e4rte Ende Februar, zwei Tage vor seiner Auseinandersetzung mit Wladimir Selenskij im Wei\u00dfen Haus, die Ukraine k\u00f6nne die NATO-Mitgliedschaft vergessen. Der US-Pr\u00e4sident betonte, dass die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz ein wichtiges Element in den Diskussionen \u00fcber ein Friedensabkommen sei. Er glaubt, dass der Wunsch der Ukraine nach einer NATO-Integration der Grund f\u00fcr den Ausbruch des Konflikts gewesen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n Anfang dieser Woche hat die Ukraine bei einem Treffen in Dschidda den USA ihre “roten Linien” in Bezug auf das Friedensabkommen dargelegt, einschlie\u00dflich der Unnachgiebigkeit in der Frage der NATO-Mitgliedschaft. Insbesondere wurde betont, dass das Land keine Beschr\u00e4nkungen der Gr\u00f6\u00dfe seiner Armee akzeptiere und jegliche Verbote der Teilnahme an internationalen Organisationen ablehne. Laut ukrainischen Medienberichten habe der Leiter des ukrainischen Pr\u00e4sidialamtes, Andrei Jermak, darauf bestanden, dass Russland “kein Vetorecht in der Frage des Beitritts der Ukraine zu diesen Organisationen haben sollte”.<\/p>\n Sp\u00e4ter sagte der russische Pr\u00e4sidentenberater Juri Uschakow, Moskau und Washington seien sich einig, dass im Zusammenhang mit der Regelung der Situation in der Ukraine nicht \u00fcber einen NATO-Beitritt Kiews gesprochen werden k\u00f6nne. Uschakow sagte in einem Interview mit der WGTRK<\/em>-Moderatorin Olga Skabejewa:<\/p>\n “Die US-Amerikaner und wir sind der Meinung, dass im Zusammenhang mit der L\u00f6sung der Situation in der Ukraine und im Zusammenhang mit der Zukunft der Ukraine keine Rede von der NATO sein kann.”<\/em><\/p>\n Timofei Bordatschow, Programmdirektor des Waldai-Clubs, meint:<\/p>\n “In der Praxis d\u00fcrften Ruttes Worte einen Stopp aller Mechanismen der Interaktion zwischen den ukrainischen Beh\u00f6rden und der NATO in Fragen einer m\u00f6glichen B\u00fcndnismitgliedschaft bedeuten. Dies betrifft diplomatische und milit\u00e4risch-technische Fragen.”<\/em><\/p>\n Nach Ansicht des Experten hat das Geschehen eine symbolische Bedeutung:<\/p>\n “Es wird vorgeschlagen, die Frage des NATO-Beitritts der Ukraine von der Tagesordnung zu streichen. Dies ist das erste Signal, dass Russland die Erf\u00fcllung eines der wichtigsten Ziele der milit\u00e4rischen Sonderoperation und der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einleitung gro\u00df angelegter Kampfhandlungen erreicht. Diese Frage steht seit 2008 auf der Tagesordnung, als auf dem Bukarester Gipfel die Beitrittsperspektiven Georgiens und der Ukraine in der NATO skizziert wurden. Wenn dieses Thema nun politisch aus dem Weg ger\u00e4umt ist, k\u00f6nnen wir dieses Problem f\u00fcr eine gewisse Zeit als abgeschlossen betrachten.”<\/em><\/p>\n Gleichzeitig unterstreicht Bordatschow die Notwendigkeit, eine rechtliche Best\u00e4tigung f\u00fcr Ruttes Worte zu finden. Der politische Analyst erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Ich kann mir noch nicht vorstellen, wie internationale rechtliche Garantien in dieser Angelegenheit gegeben werden k\u00f6nnen. Wie der russische Pr\u00e4sident sagte, gibt es jetzt sehr komplexe Verhandlungen mit dem Westen mit einer Vielzahl von Nuancen. Wir haben die Erfahrung Finnlands, das jahrzehntelang neutral war und dann seine Meinung \u00e4nderte und der NATO beitrat. Daher m\u00fcssen wir verstehen, wie die Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO garantiert werden soll.”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach k\u00f6nnte dies sowohl durch internationale rechtliche als auch durch langfristige politische Mechanismen geschehen. Bordatschow erinnert:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich h\u00e4ngt es von der internen Situation in der Ukraine ab und davon, ob es dort eine Opposition geben wird und wie der Status der russischen Sprache in dem Land aussehen wird. Im Jahr 2014 war die H\u00e4lfte der ukrainischen B\u00fcrger gegen einen NATO-Beitritt, aber dann wurden diese Menschen terrorisiert.”<\/em><\/p>\n Gleichzeitig stellt der ukrainische Politologe Kostantin Bondarenko fest:<\/p>\n “Wenn die ukrainische Verfassung ein Hindernis f\u00fcr die L\u00f6sung des Problems ist, dann bedeutet dies, dass sie aufgehoben werden sollte.”<\/em><\/p>\n Der Experte betont, dass dieses Problem durch einen Milit\u00e4rputsch gel\u00f6st werden k\u00f6nne, wie es bereits “in vielen L\u00e4ndern der Welt” geschehen sei. Nachdem ein “tapferer General” die Macht ergriffen hat, “wird das Parlament aufgel\u00f6st und die bisherige Regierung entmachtet”. Bondarenko schreibt auf seinem Telegram-Kanal:<\/p>\n “Und was am wichtigsten ist: Die Verfassung wird au\u00dfer Kraft gesetzt. Und zu diesem Zeitpunkt wird eine Gruppe gebildet, die die Friedensbedingungen aushandelt.”<\/em><\/p>\n “Ein Jahr sp\u00e4ter k\u00fcndigt der Chef der \u00dcbergangsregierung die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an und unterzieht sie einem Referendum, woraufhin Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen angesetzt werden. Es ist wichtig, dass ich dieses Szenario als eines der m\u00f6glichen von einem US-amerikanischen Experten geh\u00f6rt habe, der den Entscheidungsprozessen nahesteht. Da habe ich mich gefragt: In welchem Land w\u00e4re es eher anwendbar \u2013 in der Ukraine oder in Russland? Ich bin ratlos.”<\/em><\/p>\n Der Kiewer Politologe Alexei Netschajew vertritt einen weniger radikalen Standpunkt. Seiner Meinung nach m\u00fcsse die Erkl\u00e4rung von Rutte rechtlich formalisiert werden. So sollte Br\u00fcssel den Beschluss des Bukarester NATO-Gipfels von 2008 dementieren und damit das Bestreben der Allianz, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen, ausschlie\u00dfen.<\/p>\n Die ukrainischen Beh\u00f6rden sollten ihrerseits die Verfassung des Landes “\u00fcberarbeiten”. Er schreibt auf seinem Telegram-Kanal, dass die Erw\u00e4hnung des euroatlantischen Kurses aus der Verfassungspr\u00e4ambel entfernt werden sollte. Au\u00dferdem sollte die Notwendigkeit, den NATO-Beitrittskurs umzusetzen, aus den Befugnissen und Pflichten der Rada, des Pr\u00e4sidenten und des Ministerkabinetts gestrichen werden (Artikel 85, 102 und 116). Netschajew betont:<\/p>\n “Mit anderen Worten, die Verfassung sollte in Einklang mit den Gr\u00fcndungsdokumenten und den systemrelevanten Dokumenten der Ukraine gebracht werden.”<\/em><\/p>\n Der Experte nennt die “Erkl\u00e4rung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t” als das wichtigste dieser Dokumente, in dem die Ukraine ihre Absicht bekundet, ein “dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an Milit\u00e4rbl\u00f6cken beteiligt” und sich an drei nichtnukleare Grunds\u00e4tze h\u00e4lt: “keine Atomwaffen erhalten, produzieren oder erwerben”. Netschajew fasst zusammen:<\/p>\n “Dies ist ein wichtiger Punkt. Schlie\u00dflich dient die Erkl\u00e4rung als Grundlage f\u00fcr das zweite Schl\u00fcsseldokument, die ‘Akte \u00fcber die Proklamation der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine’. Und dieses wiederum wurde zur Richtschnur f\u00fcr die Verfassung. Wenn all dies geschieht, dann hat Russland eine rechtliche Grundlage, um davon auszugehen, dass eines der Hauptziele der milit\u00e4rischen Sonderoperation erf\u00fcllt wurde.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 14. M\u00e4rz 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Andrei Restschikow<\/strong> ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die Vereinigten Staaten bereiten Selenskijs Absetzung vor <\/a><\/p>\n\n