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Von Alexej Danckwardt<\/em><\/p>\n Keine elf Jahre sp\u00e4ter hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg am Donnerstag also im Fall des Massakers an Andersdenkenden, das sich am 2.\u00a0Mai 2014 in Odessa ereignet hatte, Recht gesprochen. Nun, “sort of”, wie es im Englischen hei\u00dft: so etwas wie Recht.<\/p>\n Nein, es ist auf jeden Fall ein Schritt nach vorn und in gewisser Weise eine sp\u00e4te Genugtuung nicht nur f\u00fcr die Opfer des ukrainischen Nazismus, der an jenem Tag (nicht zum ersten Mal) sein bestialisches Antlitz offenbarte, nicht nur f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Opfer, sondern auch f\u00fcr die Handvoll Deutscher und sonstiger Europ\u00e4er, die in diesen elf langen Jahren die Erinnerung an das Massaker hochhielten und daf\u00fcr als “Russenpropagandisten” oder “Putinversteher” verleumdet wurden. Verleumdungen, die immer im Umlauf sind, wenn es darum geht, die Maidan-Ukraine vor Kritik abzuschirmen.<\/p>\n Es ist nun auf h\u00f6chster Ebene gerichtsamtlich, was die “Russenpropagandisten” und “Putinversteher” all die Jahre gesagt haben: Zumindest ist die Maidan-Ukraine durch Unterlassen am Tod von mindestens 48 Menschen an jenem 2.\u00a0Mai und Tausender weiterer in den folgenden Monaten und Jahren schuldig. Indem sie nichts tat, um den Gewaltausbruch zu verhindern, nichts, um die auf dem Kulikowo Polje (Kiebitzfeld) und im Gewerkschaftshaus Angegriffenen zu sch\u00fctzen und zu retten, nichts, um die T\u00e4ter zu ermitteln und zu bestrafen. Besonders die permanente Erfahrung der Straflosigkeit stachelte die Nazis unter den Maidan-Ukrainern in den Folgejahren zu immer mehr und immer brutaleren Verbrechen an.<\/p>\n Mehr konnte der EGMR gar nicht feststellen, er urteilt nur \u00fcber staatliches Handeln und ermittelt in Mordf\u00e4llen nicht selbst. Wir wissen bis heute nicht, wer f\u00fcr den Tod von zwei Maidan-Anh\u00e4ngern fr\u00fcher am Tag an einem ganz anderen Ort in der Stadt verantwortlich ist. Wir wissen bis heute nicht, was von der Verkettung der Umst\u00e4nde geplant und was ein “Selbstlauf” einmal in Gang gesetzter Ereignisse war. Wir kennen bis heute nicht einmal die exakte Ursache des verheerenden Brandes im Gewerkschaftshaus, die h\u00e4ufigste, aber nicht die einzige Todesursache unter Maidan-Gegnern an jenem schwarzen Tag.<\/p>\n Das, was vielen offensichtlich erscheint\u00a0\u2013 dass das Maidan-Regime selbst das Massaker organisiert hat, indem es Hundertschaften von Nationalisten und gewaltbereiten nationalistischen Fu\u00dfballhools in die mehrheitlich russische Stadt Odessa karrte und auf den auf dem\u00a0Kulikowo Polje versammelten Widerstand aus Kommunisten, Linken aller Couleur und orthodoxen Christen lenkte\u00a0\u2013, kann ein \u00fcbernationales Gericht ohne auf nationaler Ebene ermittelte Tatsachen nicht feststellen. Und die besagten Ermittlungen hat es eben nur sehr oberfl\u00e4chlich gegeben, bis zum Kern der Sache sind sie nie vorgedrungen. Der wahrscheinliche Grund daf\u00fcr: Die Machthaber in Kiew m\u00fcssten gegen sich selbst und gegen ihre Handlanger ermitteln.<\/p>\n Nicht wundern muss, dass das Urteil dem Kiewer Regime\u00a0an mehreren Stellen Nachsicht entgegenbringt. Der Hass auf Russland und die Verachtung f\u00fcr Russen sind auch im EGMR zu Hause, vor diesem Hintergrund kostete es die Richter einiges an Selbstdisziplin, die Ukraine \u00fcberhaupt zu verurteilen. Es ist derselbe EGMR, der im Fall Nawalny gegen Russland auf die brutalste m\u00f6gliche Weise Recht brach und Doppelstandards zelebrierte, als er die \u00c4nderung richterlicher Rechtsprechung zum Versto\u00df gegen das R\u00fcckwirkungsverbot erkl\u00e4rte, was er sich etwa gegen\u00fcber dem deutschen Bundesgerichtshof nie getraut hat und nie trauen wird.<\/p>\n Die Richter st\u00fctzten sich in Ermangelung amtlicher Ermittlungsergebnisse auf Narrative der sogenannten “Gruppe 2.\u00a0Mai”, einer einseitig engagierten “Gruppe von Ermittlern aus der Zivilgesellschaft” um den fr\u00fcheren Gouverneur des Gebiets Odessa Igor Paliza, einen Hauptnutznie\u00dfer der Trag\u00f6die. Es wundert nicht, dass die “Gruppe 2.\u00a0Mai” die Schuld am Gewaltausbruch den Anti-Maidan-Aktivisten in die Schuhe schob, eine von Anfang an vorgetragene Umkehrung von T\u00e4tern und Opfern.<\/p>\n Dass ausgerechnet viele unter den deutschen Linken auf das Narrativ hereinfielen und hereinfallen, die “prorussischen” Maidan-Gegner seien schuld an ihrem eigenen Tod, ist unbegreiflich. Die Fronten in Odessa und der Ukraine verliefen in jenem Fr\u00fchjahr\u00a02014 unmissverst\u00e4ndlich: an den Hitlerfaschismus und seine Symbolik angelehnte Symbole und Parolen (“Ukraine den Ukrainern”, “Ukraine \u00fcber alles”, “Ruhm der Nation,\u00a0Tod den Feinden”) auf der Seite der Maidan-Anh\u00e4nger, rote Fahnen und der Schlachtruf “Der Faschismus kommt nicht durch” im Lager der Maidan-Gegner. Und dennoch schlugen und schlagen die Herzen der deutschen “Antifa” f\u00fcr die Ersteren.<\/p>\n Dabei m\u00fcssten die Ereignisse in Odessa jedem deutschen Linken, jedem deutschen “Antifa” bekannt vorkommen: Da versucht eine gewaltbereite Gruppe von Antifaschisten (ob mit oder ohne Anf\u00fchrungszeichen, ist Ansichtssache), eine eindeutig nationalistische Demonstration zu blockieren, mit den auch hierzulande bekannten Methoden. An einem ganz anderen Ort, drei, vier Kilometer vom Ort der Krawalle entfernt, haben sich friedliche Antifaschisten, alte und junge B\u00fcrger der Stadt, Familien mit Kindern, versammelt, Zelte und St\u00e4nde aufgebaut. Reden werden gehalten, (rote) Fahnen geschwungen. Ist das nicht die j\u00e4hrliche Szenerie am 13.\u00a0Februar in Dresden?\u00a0<\/p>\n Und dann der Alptraum, den man hierzulande explizit f\u00fcrchtet, weshalb die “rechten Aufm\u00e4rsche” ja so unnachgiebig blockiert werden: Die gewaltt\u00e4tige Antifa unterliegt im Stra\u00dfenkampf, die Rechten brechen durch und marschieren die besagten drei bis vier Kilometer auf die friedliche Kundgebung zu, \u00fcberfallen sie, z\u00fcnden die Zelte und St\u00e4nde an, die versammelten Familien, die jungen und die alten B\u00fcrger, fliehen in ein nahe gelegenes Haus, suchen Schutz vor den mit Schlagst\u00f6cken und Schusswaffen ausgestatteten Rechtsradikalen. Brands\u00e4tze fliegen, das Haus geht in Flammen auf, die aufgebrachten Rechtsradikalen pr\u00fcgeln auf die wenigen, die sich durch Sprung aus den Fenstern zu retten versuchen, mit Stahlst\u00f6cken und Baseballschl\u00e4gern ein.<\/p>\n Am Schluss sind Dutzende Menschen tot: Ein ganz junger Kommunist, der am Tag davor noch stolz die rote Fahne trug, ein etwas \u00e4lterer Antifa aus der bis dahin international als links anerkannten Organisation Borotba, ein Stadtratsabgeordneter, eine schwangere Frau, ein \u00e4lterer Dichter, ein Liebespaar, das umarmt den Tod traf.<\/p>\n H\u00e4tte man, wenn all das so in Dresden geschehen w\u00e4re, Zweifel, wer der T\u00e4ter ist? W\u00fcrde man in Dresden den Toten eine Mitschuld geben? W\u00fcrde man den Tod zweier Rechtsradikaler an einem anderen Ort von unbekannter Hand fr\u00fcher am Tag als Rechtfertigung f\u00fcr die Gewaltorgie anf\u00fchren? Im Fall von Odessa tat und tut man es.<\/p>\n Unwahrscheinlich auch, dass das Urteil des EGMR daran etwas \u00e4ndern wird: Zu tief haben sich die Narrative in die Gehirne gefressen. Wer den Faschismus nicht erkannt hat, als er Naziparolen br\u00fcllend mordete und brandschatzte, wird sich jetzt kaum zu seinem Irrtum bekennen und Einsicht zeigen. F\u00fcr viele w\u00e4re das Eingest\u00e4ndnis des Irrtums das Ende seiner Karriere, f\u00fcr andere st\u00fcrzte ihr Selbstbild als immer auf der Seite des “Guten” stehender “Antifaschist”, als jemand, der immer Recht hat, ein. Man wird sich in Deutschland auch weiterhin an die “Selbstschuld”-These klammern oder an Verschw\u00f6rungstheorien, wonach Russland die Trag\u00f6die organisiert habe. Man wird S\u00e4tze aus dem Urteil zitieren, wonach zwei hochrangige Beamte, die Polizei und Feuerwehr in Odessa befehligten, in Russland Unterschlupf gefunden haben. Als w\u00e4re deren Versagen die Erkl\u00e4rung und die Rechtfertigung f\u00fcr alles, als h\u00e4tten sie an jenem Tag die Befehlsgewalt gehabt und nicht der extra aus Kiew angereiste Maidan-Kommandant und sp\u00e4tere Parlamentschef Andrei Parubi.<\/p>\n Wer aber nun zweifelt, dass mit dem Urteil des EGMR Recht und Wahrheit \u00fcberhaupt ein St\u00fcck weitergekommen sind, der nehme das betretene Schweigen dar\u00fcber in deutschen Mainstreammedien zur Kenntnis. Nichts in der Tagesschau<\/em> oder dem ZDF<\/em> \u00fcber das Urteil, nur die Berliner Zeitung<\/em> und die FAZ<\/em> meldeten es mit Versp\u00e4tung. Die Maidan-Anh\u00e4nger in den Redaktionsstuben, die seit 2013 so viel und so dreist gelogen haben \u00fcber die “demokratische, proeurop\u00e4ische” Ukraine, \u00fcber den Euromaidan und \u00fcber Odessa, die immer noch l\u00fcgen, wissen ganz genau, dass das L\u00fcgengeb\u00e4ude Risse bekommt. Der Damm wird brechen, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Unges\u00fchntes Odessa-Massaker: Russland wird diesen Fluch bannen m\u00fcssen<\/a><\/p>\n\n